USA: New Yorks Bürgermeister hebt Ausgangssperre auf

Nach weitgehend friedlichen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio eine nächtliche Ausgangssperre früher als geplant wieder aufgehoben. Auslöser für die landesweiten Proteste in den USA war der Tod des Afroamerikaners George Floyd während eines brutalen Polizeieinsatzes. «New York City: Wir heben die Ausgangssperre mit sofortiger Wirkung auf», schrieb de Blasio am Sonntag bei Twitter. «Gestern und letzte Nacht haben wir das Allerbeste unserer Stadt gesehen.»

Die nächtliche Ausgangssperre war am Montag eingeführt worden. Sie hatte zunächst von 23.00 Uhr und dann von 20.00 Uhr bis 5.00 Uhr gegolten. Sie war ursprünglich auch noch für die Nacht zu diesem Montag angesetzt gewesen.

Am Samstag und in der Nacht zum Sonntag waren erneut Tausende Menschen in mehreren Stadtteilen New Yorks auf die Strassen gegangen. Sie hatten weitgehend friedlich für ein Ende des Rassismus und für Gerechtigkeit für den bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis getöteten Afroamerikaner George Floyd demonstriert. Viele Demonstranten hielten sich nicht an die Ausgangssperre, die Polizei hielt sich aber zurück.

Dänemark: Tausende demonstrieren in Kopenhagen

Tausende Menschen haben bei einem Grossprotest in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Nach einem Aufruf des dänischen Ablegers der Bewegung Black Lives Matter versammelten sich die Protestteilnehmer am Sonntagnachmittag zunächst vor der US-Botschaft im Stadtteil Østerbro, ehe sie gemeinsam Richtung Schloss Christiansborg zogen, in dem sich unter anderem das dänische Parlament befindet. Der Rundfunksender DR schätzte, dass sich zunächst etwa 5000 Menschen vor der Botschaft versammelten. Auf Facebook hatten mehr als 12'000 Nutzer ihre Teilnahme zugesagt und Tausende weitere Interesse an der Veranstaltung bekundet.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte es in Kopenhagen und verschiedenen weiteren skandinavischen Grossstädten grössere Demos im Zusammenhang mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA gegeben. Die USA sind ein enger Verbündeter Dänemarks.

Demokraten bereiten Gesetz gegen Polizeibrutalität vor

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd wollen die US-Demokraten mit einem umfangreichen Gesetzespaket schärfer gegen Polizeibrutalität vorgehen. Zwei Wochen nachdem Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis getötet wurde, wollen sie am Montag im Kongress ihre Initiative vorstellen. Es wird damit gerechnet, dass Polizisten unter anderem verboten werden soll, den Würgegriff anzuwenden. Geplant ist auch der Aufbau einer landesweiten Datenbank, die Polizeiverfehlungen festhält, sowie Kongresskreisen zufolge die Abschaffung von Regelungen, die Beamte in bestimmten Fällen vor Strafverfolgung schützen. Das sogenannte Racial Profiling, bei dem die Polizei allein auf Basis von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit Personen kontrolliert, soll ein Ende haben.

Polizisten sollen landesweit auch verpflichtet werden, Körperkameras zu tragen. Vorgesehen seien zudem neue Verhaltensprotokolle, die für Polizisten das Recht auf Anwendung tödlicher Gewalt einschränken, und Beamte dazu verpflichten einzugreifen, wenn sie Fehlverhalten ihrer Kollegen feststellen.

Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, nicht aber den Senat, der Gesetzen ebenfalls zustimmen muss. Dort sind die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Überzahl. Während Mehrheitsführer Mitch McConnell sich bislang hinsichtlich schärferer Polizeigesetze nicht festlegen wollte, haben sich einige republikanische Senatoren offen für einige Ideen gezeigt. Es könnte aber auch sein, dass sie die Gesetzesinitiative abprallen lassen, weil sie diese als Versuch der Demokraten werten, im angelaufenen Wahlkampf Punkte zu machen.

