Eine Woche nachdem Ungarn für ein halbes Jahr die EU-Rats-Präsidentschaft übernommen hat, gehen Viktor Orban und die Europäische Union in der Aussenpolitik immer entschlossener getrennte Wege.

Am Montag traf der ungarische Premier zu einem Überraschungsbesuch in Peking ein; zu einem Foto von seinem Händedruck mit Staatschef Xi Jinping schrieb er auf der Plattform X, China sei eine «Schlüsselmacht bei der Schaffung von Friedensbedingungen» im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Seinen eigenen Besuch bezeichnete Orban als «Friedensmission 3.0», offenkundig in Anspielung auf die zwei Stationen, die er vergangene Woche ebenso überraschend angesteuert hatte, zum Unmut der meisten EU-Partner.

Am vergangenen Dienstag war er zunächst in Kiew, beim ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Es war Orbans erster Besuch in Ungarns nordöstlichem Nachbarland, seit dieses im Februar 2022 von Russland überfallen wurde. Orban hatte einen Vorschlag im Gepäck: Selenski solle einem umgehenden Waffenstillstand zustimmen, dies würde eine «Gelegenheit schaffen, Friedensverhandlungen zu beschleunigen». Selenski lehnte ab, bedankte sich aber für die ungarische humanitäre Hilfe.

Ohne Mandat, aber mit Lob empfangen

Orban legte nach: Drei Tage später, am Freitag, landete er mit seiner Regierungsmaschine in Moskau, wo ihn Roger Köppel begleitete, und liess sich von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen, der ihn höflich als «Vorsitzenden des Europäischen Rates» begrüsste. Spätestens da riss vielen in Brüssel der Faden. Der Ungar habe «kein Mandat, mit Russland im Namen der EU zu verhandeln», hatte der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, auf X klargestellt.

Und nun also Peking. Vieles von dem, was dort am Montag verlautete, ähnelt den Szenen von Orbans Moskau-Besuch. Der Gastgeber, in dem Fall Xi Jinping, gratulierte dem ungarischen Gast zur Übernahme der EU-Rats-Präsidentschaft, und aus Europa, etwa aus Berlin, kam eine Klarstellung der Rollenverteilung. Der Sprecher der deutschen Bundesregierung, Steffen Hebestreit, sagte über Orban: «Die Reisetätigkeit, die wir im Augenblick sehen, das tut er als ungarischer Ministerpräsident.»

Laut chinesischen Staatsmedien lobte Xi Orbans Friedensbemühungen und sprach sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Dann redete man ausgiebig über die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Ungarn.

Über den Ukraine-Krieg hat Orban nach seinem Treffen mit Putin der «Bild»-Zeitung gesagt, dieser werde in nächster Zeit «brutaler sein als in den letzten sieben Monaten». Wie zum Beleg schlug am Montag eine Rakete in einem Kinderspital in Kiew ein.

Viktor Orban reiste unterdessen weiter in die USA, wo am Dienstag ein Nato-Gipfel beginnt. Es wurde spekuliert, dass Orban seinen langjährigen Verbündeten Donald Trump treffen könnte, den ehemaligen und womöglich auch künftigen US-Präsidenten. Einen, in den Worten Orbans, «Mann des Friedens».

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