Tausend Personen an Kundgebung in Biel

In Biel haben am frühen Freitagabend mehr als tausend Personen gegen Rassismus demonstriert. Sie protestierten unter dem Slogan «Black Lives Matter» gegen Diskriminierung und Polizeigewalt gegen Farbige.

Laut einem Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA versammelten sich die Protestierenden auf dem Zentralplatz und zogen durch die Strassen Biels zum Kongresshaus. Sie trugen Kartonschilder mit sich, auf denen zu Respekt und zu «Stopp Rassismus» aufgerufen wurde.

Auf dem Demozug durch die Stadt wurden immer wieder Schweigeminuten eingelegt, während der sich die Protestierenden mit erhobener Faust niederknieten. Ein Teil der Demonstrierenden trug Hygienemasken, die Abstandsregeln wurden nicht eingehalten. Gemäss dem Reporter war keine Polizeipräsenz sichtbar.

50'000 Wiener protestieren gegen Rassismus

In Wien bei haben 50'000 Menschen einer Demonstration gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben. Rund 50'000 Menschen protestierten friedlich am Donnerstagabend in der Innenstadt, wie die Polizei mitteilte.

Die Behörden gingen zunächst davon aus, dass nicht mehr als 10'000 Wiener und Wienerinnen kommen würden. Angemeldet waren nur 3000. Auslöser war der Tod des US-Amerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis.

Die Kundgebung unter dem Motto «Black Lives Matter» startete am Platz der Menschenrechte in unmittelbarer Nähe zum Marcus-Omofuma-Denkmal. Der nigerianische Asylbewerber war 1999 bei seiner Abschiebung aus Wien im Flugzeug von Polizisten getötet worden.

Aufgrund des grossen Andrangs musste die Route der Demonstration angepasst werden, um mehr Platz zu bieten. Die Abstandsregelung aufgrund der Corona-Pandemie konnte trotzdem weitgehend nicht eingehalten werden.

US-Polizei schiesst mit Gummischrot auf Schweizer Journalisten

Drei TV-Journalisten des Tessiner und des Westschweizer Fernsehens sind laut eigenen Angaben bei einer Demonstration in der US-Stadt Minneapolis von Polizisten mit Gummischrot beschossen worden. Verletzt wurde niemand.

Das Schweizer Fernsehteam sollte aus Minneapolis über die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt berichten, wie das Schweizer Radio SRF am Freitag berichtete. Die Reporter seien zwischen die Fronten der Polizei geraten. Obschon sie sich als Journalisten zu erkennen geben hätten, habe eine Gummikugel sie nur knapp verfehlt.

Der Vorfall geschah den Angaben zufolge am vergangenen Samstag kurz nach 20 Uhr in der Innenstadt. Der 38-jährige RTS-Journalist Gaspard Kühn sagte gegenüber der SRF-Radiosendung «Heute Morgen», er und Max Herber von RSI sowie ihr Kameramann Jean-Pascal Azaïs hätten sich aus der unangenehmen Lage befreien wollen. Deshalb seien sie auf die Polizei zugegangen. Sie hätten sich mit gezückten Presseausweisen und Rufen als Journalisten zu erkennen gegeben.

Die Polizisten forderten die Journalisten laut Kühn auf, zurückzubleiben. Kurz drauf hätten die Beamten mit Gummimunition auf das TV-Team geschossen.

Bürgerrechtler verklagen Trump wegen Polizeieinsatz

US-Bürgerrechtler haben Klage gegen Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor dem Weissen Haus eingereicht.

Der Einsatz am Montag sei gesetzwidrig gewesen, da die Demonstranten sich friedlich verhalten hätten, argumentieren die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen in ihrer am Donnerstag eingereichten Klage. Die Klage richtete sich auch gegen Justizminister Bill Barr und Verteidigungsminister Mark Esper.

Nach dem massiven Polizeieinsatz war Trump zu Fuss zu einer Kirche nahe seines Amtssitzes gegangen. Die St.-Johns-Kirche war am Tag davor bei den Protesten gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden. Der Präsident liess sich vor dem Gotteshaus mit der Bibel in der erhobenen Hand fotografieren.

Trump habe eine «kriminelle Attacke» auf Demonstranten geführt, erklärte der ACLU-Vertreter Scott Michelman. Durch dieses Vorgehen würden «die Fundamente der Verfassungsordnung der Nation erschüttert».

Der Polizeieinsatz beim Weissen Haus hat in den USA viel Kritik ausgelöst. Trumps designierter Herausforderer bei der Wahl im November, Joe Biden, reagierte empört darauf, dass Trump «für einen Fototermin» Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten habe feuern lassen. Justizminister Barr verteidigte jedoch am Donnerstag den Polizeieinsatz. Dieser habe nichts damit zu tun gehabt, dass Trump sich danach zu Fuss zu der Kirche begeben hatte, beteuerte er.