Ex-Verteidigungsminister gegen Militär-Einsatz

Mehrere frühere US-Verteidigungsminister haben sich gegen die Drohung von US-Präsident Donald Trump gestellt, das Militär wegen der andauernden Proteste in den USA einzusetzen. In einem am Freitag (Ortszeit) in der «Washington Post» veröffentlichten Gastbeitrag warnten die Ex-Verteidigungsminister Leon Panetta, Chuck Hagel, Aston Carter sowie 86 weitere frühere Verteidigungspolitiker und Offiziere davor, das Militär in einer Weise einzusetzen, die die verfassungsmässigen Rechte der Amerikaner untergraben würde. Die Proteste haben sich am Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai in Minneapolis entzündet.

«Die Angehörigen unseres Militärs stehen immer bereit, der Verteidigung unserer Nation zu dienen. Aber sie dürfen niemals dazu benutzt werden, die Rechte derer zu verletzen, die sie zu schützen geschworen haben», hiess es in dem Beitrag. Man rufe den Präsidenten dazu auf, seine Pläne für einen Militäreinsatz sofort zu den Akten zu legen. Ein solcher Einsatz wäre nicht nur unnötig, sondern unklug.

Weiter schrieben die Autoren, ein solcher Einsatz inmitten der «politisch aufgeladenen» Proteste drohe, die unpolitische Natur des Militärs zu untergraben, die essenziell für die Demokratie sei. «Es besteht auch die Gefahr, dass das Vertrauen der Amerikaner in unser Militär – und damit die Sicherheit Amerikas – auf Jahre hinaus geschwächt wird." Trump hatte am Montag damit gedroht, das Militär einzusetzen. Zuvor waren die Proteste wegen Floyds Tod teilweise in Ausschreitungen und Plünderungen ausgeartet.

Demonstranten gestossen und verletzt – zwei US-Polizisten angeklagt

Nachdem sie einen älteren Demonstranten bei einer Kundgebung gegen Polizeigewalt heftig gestossen haben, sind zwei Polizisten in der US-Stadt Buffalo angeklagt worden. Ihnen werde schwere Tätlichkeit vorgeworfen, berichteten US-Medien am Samstag. Beide plädierten bei dem Termin vor einem Gericht in der Stadt im Bundesstaat New York auf nicht schuldig.

Sie hatten den Mann, der bei einer Demonstration am Donnerstag nach Beginn der Ausgangssperre noch auf der Strasse war, heftig gestossen, woraufhin dieser gefallen und mit Blutungen am Kopf auf dem Bürgersteig liegen geblieben war, wie auf einem Video zu sehen ist. Die Beamten wurden daraufhin suspendiert. Buffalos Bürgermeister Byron Brown und New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo verurteilten den Vorfall. Zahlreiche Polizisten aus Buffalo stellten sich demonstrativ hinter ihre beiden Kollegen.

Zehntausende protestieren weltweit gegen Rassismus

Zehntausende Menschen haben weltweit an den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd gedacht und gegen Rassismus demonstriert. Allein im Hamburger Innenstadtgebiet kamen nach Angaben der Polizei etwa 14.000 Menschen zusammen. In Berlin strömten Tausende auf den Alexanderplatz. Die Polizei sperrte nach eigenen Angaben umliegende Strassen für den Verkehr, um den Versammlungsort zu vergrössern. So sollte es den Teilnehmern angesichts der Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ermöglicht werden, sich nicht zu nahe zu kommen. «Es ist gut, dass von vielen auf ausreichend Abstand und das Tragen von Mundschutz geachtet wird», schrieb die Polizei auf Twitter. Auch aus anderen deutschen Städten wurden grosse Versammlungen gemeldet, etwa Köln und München, wo angesichts zahlreicher Teilnehmer ebenfalls Strassen für den Verkehr gesperrt wurden.

In London zogen ebenfalls Tausende zum Parliament Square in der Nähe des britischen Parlaments und skandierten «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden, keine rassistische Polizei». In Brisbane schätzte die Polizei die Zahl der Teilnehmer der grössten von mehreren angemeldeten Demonstrationen in der australischen Metropole auf 10.000. Auch hier hielten viele Schilder mit dem Namen der Bürgerrechtsbewegung «Black Lives Matter» in die Höhe als Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten in den USA, die seit Floyds Tötung am 25. Mai tagtäglich gegen Polizeibrutalität und Rassismus protestieren. Zahlreiche Teilnehmer forderten auch ein Ende von Polizeigewalt gegen die Ureinwohner Australiens. Ähnliche Demonstrationen gab es in Sydney, Melbourne, Adelaide und anderen australischen Städten.

