LiveTicker zum Taiwan-KonfliktPeking kündigt Abschluss von Manövern an | Pelosi: Xi Jinping «verhält sich wie ein ängstlicher Tyrann»
Die Reise von Nancy Pelosi, der Nummer 3 der USA, auf die Insel Taiwan sorgt für heftige Spannungen zwischen Peking und Washington sowie in der Region. Die Entwicklung im Live-Ticker.
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Das Wichtigste in Kürze
Peking hat am Mittwoch erneut damit gedroht, die Inselrepublik Taiwan notfalls auch mit militärischen Mitteln einzunehmen. Stunden später liess China mitteilen, dass man die militärischen Übungen vorerst abgeschlossen habe.
Die US-Top-Politikerin Nancy Pelosi hat ihren umstrittenen Besuch in Taipeh verteidigt. Es habe sich gelohnt, sagte die 82-Jährige und hatte noch eine höhnische Bemerkung über Chinas Regierungschef Xi Jinping übrig.
Das chinesische Militär setzte am Dienstag seine bereits seit Tagen andauernden «kampforientierten» Übungen fort, wie chinesische Staatsmedien berichteten.
Taiwans Aussenminister Joseph Wu verurteilte die Ausweitung der chinesischen Manöver. «Chinas wahre Absicht hinter diesen militärischen Übungen ist es, den Status quo in der Strasse von Taiwan und der gesamten Region zu ändern.»
Pelosi erklärt sich: Autokratie oder Demokratie
«Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Einwohnern Taiwans ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht», das twitterte die 82-Jährige nach ihrer Landung in Taiwan.
In einem Meinungs-Artikel in der Washington Post erklärt sich Pelosi genauer. Im «Taiwan Relations Act» habe sich die USA zur Unterstützung Taiwans verpflichtet. Heute müsse man sich an dieses Versprechen erinnern. Mittlerweile sei die Insel ein Vorbild in der Pandemie-Bekämpfung, in Frieden und Sicherheit und eine der freiesten Demokratien der Welt.
China habe in den letzten Jahren die Tonlage gegenüber Taiwan verschärft, das Militär aufgerüstet und patrouilliere immer öfter mit Kampfjets, Kriegsschiffen und Aufklärern an der Verteidigungslinie von Taiwan. Gemäss dem US-Verteidigungsdepartement bereite sich Chinas Armee wohl auf eine gewaltsame Wiedervereinigung vor. Gleichzeitig werde die Insel von chinesischen Hackern angegriffen.
Sie sei nun nach Taiwan gereist, um den Partnern dort die Unterstützung der USA zu versichern. Die Solidarität Amerikas mit Taiwan sei heute wichtiger denn je, schreibt Pelosi. Nicht nur für die 23 Millionen Menschen auf der Inseln, sondern für die Millionen Menschen, die von China unterdrückt oder bedroht würden. Pelosi bezieht sich dabei auf die Konflikte in Tibet, Xinjiang oder Hongkong.
Die Demokratin erinnert auch an ihren Besuch in Peking 1991, wo sie als Abgeordnete des Repräsentantenhauses zusammen mit Republikanern und Demokraten auf das Massaker auf dem Tiananmen-Platz aufmerksam machte. «Wir können nicht zusehen, wie China Taiwan – und die Demokratie selbst – bedroht», schreibt sie.
Sie habe ihre Reise zu einem Zeitpunkt unternommen, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht. Während Russland seinen vorsätzlichen, illegalen Krieg gegen die Ukraine führe und dabei Tausende von Unschuldigen - sogar Kinder - töte, sei es wichtig, dass «Amerika und unsere Verbündeten deutlich machen, dass wir Autokraten niemals nachgeben».
Mit dem Besuch in Taiwan ehre sie das Engagement für die Demokratie: «Wir bekräftigen, dass die Freiheiten Taiwans - und aller Demokratien - geachtet werden müssen.»
Mächtige US-Republikaner unterstützen Pelosi
Eine Gruppe von 26 Republikanern des US-Senats haben eine Erklärung abgegeben, in der sie Pelosis Reise nach Taiwan unterstützten. Damit signalisiere man auch, dass der Besuch in den USA eine gewisse parteiübergreifende Unterstützung habe, berichtet das Newsportal Bloomberg.
