US-Bericht rügt Credit Suisse Beihilfe zur Steuerhinterziehung – neue, schwere Vorwürfe an die CS
2014 hatte sich die Bank verpflichtet, reichen Amerikanern nicht mehr zu helfen, Geld vor dem US-Fiskus zu verstecken. Nun wirft ihr ein Senator vor, genau das getan zu haben.
Im Mai 2014 hatte sich die Credit Suisse gegenüber dem US-Justizministerium für schuldig erklärt, reichen US-Amerikanern «wissentlich und vorsätzlich» geholfen zu haben, ihre Vermögen und Einkünfte vor den Steuerbehörden zu verstecken. Sie musste eine Busse von rund 2,5 Milliarden Dollar bezahlen.
Doch nun erhebt der Finanzausschuss des US-Senats einen äusserst schweren Vorwurf: Die Credit Suisse helfe US-Bürgern weiterhin bei der Steuerhinterziehung. Gemäss einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht hat der Ausschuss «schwerwiegende Verstösse» gegen die Vereinbarung von 2014 aufgedeckt.
Im Bericht heisst es, es handle sich möglicherweise um eine «laufende kriminelle Steuerverschwörung». Zu dieser gehörten fast 100 Millionen Dollar auf geheimen Offshorekonten einer Familie mit doppelter Staatsbürgerschaft in den USA und Lateinamerika. Mehrere andere Schweizer Banken erhielten demnach 2012 und 2013 nicht deklarierte Gelder von der Familie. Bei diesen Banken handle es sich um die Union Bancaire Privée, die PKB Privatbank AG und die Bank Leumi.
«Eine Verschwörung gieriger Schweizer Banker»
Der demokratische Senator Ron Wyden, der den Ausschuss präsidiert, warf den «gierigen Schweizer Bankern» vor, an einer «massiven, anhaltenden Verschwörung beteiligt» zu sein, «um ultrareichen US-Bürgern dabei zu helfen, Steuern zu hinterziehen und ihre amerikanischen Mitbürger abzuzocken». Und dies, obwohl die Credit Suisse das Gegenteil versprochen habe.
Die CS wies diesen Vorwurf zurück und erklärte, sie toleriere keine Steuerhinterziehung. «Der Bericht beschreibt im Wesentlichen Altlasten, einige davon reichen bis zu zehn Jahre zurück.» Die Bank habe seither umfassende Massnahmen eingeführt, um Personen zu identifizieren, die versuchten, Vermögenswerte zu verbergen. «Unsere klare Weisung besteht darin, nicht ausgewiesene Konten zu schliessen, wenn diese identifiziert werden, und alle Mitarbeitenden entsprechend zu disziplinieren, die Verhaltensstandards der Credit Suisse nicht einhalten.»
Wenn die Übernahme besiegelt ist, ist die UBS auch für alle Rechtsfälle der CS zuständig – ein Milliardenrisiko.
Das neue Führungsteam habe mit der Senatskommission vollständig kooperiert und die Arbeit von Senator Wyden entsprechend unterstützt. Die Bank arbeite ausserdem aktiv mit den US-Behörden, einschliesslich des Justizministeriums, zusammen, um Altlasten gezielt anzugehen, und werde dies auch weiterhin tun.
Der Bericht zitiert E-Mails, die ein Jahrzehnt alt sind und sich auf Konten beziehen, die längst geschlossen wurden – und auf einen Kunden, der von den US-Behörden in vollem Umfang strafrechtlich verfolgt wurde und bereits eine Haftstrafe verbüsst hat. Die 26 Seiten lange Liste an Beweismitteln umfasst kein einziges Dokument, das nach 2015 datiert ist.
«Wiederholungstäterin Credit Suisse»
Der Bericht kommt für beide Schweizer Grossbanken zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Vor eineinhalb Wochen wurde bekannt gegeben, dass die UBS die Credit Suisse übernimmt. Im schlimmsten Fall eröffnet das US-Justizministerium nach dem Bericht des Senatsausschusses wieder ein Verfahren gegen die Credit Suisse. Das wäre auch für die UBS schlecht, denn wenn die Übernahme einmal besiegelt ist, ist sie auch für alle Rechtsfälle der untergehenden Bank zuständig – und trägt somit ein Milliardenrisiko.
Wyden sagte, die Untersuchung des Senats zeige, dass die Credit Suisse den Vertrag von 2014 nicht eingehalten habe und die anstehende Übernahme «die Sache nicht vom Tisch wischt». Er forderte das Justizministerium auf, gegen «Wiederholungstäter wie die Credit Suisse» vorzugehen und strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Banker einzuleiten.
Im Rahmen der Vereinbarung von 2014 ist die Bank weiterhin verpflichtet, alle nicht deklarierten Konten der Steuerbehörde zu melden. Der Ausschuss deckte gemäss seinem Bericht zwei Dutzend «grosse, möglicherweise nicht deklarierte Konten» auf, die wohlhabenden Kunden gehörten.
«Es ist sehr besorgniserregend, dass die Credit Suisse, fast neun Jahre nachdem Führungskräfte vor dem Kongress ausgesagt haben, dass die Bank ihre Geschäfte bereinigen würde, immer noch Hunderte von Millionen Dollar an geheimen Offshorekonten reicher US-Steuerzahler offenlegt», heisst es im Bericht.
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