Kommentar zum neuen CO₂-GesetzSo verfehlt die Schweiz ihr Klimaziel
Die Bevölkerung will, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird. Doch das Parlament tut viel zu wenig, um den Volksauftrag umzusetzen.
Für einen Moment sah es so aus, als ob die Schweiz den Klimaschutz endlich forcieren würde. Das Parlament hatte eben das CO₂-Gesetz versenkt, die Klimademonstrationen schwappten in die Schweiz, kurz darauf bescherten die nationalen Wahlen den grünen Parteien einen historischen Sieg. Das war 2019.
Fünf Jahre später geht die Klimapolitik wieder ihren gewohnten Gang: träge und ambitionslos. Zwar hat sich das Parlament am Freitag die Peinlichkeit erspart, die Neuauflage des CO₂-Gesetzes scheitern zu lassen. Doch was National- und Ständerat verabschiedet haben, ist nicht mehr als eine bis auf das Gerippe abgemagerte Klimaschutzvorlage. (Mehr dazu: Auto fahren, heizen und fliegen – Was Sie über das neue CO₂-Gesetz wissen sollten)
Damit foutiert sich das Parlament um seine internationalen und nationalen Verpflichtungen. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimavertrags hat die Schweiz zugesagt, ihre CO₂-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent zu senken; bis 2020 waren es erst 20 Prozent. Zudem muss sie bis 2050 klimaneutral werden; so hat es das Stimmvolk letztes Jahr beschlossen.
Das Parlament hätte nun also einen Zacken zulegen müssen. Stattdessen knausert es mit wirksamen Massnahmen im Inland und setzt stattdessen stark auf CO₂-Kompensations-Projekte im Ausland, die sich die Schweiz anrechnen lassen darf. Das ist gemäss Pariser Klimavertrag erlaubt; allerdings gibt es kaum ein Land, das dieses Instrument so strapaziert.
Die Folgen sind absehbar: Senkt die Schweiz ihre Emissionen jetzt nicht, muss sie es später umso drastischer tun, wenn sie bis 2050 klimaneutral werden will. Bereits mahnen Klimaschützer, es brauche in Zukunft radikale Massnahmen wie den vorzeitigen Austausch von Verbrennerautos oder fossilen Heizungen.
Nur: Für solche Eingriffe dürften sich politisch kaum Mehrheiten finden lassen. Das Volks-Nein zum CO₂-Gesetz 2021 hat gezeigt, wie sensibel die Bevölkerung allein auf etwas teureres Benzin oder Fliegen reagieren kann.
Wahrscheinlicher ist daher: Die Schweiz wird ihren Kriechgang fortsetzen. Sie wird ihre Emissionen senken – aber zu wenig stark und zu wenig rasch. Und: Sie wird damit nicht allein sein. Das sind düstere Aussichten.
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