«Jahrzehntelang sind Mitglieder des Kongresses der Vereinigten Staaten, einschliesslich früherer Sprecher des Repräsentantenhauses, nach Taiwan gereist», heisst es in der Erklärung, angeführt vom Republikaner Mitch McConnell. Diese Reise stehe im Einklang mit der Ein-China-Politik der Vereinigten Staaten, zu der man sich verpflichtet habe, heisst es weiter.
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Auch Pelosi und die Kongressdelegation, die sie begleitete, sagten am Dienstag in einer Erklärung, dass der Besuch Amerikas unerschütterliches Engagement für die Unterstützung von Taiwans dynamischer Demokratie ehre. «Unsere Gespräche mit der taiwanesischen Führung werden sich darauf konzentrieren, unsere Unterstützung für unseren Partner zu bekräftigen und unsere gemeinsamen Interessen zu fördern, einschliesslich der Förderung einer freien und offenen indo-pazifischen Region», wird Pelosi auf CNN zitiert.
Chinas Armee lässt Muskeln spielen
China hat auf die Landung von Nancy Pelosi in Taiwan reagiert und mit «gezielten militärischen Aktionen» gedroht. «Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten», erklärte am Dienstagabend ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking nur kurz nach der Ankunft von Pelosi in Taipeh.
Die Armee plane zudem, vom 4. bis 7. August Militärübungen mit scharfer Munition durchzuführen – zu Wasser und zu Luft, schreibt die staatliche Agentur Xinhua. Laut Bloomberg warne China Schiffe und Flugzeuge davor, diese Räume während der Übungen zu betreten.
Bereits zuvor sprach das Aussenministerium in Peking von einem «sehr gefährlichen Spiel mit dem Feuer». China werde «alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen». Weiter hiess es: «Wer mit dem Feuer spielt, wird sich selbst verbrennen.» Ähnliche Worte hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gewählt.
Der Besuch sei eine «grosse politische Provokation», so das Aussenministerium am Dienstag weiter. «Die US-Seite versucht, China über Taiwan zu kontrollieren und das Ein-China-Prinzip auszuhöhlen.» Die Taiwan-Frage sei eine rein innere Angelegenheit Chinas, in die sich die USA nicht einmischen sollten.
Pelosi winkt am Flughafen
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh.
Pelosi wurde von einer Delegation empfangen und richtete sich danach auf dem Rollfeld mit einem winkenden Gruss an die Menschen am Flughafen.
Einige der Personen, die die Amerikanerin am Flughafen aus der Distanz willkommen hiessen, trugen Masken in den Farben der ukrainischen Flagge. Sie hielten Transparente mit Willkommensgrüsse aber auch China kritischen Äusserungen in die Höhe.
Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Ungeachtet der Spannungen mit China wird der Besuch in Taiwan weitgehend begrüsst.
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Der Aufenthalt gilt als Aufwertung der demokratischen Inselrepublik. In Taipeh wurde er auch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht.
Parteiübergreifend hiessen taiwanische Parlamentarier die 82-Jährige willkommen. Der oppositionelle Abgeordnete Chen Yi-hsin von der Kuomintang äusserte die Hoffnung, das Peking nicht «überreagiert». Pelosi repräsentiere den Kongress und das Volk der USA, aber nicht US-Präsident Joe Biden, sagte er der Nachrichtenagentur CNA. So stelle ihr Besuch auch keine Änderung der «Ein-China-Politik» der USA dar, die Peking als einzige legitime Regierung Chinas anerkennen.
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Der Abgeordnete der regierenden Fortschrittspartei (DPP), Wang Tingyu, erwartet, dass Peking zwar einige «störende Aktionen» unternehmen werde. Er rechne aber nicht mit einer Reaktion, die einen Konflikt mit den USA auslösen könnte.
Der Generalsekretär der taiwanischen Menschenrechtsvereinigung, Shih Yi-hsiang, sieht in dem Besuch ein «Signal, dass wir Demokratie und Menschenrechte vertiefen und uns dem Autoritarismus der Kommunistischen Partei Chinas widersetzen sollten».
Chinesische Kampfflugzeuge überfliegen Taiwanstrasse
Kurz vor einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin haben chinesische Kampfflugzeuge nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehens den Meeresweg der Taiwanstrasse überflogen.