Erneut Proteste in vielen US-Städten

In den USA ist es nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd erneut in mehreren Grossstädten zu friedlichen Demonstrationen gekommen. In New York, Washington, Minneapolis, Atlanta und Los Angeles gingen am Donnerstag (Ortszeit) jeweils Hunderte Menschen auf die Strassen, um ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu fordern. Vielerorts hielten die Proteste nun schon seit gut einer Woche an.

Vor dem Weissen Haus in der Hauptstadt Washington wurden die Sicherheitsmassnahmen angesichts der anhaltenden Proteste nochmals verstärkt. Dort waren Hunderte Nationalgardisten und andere Sicherheitskräfte des Bundes in schwerer Ausrüstung zugegen.

Pelosi warnt Trump vor «Militarisierung» friedlicher Proteste

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat von Präsident Donald Trump Aufklärung über die «zunehmende Militarisierung» der Einsätze bei den friedlichen Protesten in der Hauptstadt verlangt. Die Regierung habe viele unterschiedliche Sicherheitskräfte auf teils unklarer rechtlicher Grundlage nach Washington verlegt, was zu Verwirrung und Chaos führen könnte, warnte Pelosi am Donnerstag in einem Schreiben an Trump. Die Regierung müsse dem Parlament erklären, wer aus welchem Grund im Einsatz sei und wer letztlich die Befehlsgewalt habe.

«Wir sind besorgt über die zunehmende Militarisierung und die mangelnde Klarheit, die Chaos verstärken könnte», warnte Pelosi. Zudem sei es inakzeptabel, dass Sicherheitskräfte des Bundes teils keine klar markierten Uniformen und Namensschilder trügen. Damit könnten sie bei Vergehen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, was das Vertrauen der Bürger erschüttere und gegen bestehende behördliche Empfehlungen verstosse, schrieb Pelosi weiter. Zudem sei unklar, auf welcher Rechtsgrundlage Einheiten der Nationalgarde aus anderen Bundesstaaten nach Washington verlegt worden seien, so Pelosi.

«Während Menschen im ganzen Land friedlich auf die Strasse gehen, um das Andenken an George Floyd zu ehren und für Wandel zu demonstrieren, müssen wir ihre Sicherheit garantieren und den Respekt für ihre verfassungsmässigen Rechte», forderte Pelosi.

Millionen-Bezirk Los Angeles hebt Ausgangssperre auf

Nach vier nächtlichen Ausgangssperren wegen Massenprotesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus will der Bezirk Los Angeles von weiteren Ausgehverboten absehen. Nach friedlichen Protesten seien die Auflagen nicht mehr notwendig, teilte Sheriff Alex Villaneuva am Donnerstagvormittag (Ortszeit) auf Twitter mit. Andere US-Metropolen, darunter New York, halten weiter an Ausgangssperren fest.

Im Raum Los Angeles mit mehr als zehn Millionen Einwohnern war es am Wochenende am Rande von Demonstrationen zu Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Doch zuletzt verliefen die Proteste weitgehend ohne Zwischenfälle. Mehr als 60 Menschen sind wegen Plünderungen, Raub oder Körperverletzung angeklagt worden. Ihnen drohen bis zu dreijährige Haftstrafen.

Auslöser für weltweite Demonstrationen war der Tod des 46 Jahre alten Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota am Montag vergangener Woche.

US-Staat Virginia ordnet Entfernung umstrittener Statue an

Inmitten der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA hat der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Ralph Northam, die Entfernung einer seit langem umstrittenen Statue angeordnet. Das Denkmal für den Südstaaten-General im amerikanischen Bürgerkrieg, Robert E. Lee, in der Stadt Richmond solle so schnell wie möglich abgebaut werden, kündigte der Demokrat Northam am Donnerstag an.

Robert E. Lee führte die Konföderierten im Bürgerkrieg der Südstaaten gegen die Nordstaaten. Die damals weitgehend landwirtschaftlich geprägten Südstaaten wehrten sich unter Lees Führung vehement gegen die Abschaffung der Sklaverei und gegen mehr Rechte für Schwarze. Lee wird von der rechten Szene in den USA als Held verklärt.

«Wir brauchen Veränderungen in diesem Land»

Die geplante Entfernung einer Lee-Statue war 2017 auch Anlass für eine Kundgebung von Rechtsextremisten in der Stadt Charlottesville in Virginia gewesen. Bei rassistischen Ausschreitungen war damals eine Gegendemonstrantin von einem Auto erfasst und getötet worden. Nach den gewaltsamen Protesten dort hatten diverse US-Städte Statuen, die an den Bürgerkrieg erinnern, abgebaut. Um das Lee-Denkmal in Richmond hatte es lange politische und rechtliche Diskussionen gegeben.

