Urnengang zu Prämien verschobenBundesrat kippt Abstimmungspläne im letzten Moment
Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat verhindert, dass das Volk im Frühjahr über zwei Initiativen zu den Krankenkassenprämien abstimmt. Die SP spricht von «Trickserei».
Eigentlich sollten die Schweizerinnen und Schweizer im März über die Prämienentlastungsinitiative der SP und die Kostenbremseinitiative der Mitte-Partei abstimmen. Das hat die Bundeskanzlei so geplant, in Absprache mit allen Departementen. Die Komitees mussten die Texte für das Abstimmungsbüchlein schon vor Wochen bei der Bundeskanzlei einreichen.
Doch nun hat sich der Bundesrat über die Pläne hinweggesetzt. Dem Vernehmen nach drückte die bürgerliche Mehrheit durch, dass über die Prämieninitiativen erst später abgestimmt wird. Der Entscheid kam überraschend: Im Vorfeld der Sitzung hatte es aus den Departementen keinen Widerstand gegeben.
Der Bundesrat beschloss, dass das Stimmvolk am 3. März stattdessen über die Altersvorsorge abstimmt: über die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente und die Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters verlangt. Was veranlasste ihn dazu?
AHV einfacher als Prämien
Bundesratssprecher André Simonazzi schreibt auf Anfrage, der Bundesrat habe mit Blick auf den Wechsel im Innendepartement so entschieden: Der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Bundesrat Alain Berset solle den bestmöglichen Einstieg ins Amt erhalten. Er oder sie werde 2024 sechs Abstimmungsvorlagen verteidigen müssen. «Die Vorlagen zur AHV sind sowohl inhaltlich als auch aufgrund der Tatsache, dass sie nicht mit Gegenvorschlägen oder Gegenentwürfen verbunden sind, einfacher zu behandeln.»
Die SP bezeichnet den Entscheid des Bundesrats als «unverschämt». «Der Bundesrat trickst mit Abstimmungsterminen, um das Ergebnis zu beeinflussen», schreibt sie in einer Mitteilung. Er spiele auf Zeit – und das auf Kosten der Prämienzahlenden.
Angst vor der Stimmung?
In der SP vermutet man, dass sich der Bundesrat von der Verzögerung eine geringere Zustimmung verspricht. Kämen die Initiativen schon im März zur Abstimmung, könnte das die Chancen für ein Ja erhöhen, weil kurz vorher die ersten Krankenkassenrechnungen mit dem höheren Betrag in den Briefkästen liegen. Die Prämien steigen nächstes Jahr im Durchschnitt um 8,7 Prozent – so stark wie seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr.
Gemäss der Kostenbremseinitiative der Mitte-Partei müssten Bund und Kantone zusammen mit den Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen ergreifen, wenn die Kosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Die Initiative der SP verlangt, dass die Prämien nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen.
Der Bundesratsentscheid hat auch Folgen für die AHV-Komitees: Sie müssen nun ihre Texte für das Abstimmungsbüchlein im Eilverfahren einreichen. Die Frist beträgt fünf Tage statt wie üblich mehrere Wochen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) scheint darüber allerdings nicht so unglücklich zu sein wie die SP: Die Abstimmung über eine 13. AHV-Rente komme genau zum richtigen Zeitpunkt, schreibt er. Wegen der Teuerung, der steigenden Mieten und der höheren Krankenkassenprämien verlören Rentnerinnen und Rentner bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente.
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