Am Montagabend jubelte sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) noch gross. Auf dem Münchner Marienplatz hielt die Partei bei frostigen Temperaturen ihren Wahlkampfauftakt ab, «Herrschaftszeiten, san des viele Leut», freute sich Klaus Ernst, der Vorsitzende des BSW in Bayern. Von 1500 Zuhörern sprach die Partei ganz stolz und ärgerte sich am nächsten Tag über Presseberichte, in denen von 500 Teilnehmern in der Spitze die Rede war. So hatte es die Polizei gemeldet. «Die Kollegen begleiten häufig Veranstaltungen auf dem Marienplatz und können das gut einschätzen», sagt ein Sprecher. Macht sich hier eine Partei grösser als sie ist?

In Bayern jedenfalls schrumpft die 2023 von Ex-Linkenpolitikern gegründete Partei aktuell. Wie der «Spiegel» berichtet, haben sechs der rund 100 Mitglieder des BSW in Bayern die Partei schon wieder verlassen, darunter auch Vize-Landeschef Josef Ilsanker und Vorstandsmitglied Robert Striesow. Sie waren erst im November in den Vorstand des neu gegründeten Landesverbandes gewählt worden.

In einem Austrittsschreiben an die Parteispitze kritisiert die Gruppe vor allem das harte Vorgehen in der Migrationspolitik. Am vergangenen Freitag hatten die BSW-Abgeordneten im Bundestag gemeinsam mit AfD, Union und FDP für das «Zustrombegrenzungsgesetz» von CDU und CSU gestimmt – das letztlich an fehlender Unterstützung in Union und FDP scheiterte. Wagenknecht selbst sprach am Montag in München von einem «Kontrollverlust bei der Migration».

In ihrem Austrittsschreiben beklagen die sechs Mitglieder eine «populistische Zuspitzung, die unnötige gesellschaftliche Spaltungen fördert und Gefahr läuft, sich rhetorisch am rechten Rand zu bedienen». Man dürfe nicht «Minderheiten» gegen «Minderheiten» ausspielen, zitiert der «Spiegel». Auch die Nähe zur AfD bei der Wahlwerbung werde in dem Schreiben kritisiert. Und: «Dass wir hier wohl von einigen Mitgliedern der CDU und FDP – beim Thema Menschlichkeit – links überholt wurden, ist für uns nicht hinnehmbar.»

«Wir sind uns treu geblieben»

Partei als auch betroffene Mitglieder bestätigen den Vorgang. Die sechs Aussteiger haben alle Gewerkschafts-Hintergrund und waren zum Teil früher bei Wagenknechts Ex-Partei, der Linken, aktiv.

Man sei von dem Schritt «überrascht» worden, sagt der bayerische BSW-Sprecher Patrick Rostek am Donnerstag. Die Gruppe hätte ihre Kritik innerhalb der Partei vortragen können, statt diesen Weg zu wählen. Zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag sagt Rostek: «Wir sind unserer Linie inhaltlich treu geblieben.»

Auf die Austritte der bayrischen Mitglieder folgte die demission des EU-Abgeordneten Friedrich Pürner. Der «Welt am Sonntag» sagte er, er erkenne «die Ziele und Visionen im Handeln vieler Mitglieder» nicht wieder. «Ein Zirkel von Ex-Linken im Bundesvorstand manipuliert und schüchtert Kritiker ein.» Wagenknecht selber sei dabei nicht das Hauptproblem, auch wenn er einen «gefährlichen Fühungskult» wahrnimmt.

Fehler gefunden?Jetzt melden.