Northam sagte, er rechne mit Protesten gegen seine Entscheidung. «Ich weiss, dass viele Leute sauer sein werden.» Es sei aber der richtige Schritt. Die Entfernung von Symbolen sei nur ein kleiner Teil beim Kampf gegen Rassismus in Amerika. «Wir brauchen Veränderungen in diesem Land», mahnte er. Aber auch Symbole spielten eine wichtige Rolle. Man müsse einen ehrlichen Blick auf die Vergangenheit werfen.

Weiter Proteste in New York – Bürgermeister verspricht Polizei-Reform

Nach tagelangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio eine Reform der Polizeiarbeit in der Millionenmetropole versprochen.

«Unsere Verwaltung wird die Vorgaben dazu, wie die NYPD Zwang ausübt, überprüfen und wenn nötig reformieren, und wir werden die Menschen dieser Stadt dabei einbinden», sagte De Blasio nach einer Mitteilung in der Nacht zum Donnerstag. «Wir werden weiter reformieren, wir werden weiter Brücken zwischen der Polizei und der Gemeinschaft bauen, wir werden uns weiter zu einer sichereren und gerechteren Stadt entwickeln.»

Auch am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag hatten wieder Tausende Menschen weitestgehend friedlich in New York für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ums Leben gekommenen Afroamerikaner George Floyd demonstriert. Es gab nur einige Berichte über Gewalt – gegen Demonstranten wie Polizisten – am Rande der Proteste.

Viele Demonstranten setzten sich über die Ausgangssperre um 20.00 Uhr Ortszeit hinweg, wogegen die Polizei diesmal härter vorging. Es kam zu zahlreichen Festnahmen. «Wenn wir diese grossen Ansammlungen haben, besonders in Gegenden, wo es zuvor diese Plünderungen gab, dann gibt es keine Toleranz mehr», sagte Polizei-Abteilungsleiter Terence Monahan. «Sie müssen von den Strassen runter. Eine Ausgangssperre um 20 Uhr – wir haben ihnen bis 21 Uhr gegeben. Und dann gab es immer noch keine Anzeichen, dass sie die Strassen verlassen würden.»

Die nächtliche Ausgangssperre gilt seit Montag und vorerst noch bis einschliesslich Sonntag.

Polizist in den Hals gestochen

Ein Polizeibeamter aus New York City wurde am späten Mittwoch (Ortszeit) während einer Patrouille in Brooklyn willkürlich angegriffen und in den Hals gestochen. Wie «NBC» schreibt, führte dies führte zu einem Kampf, bei dem zwei weitere Beamte Schusswunden davontrugen.

Wie die Polizei in einer Pressekonferenz sagte, zeigen die ersten Untersuchungen, dass ein männlicher Verdächtiger beiläufig auf die Beamten zulief und das Messer herausholte. Dies sollen auch Aufnahmen von Überwachungskameras zeigen.

Wie der Polizeipräsident bekannt gab, werden alle drei Polizisten die Attacke wohl überleben. Sie wurden ins Krankenhaus gebracht. Er nannte den Angriff «feige», und «verabscheuungswürdig». Die Polizisten waren eingeteilt um Plünderungen zu verhindern.

Beamte, die sich in der Nähe befanden, hörten die Schüsse und attackierten den Mann. Der Verdächtige wurde angeschossen und befindet sich im kritischen Zustand im Spital. Es soll sich um einen 20-Jährigen aus Brooklyn handeln. Sein Motiv ist noch unklar.

Trump: «Polizist ist übergeschnappt»

In einem Fernsehinterview hat sich Donald Trump zur Verhaftung von George Floyd geäussert. Er sagt: «Es war eine schreckliche Sache, die nie hätte passieren dürfen. Der eine Polizist ist durchgedreht.» Trump nimmt allerdings auch die drei weiteren Beamten in Schutz. «Die anderen drei Polizisten kann man nicht in die gleiche Kategorie stecken. Auch wenn es ebenfalls sehr schlimm war.»

Laut Trump habe man alles unter Kontrolle. Das Land brauche jetzt Kraft, Härte und Recht und Ordnung. Trump spricht über den erfolgreichen Einsatz der Nationalgarde in Minnesota. «Es war sehr einfach. Als die Garde eintraf, verlief der Einsatz wie ein Messer, das durch Butter schneidet.»

Die Lage und Proteste in New York ordnet der Präsident als eine Katastrophe ein. Er setzte auch gleich eine Drohung ab: «Wenn sie die Lage nicht bald in den Griff kriegen, werde ich mich darum kümmern.»