Schwere MissständeKonsumentenforum sorgt schon wieder für Chaos
Die Organisation, die vom Bund mit 100’000 Franken subventioniert wird, muss ihre ausserordentliche Mitgliederversammlung kurzfristig verschieben.
Am Mittwoch hätte im Käfigturm in Bern eine ausserordentliche Mitgliederversammlung des Konsumentenforums – nicht zu verwechseln mit der Stiftung für Konsumentenschutz – stattfinden sollen. An dieser wollte der Vorstand rund um die geschäftsführende Präsidentin Babette Sigg Frank einen der vielen Missstände beheben, für die er verantwortlich ist: Er hatte es mehrfach verpasst, sich ordnungsgemäss wählen zu lassen.
Doch nur eineinhalb Tage vor der geplanten Versammlung hat der Vorstand diese abgesagt und auf den 27. Oktober verschoben. In einer Mail an die Mitglieder begründet er das mit einem Informatikproblem. Dieses habe «bewirkt, dass nicht alle Mitglieder eine Einladung zur ausserordentlichen Mitgliederversammlung erhalten haben». Das Konsumentenforum entschuldige sich für die Umtriebe, sei aber «überzeugt, dass wir mit einer Verschiebung allen Mitgliedern ihre statutarischen Rechte gewähren».
Drohung mit Gang zum Friedensrichter wirkte
Schon vor zwei Wochen hatte diese Redaktion Präsidentin Sigg Frank darauf aufmerksam gemacht, dass mindestens zwei Mitglieder kurz vor Ablauf der Anmeldefrist und nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Anträgen keine Einladung erhalten hatten. Damit beraubte der Vorstand sie ihres statutarischen Rechts, eigene Anträge einzureichen. Doch Sigg Frank behauptete, es sei «unmöglich», dass einer der Betroffenen – das oppositionelle Einzelmitglied Patrick Price – keine Einladung erhalten habe.
Price drohte dem Vorstand mit dem Gang zum Friedensrichter, falls er die Versammlung nicht rechtmässig einberufe. Wenige Tage später entschied sich der Vorstand für die Verschiebung auf den 27. Oktober.
Price hat vor einigen Wochen die Aktion «Rettet das Schweizerische Konsumentenforum» gestartet und den Vorstand mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Nachdem er diese auf eine eigens dafür geschaffene Website gestellt hatte, reagierte Sigg Frank mit der Einladung zur ausserordentlichen Versammlung.
An dieser wäre es nach dem Willen von Sigg Frank nur um zwei Traktanden gegangen: Wiederwahl der Präsidentin. Und Wiederwahl der fünf weiteren Vorstandsmitglieder. Der Hintergrund: Obwohl die Amtszeit von fünf der sechs Vorstandsmitglieder 2017 beziehungsweise 2022 abgelaufen war, hatte es der Vorstand mehrfach «vergessen», an den ordentlichen Mitgliederversammlungen die Wiederwahl zu traktandieren.
Konsumentenforum wurde zum verlängerten Arm der Unternehmen
Auf eine Forderung von Price, weitere Anträge einreichen zu dürfen, ist der Vorstand bisher nicht eingegangen – obwohl jedes Mitglied gemäss den Statuten das Recht dazu hat. Price möchte, dass mehrere Statutenänderungen, welche die Einzelmitglieder benachteiligen, rückgängig gemacht werden.
In den vergangenen fünf Jahren waren die Statuten auf Betreiben des Vorstands viermal geändert worden. Dabei wurde die Amtszeitbeschränkung des Vorstands aufgehoben, der Ausschluss von Mitgliedern in die Kompetenz des Vorstands verschoben, die Möglichkeit, sich an der Mitgliederversammlung vertreten zu lassen, auf Kollektivmitglieder beschränkt und die Hürde, eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, erhöht.
Im Kern geht es um den Vorwurf, dass Sigg Frank und der Vorstand das Konsumentenforum zweckentfremdet und zu einem verlängerten Arm von Industrie, Handel und Landwirtschaft gemacht haben. Die Kollektivmitglieder – vor allem Wirtschaftsverbände – haben an der Mitgliederversammlung mehr Stimmen als die wenigen Konsumentinnen und Konsumenten.
Offiziell sind es nur 168 Einzelmitglieder – gleichzeitig erhält das Konsumentenforum 100’000 Franken vom Bund. Pro Kopf entspricht das Subventionen von 598 Franken.
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