Der Vorstand von Jaroslaw Gowins konservativer Gruppierung Porozumenie (Verständigung) beschloss am Mittwoch, das Listenbündnis und die gemeinsame Fraktion mit der Regierungspartei PiS zu verlassen. Man wolle fortan als eigenständige Parlamentariergruppe agieren, teilte Sprecher Jan Strzezek auf Twitter mit.

Am Mittwoch hatte Regierungschef Mateusz Morawiecki den Vize-Ministerpräsidenten und Entwicklungsminister Gowin entlassen. Daraufhin hatte Gowin die Zusammenarbeit seiner Gruppierung mit der PiS von sich aus aufgekündigt.

Hintergrund sind interne Konflikte über ein Konjunkturprogramm und ein neues Rundfunkgesetz. Über die Novelle des Rundfunkgesetzes soll das Parlament am Mittwoch abstimmen. Es ist unklar, ob die PiS dafür noch die nötige Mehrheit zusammenbekommt.

Die von der PiS im Juli eingebrachten Pläne sehen vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben». Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz ausserhalb hat.

Gesetzesänderung könnte Konflikt mit USA bringen

Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Dort kam am Abend auch der entlassene Vize-Regierungschef zu Wort. Fast zeitgleich gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen Städten gegen das Gesetz auf die Strasse.

Nach seinem Rauswurf erneuerte Gowin seine Kritik an der Gesetzesänderung. Diese könnte Polen in einen Konflikt mit seinem wichtigsten Verbündeten bringen, den USA. «Es hat etwas Symbolisches, dass meine Entlassung in dem Moment verkündet wurde, da es in ganz Polen Proteste gegen ein Gesetz gab, das nicht zufällig «Lex TVN» genannt wird.»

Der Politiker antwortete ausweichend auf die Frage, mit wem seine Gruppierung nun zusammenarbeiten wolle. «Wir sind offen für eine Zusammenarbeit mit allen, die unsere Werte teilen», sagte er. Von dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten seiner Gruppe könnte es abhängen, ob die PiS die absolute Mehrheit im Parlament behält.

Regierungssprecher Piotr Müller sagte, er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit verlieren werde. Als eigentlicher starker Mann der polnischen Politik gilt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, der zugleich Vize-Ministerpräsident ist.

SDA/red

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