Fusionierte GrossbankJetzt schaut der Preisüberwacher der UBS auf die Finger
Als Erstes will Stefan Meierhans das Firmenkundengeschäft untersuchen. Die Kritik an der Grösse der UBS reisst derweil nicht ab.
Preisüberwacher Stefan Meierhans will die UBS künftig genauer beobachten. Das hat er nach einem Treffen mit der Finanzmarktaufsicht (Finma), der Wettbewerbskommission (Weko) und der Schweizerischen Nationalbank (SNB) am Donnerstag mitgeteilt.
Die Fusion von UBS und Credit Suisse wurde von der Finanzmarktaufsicht Mitte Juni bewilligt – ohne zusätzliche Auflagen wie etwa den Verkauf von Filialen oder die Abspaltung gewisser Geschäftsbereiche. Zwar räumt die Behörde ein, dass die UBS in gewissen Bereichen ihre Stellung auf dem Schweizer Markt verstärken konnte. Diese bewegen sich jedoch im Rahmen des geltenden Wettbewerbsrechts.
Deutlich kritischer sieht dies allerdings der gleichzeitig veröffentlichte Bericht der Wettbewerbskommission, in welchem sie die Auswirkungen der Fusion auf den Schweizer Markt untersuchte. Sie kommt zum Schluss, dass die fusionierte Grossbank in einigen Märkten marktmächtig oder auch marktbeherrschend ist.
Die Weko nennt zudem in ihrem Bericht eine Reihe von Geschäftsbereichen, die aus ihrer Sicht einen zweiten prüfenden Blick verdienen. Auf diese Bereiche will Preisüberwacher Meierhans schauen.
Erste Priorität hat das Firmenkundengeschäft
Das betrifft hauptsächlich das Geschäft mit Firmenkunden sowie die Vermögensverwaltung für institutionelle Kunden wie Pensionskassen (Asset Management). In diesen Bereichen will der Preisüberwacher auch als Erstes tätig werden. Vor allem bei den Geschäftskunden gab es zuletzt Berichte, dass die Grossbank die Preise erhöht habe.
Fragen, die das Geschäft mit Privatkundinnen und -kunden betreffen, also etwa Zinsen oder Kontoführungsgebühren, sollen zu einem späteren Zeitpunkt untersucht werden. Hier bescheinigt die Weko der UBS einen tieferen Marktanteil. Auch gibt es genügend andere Anbieter auf dem Schweizer Markt, wie Kantonal- und Regionalbanken oder digitale Neobanken.
Kundinnen und Kunden, die vermuten, die Erhöhung oder Beibehaltung eines Preises sei missbräuchlich, können dies dem Preisüberwacher schriftlich melden. Neu sind auch anonyme Meldungen möglich.
Einige hat Meierhans in den vergangenen Tagen bereits erhalten. «Ich erhoffe mir dadurch in erster Linie ein Signal an die UBS», sagt er. Er gehe davon aus, dass sich die fusionierte Grossbank ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sei und sich entsprechend verhalten werde.
Geht es um die Zinsen der Banken, ist gesetzlich vorgeschrieben, dass der Preisüberwacher mit der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht zusammenarbeiten muss. Ein Folgetreffen zwischen dem Preisüberwacher, der Finma, der Nationalbank und der Wettbewerbskommission ist laut Meierhans bereits vereinbart.
Hohe Marktanteile auf dem Hypothekenmarkt
In den hektischen Tagen im März 2023 wurde das normale Wettbewerbsrecht ausgehebelt. So hat die Finanzmarktaufsicht nach der Rettung der CS die Fusionskontrolle an sich gezogen und die Weko übersteuert. Laut Gesetz kann sie das tun, um die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger zu schützen. Zum Beispiel wenn eine Bank in Schieflage gerät und nur durch eine Übernahme gerettet werden kann. Die Wettbewerbskommission wird für eine Stellungnahme eingeladen.
Für ihr Durchwinken der wettbewerbsrechtlichen Aspekte der Fusion wurde die Finma jedoch kritisiert. Zumal der Bericht der Weko zeigt, wie gross die fusionierte UBS in der Schweiz ist und welche Marktmacht sie entfalten kann.
Zum Beispiel bei den Hypotheken: Nach Schätzungen der Weko kommt sie im Kanton Genf auf einen Anteil von 46 Prozent. Im Kanton Aargau kommt sie immer noch auf ein knappes Drittel. Bei der Hälfte der Kantone liegt der UBS-Anteil nach Schätzungen der Wettbewerbskommission bei mindestens 20 Prozent.
«Die Finma hat gleich zu Beginn einen Fehlschluss begangen. Sie hätte den Zusammenschluss der beiden Grossbanken nur unter dem Vorbehalt bewilligen dürfen, dass später noch wettbewerbsrechtliche Zugeständnisse möglich sind», sagt Roger Zäch, emeritierter Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich und früherer Vizepräsident der Weko.
Im Nachhinein von der fusionierten UBS etwas zu erreichen, sei nahezu unmöglich. «Die Finma ist hier nicht professionell vorgegangen», sagt Zäch. Insbesondere sei die Weko viel zu spät zum Zug gekommen. Er räumt aber auch ein, dass die Finanzmarktaufsicht noch nie einen solchen Fall gehabt hat.
Seit dem März 2023 hat die UBS auf dem Schweizer Finanzplatz Fakten geschaffen. Jetzt geht es darum, dass das künftige Verhalten der Grossbank genau beobachtet wird.
Die Finma verweist darauf, dass die Voraussetzungen für einen wettbewerbsrechtlichen Eingriff in der Schweiz hoch seien. Schlussendlich muss dadurch der wirksame Wettbewerb beseitigt werden. Beim Zusammenschluss der beiden Grossbanken seien diese nicht erfüllt gewesen.
Zudem könnten die Interessen der Gläubigerinnen und Gläubiger, welche den Zusammenschluss überhaupt notwendig machten, nicht nachträglich wieder dem Wettbewerb untergeordnet werden.
Die UBS kommentiert die Mitteilung vom Preisüberwacher nicht. In der Vergangenheit hatte Bankchef Sergio Ermotti jedoch darauf verwiesen, dass die Credit Suisse bei gewissen Kundenbeziehungen zu tiefe Preise angesetzt habe. Hier müsse die UBS nun Anpassungen durchführen.
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