Resolution des UN-SicherheitsratsMehr Hilfsgüter für Gaza – USA enthalten sich
Nach zähen Verhandlungen einigt sich der Sicherheitsrat auf eine neue Resolution zum Krieg in Gaza. Die USA verhinderten die Forderung nach einer Waffenruhe.
An seinem letzten Arbeitstag vor Weihnachten hat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York doch noch zusammengerauft, einer Resolution zum Krieg in Gaza zuzustimmen. Der durch lange Verhandlungen verwässerte Text verlangt eine raschere und ungehinderte Lieferung von Hilfsgütern. Die Resolution der Vereinigten Arabischen Emirate erhielt 13 Ja-Stimmen, die Vetomächte USA und Russland enthielten sich.
Es kommt nur höchst selten vor, dass die USA im Sicherheitsrat eine Resolution zu Israel nicht mit dem Veto belegen. Zuvor hatten UNO-Hilfswerke gewarnt, die Hälfte der Menschen in Gaza seien vom Hungertod bedroht; am selben Tag bezifferten Hamas-Vertreter die Zahl der Toten in dem Kriegsgebiet erstmals auf mehr als 20’000.
Die Resolution ruft alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und «die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Kampfhandlungen nachhaltig eingestellt werden». Die gewundene Formulierung ist langen Verhandlungen geschuldet.
Die USA hatten mehrfach mit einem Veto gegen den ursprünglichen Entwurf gedroht, der zu einem Waffenstillstand aufrief. Mehrmals wurde eine Abstimmung in der vergangenen Woche verschoben, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen, während sich die Lage in Gaza dramatisch zuspitzte.
«Zahnlos» oder doch nur «nicht perfekt»?
Russlands Botschafter Vasily Nebenzya warf dem Sicherheitsrat vor, nun eine «zahnlose» Resolution zu verabschieden. Die Vertreterin der Emirate erwiderte, der Text sei «nicht perfekt». «Wir wissen, dass nur ein Waffenstillstand das Leiden beenden wird», sagte Botschafterin Lana Nusseibeh. Die Resolution stelle dennoch einen Fortschritt dar. «Alle möglichen Land-, See- und Luftrouten nach Gaza müssen eingesetzt werden, um lebensrettende Hilfe hineinzulassen», sagte Nusseibeh. In Gaza sei seit Beginn des Kriegs nur ein Zehntel des Lebensmittelbedarfs eingetroffen.
Der UNO-Generalsekretär erhält mit der Resolution den Auftrag, einen Koordinator für die humanitäre Hilfe nach Gaza bestimmen. Dieser soll das Tempo der Lieferungen beschleunigen. Zu diesem Zweck hatten die Emirate zunächst gefordert, die Sicherheitskontrollen sämtlicher Hilfsgüter an die UNO zu übertragen. Derzeit untersucht Israel alle Lastwagen, unter anderem auf Waffen, was laut Kritikern zu Verzögerungen führt.
Die US-Vertretung blockierte jedoch in Absprache mit Israel auch bei diesem Punkt. Sie argumentierte, jede Änderung an den aktuellen Abläufen drohe die Hilfslieferungen wieder zu verlangsamen. Andere Diplomaten betrachteten dies als Ausflucht, da es zu den Grundaufgaben der Vereinten Nationen gehört, bei humanitären Krisen Hilfe zu koordinieren. Inwiefern die neue Resolution die Situation verbessern wird, ist offen. Der Beschluss des Sicherheitsrats ist für alle Länder rechtlich bindend, die Möglichkeiten zu seiner Durchsetzung sind jedoch beschränkt.
US-Botschafterin spricht von «Schimmer der Hoffnung»
Es seien «viele Tage und viele, viele lange Nächte voller Verhandlungen» nötig gewesen, sagte die amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, die das Resultat als einen «Schimmer der Hoffnung in einem Meer unvorstellbaren Leidens» beschrieb. Die USA hätten sich seit dem Beginn des Kriegs dafür eingesetzt, mehr Hilfe nach Gaza zu senden, «durch direkte, hartnäckige Präsidialdiplomatie».
Gemeint war, dass Präsident Joe Biden persönlich den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck gesetzt habe. Diese Woche hat Israel beispielsweise den Grenzübergang bei Kerem Shalom für Hilfsgüter geöffnet. Zuvor stand nur der Posten bei Rafah zwischen Gaza und Ägypten zur Verfügung.
In den Verhandlungen der vergangenen Tage waren die USA zunehmend isoliert, die zuvor bereits zwei Resolutionen mit Aufrufen zu einem Waffenstillstand verhindert hatten. Selbst das eng verbündete Grossbritannien hatte sich unter dem Eindruck der katastrophalen Situation in Gaza längst deutlich kompromissbereiter gezeigt.
Die Amerikaner verärgerten sogar westliche Diplomaten, als die Botschafterin in New York Anfang Woche ihre Zustimmung zu einem Entwurf signalisierte, dieser aber vom Weissen Haus in Washington abgelehnt wurde, worauf Thomas-Greenfield in letzter Minute um einen weiteren Aufschub der Abstimmung bat. Sie fühle sich dadurch ermutigt, dass eine Einigung nun gelungen sei, sagte sie am Freitag – und zeigte sich gleichzeitig «tief enttäuscht, ja entsetzt»: Auch in der jüngsten Resolution verzichtet der Sicherheitsrat darauf, den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober zu verurteilen, bei dem Angreifer aus Gaza 1200 Menschen in Israel töteten und rund 250 Geiseln in das Palästinensergebiet verschleppten.
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