Auch in Tokio und Seoul gab es Demonstrationen. In Thailand riefen Aktivisten wegen der Corona-Einschränkungen in Bangkok dazu auf, online Videos und Fotos hochzuladen, auf denen schwarz gekleidete Menschen ihre Faust in die Höhe recken und auf Schildern erklären, warum sie «vereint hinter Black Lives Matter stehen».

Figuren der Sesamstrasse machen mit CNN Sondersendung gegen Rassismus

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd haben die Figuren der Sesamstrasse gemeinsam mit dem Nachrichtensender CNN eine Sondersendung zum Thema Rassismus aufgenommen. «Nicht alle Strassen sind wie die Sesamstrasse», sagte die Figur Louie, Vater von Elmo, in der am Samstagmorgen (Ortszeit) ausgestrahlten Sendung. «In der Sesamstrasse lieben und respektieren wir uns alle.»

Im Anschluss beantworteten CNN-Moderatoren und Experten Fragen, die Kinder und Familien aus den ganzen USA zuvor per Video geschickt hatten. Zuvor hatte es schon ein ähnliches CNN-Format zum Thema Coronavirus gegeben.

Weiter Proteste in New York – Zwei Polizisten freigestellt

Zwei New Yorker Polizisten sind nach Zusammenstössen mit Demonstranten bei den Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd freigestellt worden. Einer der beiden soll Ende Mai eine Frau zu Boden geschubst haben, der andere soll einem Demonstranten die Maske heruntergezogen und dann Pfeffer-Spray auf ihn gerichtet haben. Die Vorfälle seien «verstörend», sagte Polizeichef Dermot Shea in einer Mitteilung in der Nacht zu Samstag.

Zuvor hatte sich Shea bereits für mögliches Fehlverhalten seiner Polizisten entschuldigt – aber auch betont, dass seine Polizisten während der Begleitung der Proteste immer wieder beleidigt und angegriffen würden und dass auch dies aufhören müsse.

Obama: Floyds Tod hat zu «ehrlicher» Debatte über Rassismus geführt

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat nach Ansicht des früheren US-Präsidenten Barack Obama eine «ehrliche» Debatte über Rassismus in den USA ausgelöst. Die von Floyds Tod ausgelöste Bewegung sei «inspirierend», sagte der 58-jährige Ex-Präsident am Freitag (Ortszeit) in einem Videochat. «Es hat in der vergangenen Woche in diesem Land so viel ehrliche Gespräche zum Thema Rassismus gegeben wie nie zuvor in der Zeit, an die ich mich erinnern kann», sagte Obama. Nicht nur von Seiten einer Minderheit, sondern von «einem grossen Teil des Landes».

Die von Floyds Tod ausgelösten Proteste böten im Kampf gegen Rassismus keine «Erfolgsgarantie», aber es sei inspirierend, dass es nicht nur in multikulturellen Grossstädten, sondern im ganzen Land zu Demonstrationen komme, sagte Obama. Es sei auch bemerkenswert, dass frühere Präsidenten, Unternehmenschefs, Politiker und viele andere seit Floyds Tod das Problem beim Namen nennen würden und von «systematischem Rassismus» in den USA sprächen und Veränderungen forderten, fügte er hinzu.

Obama, der bislang erste schwarze US-Präsident, hatte sich zuletzt nur sehr selten zu aktuellen politischen Themen geäussert. Seit Floyds Tod hat er aber bereits mehrfach über Rassismus und die Tatsache gesprochen, dass ihm die anhaltenden Proteste von Menschen ganz unterschiedlicher Gesellschaftsschichten in den USA Hoffnung machten.

