Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hat ihre Militärchefs angewiesen, «sofort» eine Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger zusammenzustellen. Es gehe nach dem Militärputsch in dem Land um die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung, sagte Omar Touray, der Präsident der Ecowas-Kommission, am Donnerstag nach einem Gipfel der Staatschefs in Nigerias Hauptstadt Abuja. Die Staatengemeinschaft halte sich «alle Optionen» offen. Es habe aber Priorität, die verfassungsmässige Ordnung mit friedlichen Mitteln wiederherzustellen, sagte er weiter.

Ecowas sprach von einem Einsatz der Eingreiftruppe, liess dabei aber noch vieles offen. Die Zusammensetzung der Truppe und ein möglicher Zeitplan für einen Einsatz im Niger blieben unklar. Die Ankündigung schien darauf ausgerichtet, den Druck auf die neuen Militärmachthaber aufrecht zu halten – ohne sofort militärische Fakten zu schaffen.

Zuvor hatte auch der Präsident des regionalen Schwergewichts Nigeria, Bola Tinubu, in seiner Abschlussrede bei dem Gipfel erneut für eine friedliche Lösung des Konflikts mit der Militärjunta geworben. Gleichzeitig betonte er: «Keine Option wird vom Tisch genommen. Das gilt auch für die Anwendung von Gewalt. Als letztes Mittel.» Ein Ultimatum der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas an die Putschisten, Bazoum wieder einzusetzen, war am Wochenende abgelaufen. 

Schweiz zieht Personal aus Niger ab

Die Schweiz hat das Schweizer Personal ihres Koordinationsbüros im Niger abgezogen. Drei Mitarbeitende und eine Begleitperson verliessen das afrikanische Krisenland, wie das Aussendepartement am Donnerstag mitteilte. Grund ist die schwierige Sicherheitslage.

Die Schweiz sei besorgt über die Entwicklungen im Niger und verurteile die Machtübernahme durch die Streitkräfte, schrieb das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Angesichts der «besorgniserregenden Entwicklung» habe man sich zum Abzug der Mitarbeitenden entschlossen.

Sobald es die Lage erlaube, werde das Personal nach Niger zurückkehren. Die Schweiz unterstütze die nigrische Bevölkerung weiterhin, etwa durch humanitäre Hilfe. Sie passe aber ihre Aktivitäten an die aktuelle Situation an. Die lokalen Angestellten des Kooperationsbüros seien wohlauf und würden ihre Aktivitäten im Rahmen des Möglichen fortsetzen.

Festgesetzt und entmachtet

Bis am Donnerstag sind 19 Schweizerinnen und Schweizer aus Niger ausgereist. Das EDA bleibe mit den verbleibenden rund 14 Schweizer Staatsangehörigen vor Ort in Kontakt, hiess es. Man unterstütze sie, wo immer es nötig und möglich sei. Nicht alle von ihnen wollten ausreisen. Der Entscheid, Niger zu verlassen, erfolge freiwillig, auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten der Ausreisenden. Das EDA selbst führt keine organisierten Ausreisen durch.

Die Schweiz rät laut EDA bereits seit 2009 von Reisen nach Niger sowie von Aufenthalten jeder Art im Land ab. Am Mittwoch der vergangenen Woche hatten Offiziere der Präsidialgarde den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Der Kommandant der Präsidialgarde, General Abdourahamane Tiani, ernannte sich im Anschluss selbst zum neuen Machthaber. Kurz nach Tianis Machtübernahme setzten die Putschisten die Verfassung ausser Kraft und lösten alle verfassungsmässigen Institutionen auf.

SDA/step

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