Es handelt sich demnach um Maschinen des Typs SU-35, wie der Sender CCTV am Dienstag berichtete. Wie viele es waren und welches Ziel sie hatten, wurde nicht mitgeteilt. Die knappe Mitteilung erfolgte kurz vor der erwarteten Landung der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwans Hauptstadt Taipeh.
Nancy Pelosi in Taipeh gelandet
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht.
Pelosi stieg kurz nach der Ankunft aus der Maschine der US Air Force aus. Die Demokratin wurde am Flughafen von einer taiwanesischen Delegation empfangen.
Traum oder Trauma? Was Taiwans Unabhängigkeit bedeutet
Die Ursachen eines geopolitischen Konflikts: Warum die Führung in Peking die Vereinigung mit der Inselrepublik notfalls gewaltsam durchsetzen will.
Zum Hintergrund-Artikel: Traum oder Trauma? Was Taiwans Unabhängigkeit bedeutet
Pelosis Flugzeug steuert auf Taiwan zu
Ungeachtet der Warnungen aus Peking zeichnet sich ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan immer deutlicher ab. Am Dienstag flog Pelosi aus Malaysia ab, der zweiten Station ihrer Asien-Reise. Mehreren Medienberichten zufolge soll sie nun in die taiwanische Hauptstadt Taipeh weiterreisen, das zeigen auch die Flugdaten der Boeing 737 der US Air Force, in der sich Pelosi befinden soll. Demnach steht die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses kurz vor der Ankunft in Taipeh. Das chinesische Aussenministeriums drohte, die USA würden in diesem Fall «den Preis bezahlen».
Taiwans höchstes Gebäude heisst Pelosi willkommen
«Sprecherin Pelosi – Willkommen in Taiwan – Taiwan liebt die USA»: Mit diesen beleuchteten Worten auf Taiwans höchstem Gebäude, der Wolkenkratzer Taipei 101, wird die Nummer 3 der USA begrüsst.
Das Taipei Financial Center, kurz Taipeh 101, war von 2004 bis 2009 das höchste Gebäude der Welt. Mittlerweile ist das Bauwerk in dieser Liste auf Rang 10 abgerutscht.
Hacker legen Webseite der taiwanischen Präsidentin lahm
Kurz vor dem erwarteten Besuch von Nancy Pelosi haben unbekannte Hacker die Webseite der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen lahmgelegt. Das Präsidialamt in der Hauptstadt Taipeh bestätigte einen Ausfall für rund 20 Minuten am Dienstagnachmittag. Es seien Gegenmassnahmen ergriffen worden, sodass die Webseite nun wieder normal funktioniere.
Alle Regierungsstellen hätten ihre Wachsamkeit und Schutzmassnahmen gegen die Cyber-Attacken verstärkt, sagte ein Sprecher des Präsidialamts in Taipeh. Woher die Angriffe kamen, wurde nicht gesagt.
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Warum Pelosis Reise nach Taiwan so brisant ist
Noch am Dienstag wird die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses auf der Insel vor der chinesischen Küste erwartet. Peking kündigt «ungeheuerliche politische Konsequenzen» an. Einem Bericht zufolge werden chinesische Kampfflieger und Kriegsschiffe an der Grenzlinie in der sensiblen Taiwanstrasse gesichtet.
Zum Artikel: Warum Pelosis Reise nach Taiwan so brisant ist
Taiwan – einer der gefährlichsten Krisenherde der Welt
Der Streit um Taiwan ist einer der gefährlichsten Konfliktherde der Welt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine wächst weltweit die Sorge, dass China auf ähnliche Weise versuchen könnte, die demokratische Insel zu erobern. Die USA haben sich schon lange der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet, was bisher meist Waffenlieferungen bedeutete. Eine militärische Auseinandersetzung hätte massive Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Auch stünden sich die beiden Atommächte China und USA gegenüber.
Warum ist Taiwan politisch so wichtig für China?
Der kommunistische Machtanspruch geht auf die Gründungsgeschichte der Volksrepublik China zurück. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog die nationalchinesische Kuomintang-Regierung mit ihren Truppen nach Taiwan, während Mao Tsetung 1949 in Peking die Volksrepublik ausrief. Der heutige Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht eine «Vereinigung» mit Taiwan als «historische Mission».
Gibt es auch militärische und wirtschaftliche Gründe?