Erste Reformen auch in Minneapolis

Nach dem Tod George Floyds bei einer brutalen Festnahme hat die Stadt Minneapolis erste Reformen ihrer Polizei auf den Weg gebracht. Künftig dürften Beamte keine Würgegriffe mehr anwenden und Verdächtige nicht am Nacken festhalten.

Dies erklärte Bürgermeister Jacob Frey am Freitagnachmittag in Anschluss an eine Stadtratssitzung. Zudem müssten alle Polizeibeamte, die Zeugen einer «ungenehmigten Gewaltanwendung» ihrer Kollegen würden, dies melden. Alle Beamte seien zudem verpflichtet, in solchen Fällen einzuschreiten, andernfalls drohe ihnen die gleichen disziplinarischen Konsequenzen wie dem Täter, hiess es weiter.

Erster Schritt auf einem langen Weg

Die mit dem Bundesstaat Minnesota juristisch bindend vereinbarten Reformen seien ein guter Schritt, um die Kultur der Polizei zu ändern und «systematischen Rassismus zu entwurzeln», schrieb Frey auf Twitter. Gleichzeitig räumte er ein, dass die Reformen nur ein erster Schritt sind. «Wir haben noch einen langen Weg vor uns zum Wandel – nicht nur in der Politik der Stadt, sondern auch im Recht des Bundesstaats und dem Vertrag mit der Polizeigewerkschaft», sagte er.

Zuvor hat Kalifornien angekündigt, den Würgegriff, bei dem die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, künftig verbieten zu wollen.

Trudeau geht bei Protest auf die Knie

Kanadas Premierminister Justin Trudeau ist bei einem Protest gegen Rassismus nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd aus Solidarität auf die Knie gegangen. Dies berichteten kanadische Medien am Freitag.

Trudeau war demnach gemeinsam mit Bodyguards, alle mit Masken, zu der Demonstration in der kanadischen Hauptstadt Ottawa erschienen. Der Premierminister hörte einigen Rednern zu, nickte und klatschte. Als bei der Veranstaltung eine Schweigeminute eingelegt wurde, setzte Trudeau wie auch viele Menschen um ihn herum ein Knie auf den Boden und beugte seinen Kopf nach vorne. Durch die Geste wird Solidarität mit den Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität gezeigt.

Streit um Rede Trumps

Die Arbeitslosenquote in den USA ist überraschend gesunken und lässt auf ein Abklingen der Folgen der Viruskrise hoffen. Sie ging im Mai auf 13,3 Prozent von 14,7 Prozent im April zurück, wie die Regierung am Freitag mitteilte. Experten hatten mit einem Anstieg auf 19,8 Prozent gerechnet.

Als Donald Trump später vor die Medien trat und über Gleichberechtigung sprach, sagte er unter anderem: «Hoffentlich schaut George jetzt von oben herab und sagt, dass jetzt gerade Grossartiges in unserem Land passieren. Das ist ein grossartiger Tag für ihn. Es ist ein grossartiger Tag für alle. Es ist ein grossartiger Tag für die Gleichberechtigung.»

Aus dem Kontext gerissen

Der Demokrat Joe Biden verurteilte die Bemerkung. George Floyd diese Worte in den Mund zu legen, sei abscheulich. Michael Steele, ehemaliger Vizegouverneur von Maryland und Republikaner, sagte: «Das grenzt an Blasphemie, wenn man bedenkt, was Mr. Floyd widerfahren ist. Ich bezweifle, dass George Floyd vom Himmel herabschaut und sagt: ‹Oh, grossartige Zahlen.› Wollen sie mich auf den Arm nehmen?»

Die demokratische Senatorin Kamala Harris meinte auf Twitter: «Nehmen Sie den Namen von George Floyd nicht in den Mund, ehe sie nicht den Satz ‹Black Lives Matter› sagen können.»

Befürworter Trumps hingegen sagen, dass die Aussage des Präsidenten aus dem Kontext gerissen sei. Schliesslich habe Trump, bevor er über Floyd sprach, gesagt: «Jeder Amerikaner soll rechtlich gleich behandelt werden - unabhängig von Rasse, Farbe, Geschlecht oder Glaube.»

