Den Demokraten zuzuschauen, wie sie ein Sozialprogramm von 1,75 Billionen Dollar finanzieren wollen, ist wie eine Episode aus der Horrorshow «The Walking Dead». Sie lassen eine Steueridee nach der anderen aufscheinen, lassen sie wieder verschwinden, nur um sie später in neuer Form zu beleben und erneut sterben zu lassen. Den Milliardären des Landes gefällt die Show.

Seit Monaten suchen die Demokraten nach neuen Steuern, um das teuerste Hilfspaket aller Zeiten für Familien, für die Ausbildung und das Klima zu bezahlen. Letzte Woche zeigten progressive Demokraten einen Ausweg aus einer völlig verfahrenen Lage, der ein sehr populäres Anliegen aufgreift.

Die rund 750 US-Milliardäre sollen für ihr Vermögen besteuert werden, das während der Corona-Krise beschleunigt gewachsen ist, wodurch sich der Abstand zwischen Megamilliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg und den restlichen 99,99999 Prozent noch weiter vergrössert hat. Während eine Durchschnittsfamilie Einkommenssteuern von 14 Prozent bezahlt, wurde Musk zwischen 2014 und 2018 mit nur 3,27 Prozent besteuert. Jeff Bezos zahlte jahrelang gar keine Steuern und kassierte sogar Kindergeld.

Millionäre gegen Milliardäre

Die Idee ist neu und unerprobt: Die Milliardäre sollen eine Kapitalsteuer von 23,8 Prozent auf dem Wertzuwachs ihre Aktien abliefern, wovon sich die Demokraten 200 bis 250 Milliarden Dollar über zehn Jahre hinweg erhoffen. Das ist keine Gewinnsteuer; es ist eine Steuer auf den Aktien, die Musk, Bezos und Zuckerberg von ihren Unternehmen besitzen.

Ob die Abgabe verfassungswidrig wäre, ist die eine Frage, doch wichtiger ist, dass zum ersten Mal Gewinne besteuert würden, die noch gar nicht realisiert wurden. Zu befürchten ist, so die Kritiker, dass die Musks der Zukunft ihre Unternehmen schlicht nicht mehr an die Börse bringen, sondern sich von privaten Grossinvestoren finanzieren lassen, womit der Fiskus ferngehalten werden könnte.

Nicht unerwarteterweise finden gewöhnliche Millionäre die Idee gut. 250 von ihnen haben in einem Brief den Kongress aufgefordert, die Milliardäre zur Kasse zu bitten – gemeint ist damit also, sie selbst zu verschonen. Doch die Hoffnung dürfte vergeblich sein. Die Milliardärssteuer ist so gut wie gestorben, weil moderate Demokraten sie ablehnen.

An ihrer Stelle wollen sie die Idee einer Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen wieder aufleben lassen; diesmal kombiniert mit einer Steuer auf Aktienrückkäufe, was gemäss Charlie Munger, dem Compagnon von Warren Buffett, «im wahrsten Sinn des Wortes eine wahnsinnige Idee» ist. Und Millionäre sollen ab 10 Millionen Dollar mit einer Sonderabgabe belastet werden.

Worte oder Taten?

Obwohl diese Option im Volk eine klare Mehrheit hat, ist eine Einigung der Demokraten keineswegs gesichert, was Elon Musk erlaubt, mit einer Wette gegen die UNO von der Steuerdebatte abzulenken. 6 Milliarden Dollar aus seinem Vermögen von über 300 Milliarden will er dem Welternährungsprogramm der UNO (WFP) als Soforthilfe für 42 Millionen Hungernde spenden, aber nur, wenn die Organisation öffentlich und präzis aufzeige, wie sein Geld verwendet werde.

«Sonnenlicht ist eine wunderbare Sache», meinte er und verwies in einem Tweet auf den Skandal um den Kindermissbrauch durch UNO-Blauhelme 2015 in der Zentralafrikanischen Republik, der mit dem Ernährungsprogramm nichts zu tun hatte. «Was genau ist dort passiert?»

Die Bemerkung lässt vermuten, dass es Musk mehr um eine Provokation geht als um Taten. Auf die Aufforderung von WFP-Direktor David Beasley jedenfalls, sich zu treffen und die Bedingungen für die Spende zu besprechen, hat Musk bisher nicht reagiert. Dabei: Was wären 6 Milliarden Dollar für einen Mann, der sein Vermögen allein dieses Jahr um mehr als 140 Milliarden wachsen sah?

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