Kommentar zur EnergiedebatteNah dran, aber noch nicht am Ziel
Will das Parlament mit seinen Stromplänen nicht scheitern, muss es die Anliegen des Naturschutzes berücksichtigen.
Die SVP erklärt die Energiestrategie für gescheitert und warnt vor einem Strommangel. Doch Massnahmen dagegen lehnt sie ab: Die SVP-Fraktion stimmte im Nationalrat geschlossen gegen das Gesetz, das eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien ermöglichen soll. Sie möchte lieber auf neue (unrealistische) Atomkraftwerke setzen.
Die Grünen wiederum fordern seit Jahr und Tag den Ausbau der erneuerbaren Energien, spannen aber punktuell mit der SVP zusammen: Sie wollen nicht, dass Wind- und Solaranlagen in dafür geeigneten Gebieten Vorrang vor anderen Interessen haben. Damit behindern sie den raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Trotz dieser Widerstände ist das Parlament mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf gutem Weg. Noch nicht gelungen ist ihm allerdings, ein Gleichgewicht zwischen Energieproduktion und Naturschutz zu finden. Der Nationalrat will Abstriche beim Gewässerschutz machen. Damit riskiert er nicht nur das Nein der Grünen im Parlament, sondern auch, dass die Umweltverbände ein Referendum ergreifen, das durchaus Chancen hätte. Der Ständerat will den Schutz der Biotope aufweichen – und riskiert dasselbe.
Wird das Gesetz sowohl von der SVP als auch von Umweltverbänden bekämpft, steht das Parlament am Ende vor dem Nichts.
Das würde auch die 15 Wasserkraftprojekte gefährden, die Umweltverbände und Wasserwirtschaft am runden Tisch der ehemaligen Energieministerin Simonetta Sommaruga vereinbart haben. Dieser Kompromiss beinhaltet, dass die Restwasservorschriften umgesetzt werden. Das zu missachten, ist fahrlässig.
Noch ist es aber nicht zu spät: Die Stimmenverhältnisse in den Räten sind knapp. Wenn sich die bürgerliche Seite im Verlauf der weiteren Beratungen dazu durchringen kann, auf Abstriche beim Gewässer- und beim Biotopschutz zu verzichten und die Grünen dafür in anderen Punkten entgegenkommen, ist ein solides, mehrheitsfähiges Gesetz möglich.
Auf der Lockerung des Naturschutzes zu beharren, wäre dagegen eine schlechte Idee – nicht nur wegen der Tiere und Pflanzen: Wird das Gesetz sowohl von der SVP als auch von Umweltverbänden bekämpft, steht das Parlament am Ende vor dem Nichts. Dann wäre die Energiestrategie tatsächlich gescheitert.
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