Polizei stösst 75-Jährigen um und lässt ihn liegen

In Buffalo (US-Bundestaat New York) wurden zwei Polizisten suspendiert, nachdem sie einen 75-Jährigen bei einem Protest umgestossen hatten. Dabei schlug der Mann mit dem Kopf so hart auf dem Boden auf, dass er blutete. Die Beamten liessen ihn einfach liegen. Erst nach zahlreichen Handy-Videos auf sozialen Medien reagierten die Verantwortlichen deer Stadt und suspendierten die aggressiven Polizisten.

Die Bilder schockieren die Öffentlichkeit in den USA erneut und tragen nicht dazu bei, den ramponierten Ruf der Polizei im Land zu verbessern. Der Mann sei, so amerikanische Medien, schwer am Kopf verletzt.

Pariser Justiz untersucht rassistische Posts bei Polizei

In Frankreich schaltet sich in die angeheizte Debatte über Rassismus innerhalb der Polizei nun auch die Justiz ein. Die Pariser Staatsanwaltschaft leitete am Freitagabend eine Untersuchung wegen öffentlicher Beleidigungen rassistischer Natur und öffentlicher Provokation zur Volksverhetzung in einer Facebook-Gruppe ein. Der Innenminister hatte sich mit dem Fall zuvor an die Staatsanwaltschaft gewandt, wie diese mitteilte. Das Online-Magazin «StreetPress» hatte am Donnerstag über die Facebook-Gruppe, in der mutmasslich Polizisten rassistische und sexistische Kommentare verbreitet haben sollen, berichtet.

Die private Facebook-Gruppe, die 2015 gegründet wurde, heisst demnach «TN Rabiot Official Police» und hat rund 8000 Mitglieder. Dem Magazin nach sind dies vorrangig Ordnungshüter und deren Familienangehörige. «StreetPress» veröffentlichte diverse Screenshots von rassistischen Kommentaren und Bildmontagen. «StreetPress» hat nach eigenen Angaben mehrere Dutzend zufällig ausgewählte Profile überprüft. «Alle diejenigen, deren Identität wir bestätigen konnten, waren in der Tat Mitglieder der Polizei», heisst es.

Gouverneure legen Reformvorschläge vor

Nach tagelangen Protesten gegen Polizeibrutalität und Rassismus nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hat New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo einen Reformvorschlag für seinen Bundesstaat vorgelegt. Cuomo stellte am Freitag einen Gesetzesentwurf vor, der unter anderem den Würgegriff bei Polizeieinsätzen verbieten und die Akten zu früherem Fehlverhalten von Polizisten transparent einsichtlich machen soll. Er hoffe, dass das Parlament des Bundesstaats New York, in dem rund 19 Millionen Menschen leben, den Entwurf in der kommenden Woche verabschieden werde, sagte Cuomo.

Auch in in Kalifornien soll ein umstrittener Würgegriff bei Festnahmen verboten werden. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, teilte am Freitag mit, er werde eine Methode, bei der die Blutzufuhr zum Gehirn unterbunden wird, aus dem Trainingsprogramm für Polizeibeamte verbannen. Er wollte dies auch gesetzlich festlegen.

Der Demokrat stellte sich auch hinter Demonstranten, die bei «friedlichen Protesten» nicht mit Tränengas, Gummigeschossen oder Verhaftungen konfrontiert werden sollten. Newsom benannte einen früheren Polizisten und eine Aktivistin für Justizreform, neue Vorschriften im Umgang mit Demonstranten umzusetzen.

Krawalle in Athen

Demonstranten haben am Freitagabend im Zentrum der griechischen Hauptstadt Athen lautstark gegen Rassismus protestiert. Wie das griechische Staatsfernsehen und mehrere Nachrichtenportale berichteten, kam es dabei zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Blendgranaten und Schlagstöcke ein, um eine Gruppe von Linksautonomen auseinander zu treiben, die Schaufenster eingeschlagen hatten und Steine auf die Beamten schleuderten.

Mehrere zentrale Strassen Athens und drei U-Bahn-Stationen mussten vorübergehend geschlossen werden. Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam, hiess es in der Berichten weiter.