Die Insel zwischen Japan und den Philippinen hat grosse strategische Bedeutung. US-General Douglas MacArthur bezeichnete Taiwan einst als «unsinkbaren Flugzeugträger» der USA. Eine Eroberung durch China wäre ein wichtiger Baustein in dessen Grossmacht-Ambitionen, weil es das Tor zum Pazifik öffnen würde.
Warum wird Taiwan nur von wenigen Ländern in der Welt anerkannt?
China zwingt jedes Land, das diplomatische Beziehungen mit Peking haben will, keine offiziellen Kontakte mit Taiwan zu unterhalten. Es ist vom «Ein-China-Grundsatz» die Rede. Demnach ist Peking die einzige legitime Vertretung Chinas. Auf chinesischen Druck wurde Taiwan aus den Vereinten Nationen und internationalen Organisationen ausgeschlossen. Nur weniger als zwei Dutzend kleinere Länder unterhalten noch diplomatische Beziehungen. Viele europäische Länder und die USA betreiben nur eine inoffizielle Vertretung in Taipeh.
Was wollen die Taiwaner?
Die Taiwaner verstehen sich mehrheitlich längst als unabhängig und wollen zumindest den Status quo wahren. Auch wollen sie als Demokratie international anerkannt werden und sich keinem diktatorischen System wie in Festlandchina unterwerfen. Die frühere Kuomintang-Regierung hatte einst selber einen Vertretungsanspruch für ganz China, was sich bis heute im offiziellen Namen «Republik China» widerspiegelt. Dieser Anspruch wurde 1994 aufgegeben. Damals wandelte sich Taiwan von einer Diktatur zu einer lebendigen Demokratie. Jede Veränderung des Status quo müsste aus Sicht der Regierung heute demokratisch von den 23 Millionen Taiwanern entschieden werden.
Droht in naher Zukunft eine militärische Eroberung durch China?
Die Gefahr hat unter Xi Jinping deutlich zugenommen. Dafür modernisiert Chinas schon lange insbesondere seine Marine und Luftwaffe. Es wird davon ausgegangen, dass der mächtige Präsident das Vorhaben noch in seiner Amtszeit umsetzen will. Im Herbst will sich Xi Jinping für weitere fünf Jahre bestätigen lassen. Weitere Amtszeiten sind denkbar. Ein ausländischer Botschafter meinte jüngst: «Ich hoffe, dass Xi Jinping noch möglichst lange im Amt bleibt.» Das würde den Zeitpunkt einer militärischen Eroberung weiter in die Zukunft schieben.
Würden die USA Taiwan im Falle eines Angriffs verteidigen?
Nachdem die USA in diesen Punkt zum Zwecke der Abschreckung «strategisch zweideutig» geblieben waren, ist US-Präsident Joe Biden weitergegangen als seine Vorgänger. Er bezeichnete es wiederholt als «Verpflichtung», Taiwan zu verteidigen. Ob mit Waffenlieferungen oder mit eigenen Truppen – das liess er offen. Nach der diplomatischen Anerkennung Chinas hatten sich die USA schon 1979 mit dem «Taiwan Relations Act» gesetzlich selbst dazu verpflichtet, Taiwans Verteidigungsfähigkeit weiter zu unterstützen.
Geht das US-Gesetz noch weiter?
Die USA verpflichten sich darin, Taiwan «Waffen defensiver Art» zu liefern und «Taiwan in die Lage versetzen, eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren». Jeder Versuch, «die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen», wird auch als Bedrohung des Westpazifiks und grosse Sorge der USA definiert. Die US-Streitkräfte sollten ihre Fähigkeit wahren, «sich jeder Gewaltanwendung oder anderer Form von Nötigung zu widersetzen, die die Sicherheit oder das soziale und wirtschaftliche System des taiwanischen Volkes gefährdet».
Welche Auswirkungen hätte ein militärischer Konflikt?
Experten gehen davon aus, dass ein Krieg um Taiwan massive und grössere Auswirkungen hätte als der Angriff Russlands auf die Ukraine. Taiwan ist Nummer 22 der grossen Volkswirtschaften, industriell weit entwickelt und stark mit der Weltwirtschaft verflochten. Ein Grossteil der ohnehin knappen Halbleiter stammen von dortigen Unternehmen. Wegen der grossen Abhängigkeit vom chinesischen Markt wären viele europäische Unternehmen massiv betroffen, wenn ähnlich wie gegen Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen China verhängt werden sollten.
red/SDA/AFP
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