Neutralität und Butscha-ReaktionRussland reagiert heftig auf Äusserungen von Cassis
Die Sprecherin des russischen Aussendepartements wirft dem Bundesrat Vergesslichkeit vor und dem EDA Unterstellungen zu Butscha. Sie fordert Neutralität von der «Schweizer Staatsführung».
Äusserungen zum Ukraine-Krieg von Bundesrat und speziell Bundespräsident Ignazio Cassis sind in Russland auf geharnischte Reaktionen gestossen. Die Sprecherin des russischen Aussendepartements massregelt Cassis wegen seines Geschichtsverständnisses und den Bundesrat wegen der Neutralität in scharfen Tönen.
Die russische Botschaft in Bern verbreitete die Stellungnahme der Sprecherin Maria Sacharowa am Dienstag auf Twitter. Der Vorsteher des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) «verkündete» demnach in einem Interview mit der luxemburgischen Zeitung «Le Quotidien» das Ende «der Ära, in der seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein einziges souveränes und demokratisches Land auf dem Kontinent angegriffen wurde».
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Das sei nicht korrekt, wirft Sacharowa Cassis vor. Sie möchte den Bundespräsidenten daran erinnern, «dass die Grundlagenaushöhlung der Nachkriegszeit und die Zerstörung des Völkerrechtssystems aus den Bomben- und Raketenangriffen der Nato auf friedliche jugoslawische Städte 1999 resultierten». Diese «Vergesslichkeit und willkürliche Interpretation wegen politischer Zweckmässigkeit» sei «völlig inakzeptabel».
Am 24. März 1999 hatte das westliche Verteidigungsbündnis Serbien angegriffen, um Belgrad zu einem Ende der Gewalt gegen die Bevölkerung in der damals noch serbischen Provinz Kosovo zu zwingen. Nach 78-tägigen Luftangriffen zog sich die serbische Armee aus dem Kosovo zurück. In der Folge kamen schwerste Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zutage.
Von Ukraine inszenierte Massaker
Zudem hat das EDA gemäss Sacharowa «nach weiteren barbarischen Verbrechen des ukrainischen Regimes in Butscha und Kramatorsk unsere ausführlichen Erklärung ignoriert und alle Verantwortung rückhaltlos der russischen Seite zugeschoben».
Solche «Aussprüche» verurteile Russland aufs Schärfste. Zu hoffen sei dass die «Schweizer Staatsführung» die Unverletzlichkeit der Neutralität «nicht nur für schöne Worte hält», schreibt die Sprecherin. «Auf dieser Grundlage werden wir die wahre ‹Qualität› des neutralen Status der Schweizerischen Eidgenossenschaft beurteilen», hält sie leicht drohend zum Schluss fest.
Das EDA verzichtet auf einen Kommentar. Die Schweiz hatte am vergangenen Freitag den russischen Botschafter Sergei Garmonin einbestellt. Dabei verurteilte das Aussendepartement gegenüber Garmonin den Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk und die Geschehnisse in Butscha scharf. Es forderte Russland auf, den Krieg sofort zu beenden.
Dass die Ukraine für Massaker an ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich sein soll, wiederholt der Kreml seit Bekanntwerden der Gräueltaten.
SDA/oli
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