US-Vizepräsident J.D. Vance hat die europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt.

Er nahm dabei unter anderem Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD: «Es gibt keinen Platz für Brandmauern», sagte er. «Die Demokratie beruht auf dem heiligen Grundsatz, dass die Stimme des Volkes zählt.»

Entweder man halte dieses Prinzip aufrecht oder nicht. «Wir sollten keine Angst vor unseren Bürgern haben, selbst wenn sie Ansichten äussern, die nicht mit ihrer Führung übereinstimmen.»

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Migrationsfragen

Mit seiner Rede überraschte Vance sein überwiegend europäisches Publikum im Hotel Bayerischer Hof.

Es war erwartet worden, dass er auf die drängenden sicherheitspolitischen Fragen – von den Bemühungen um Frieden in der Ukraine bis zur Lastenteilung bei den Verteidigungsausgaben – eingehen würde. (Lesen Sie zum Thema: «In Europa herrscht Entsetzen über Trumps Alleingang mit Putin».)

Auf die Sicherheitspolitik ging Vance jedoch nicht weiter ein und widmete sich stattdessen dem Thema Demokratie.

Dabei begegnete er Vorwürfen der Europäer mit Gegenattacke. Die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump trifft wegen ihres Umgangs mit Rechtsstaat und Demokratie bei den meisten Regierungen in der EU auf Vorbehalte.

Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte der Milliardär den Wahlausgang nicht anerkannt und seine Anhänger zu einer Attacke auf das Parlament angestachelt, um das Wahlergebnis zu kippen. Trump ist es auch, der nun in seiner zweiten Amtszeit in grossem Tempo die Grenzen des Verfassungssystems austestet.

Vance entschied sich für eine Gegenattacke

Vance versuchte in seiner Münchner Rede, den Spiess umzudrehen. Er warf europäischen Verbündeten vor, Meinungsäusserungen als Desinformation zu verfolgen. Sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, sagte er. Aber er sei nicht in erster Linie besorgt wegen äusserer Akteure.

«Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden», sagte er: Und: «Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.»

Die Zuwanderung sieht Vance als drängendstes Problem für Europa und die Vereinigten Staaten. Er verwies auf den mutmasslichen Anschlag in München, bei dem am Vortag ein Afghane mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gefahren war.

Vance sieht Trump als «Sheriff»

«Wie oft müssen wir diese entsetzlichen Rückschläge noch erleiden, bevor wir unseren Kurs ändern?» Kein Wähler in Europa habe dafür gestimmt, «die Schleusen für Millionen ungeprüfter Einwanderer zu öffnen».

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik und forciert die Festnahme und Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis. Das System Trump lobte Vance mit dem Satz: «In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.» 

Kurz vor dem Auftritt des US-Vizepräsidenten hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinerseits die US-Regierung scharf kritisiert. «Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen», sagte er in seiner Eröffnungsrede.

Seine Kritik an der Abgrenzung zur AfD in Deutschland hatte Vance bereits kurz vor seiner Rede in einem Interview des «Wall Street Journal» geäussert. Das US-Medium hatte ihn mit den Worten zitiert, er werde bei deutschen Politikern darauf drängen, mit allen Parteien einschliesslich der AfD zusammenzuarbeiten.

Die Stimmung zwischen den USA und Europa war schon vor Beginn der Konferenz angespannt. Erst hatte Trump die EU mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium brüskiert. Dann hatte er einen Teil seiner Verbündeten mit seinem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin und einem unabgestimmten Verhandlungsangebot brüskiert.

«Schmutziger Deal» hat die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas das genannt. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einem «Diktatfrieden».

Ein Treffen von Vance und Scholz kommt in München nicht zustande. Ein deutscher Regierungssprecher sagte, es hätten sich in den Terminkalendern der beiden «keine Übereinstimmungen» finden lassen.

DPA/bor

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