Debatte um Ehepaar- und WitwenrentenGerhard Pfister bestimmt plötzlich die Renten-Agenda
Die Mitte-Initiative für höhere Ehepaar-Renten verdrängt die Diskussion um den Abbau der Witwenrenten. Der Mitte-Präsident gibt den Takt vor.
- Die Sozialkommission des Nationalrats verschiebt die Debatte zur Witwenrente.
- Die Mitte-Initiative fordert die Abschaffung der Plafonierung für Ehepaare.
- Politiker glauben, dass die Initiative im Volk mehrheitsfähig ist.
- Der Ständerat sucht nach Einnahmen für die Finanzierung des AHV-Ausbaus.
Eigentlich geht es am Donnerstag in der Sozialkommission des Nationalrats um die Reform der Witwenrente. Vorgesehen ist einerseits die Gleichstellung der Männer, die heute bei der Hinterlassenenrente diskriminiert werden, wie dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellte. Andererseits will der Bundesrat die Reform dazu nutzen, mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr zu sparen: Frauen wie Männer sollen in der Regel nur eine Rente erhalten, bis ihr jüngstes Kind das 25. Altersjahr vollendet hat. Heute bekommen verwitwete Frauen auch dann eine Rente, wenn ihre Kinder bereits erwachsen sind und ab dem Alter von 45 sogar, wenn sie keine Kinder haben.
Doch voraussichtlich verschiebt die Sozialkommission die Debatte auf nächstes Jahr oder schlägt eine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat vor. Denn gleichzeitig steht mit dem umstrittenen Rückbau der Witwenrente ein erneuter Ausbau der AHV im Raum. Die Mitte-Partei verlangt mit einer Volksinitiative «Ja zu fairen AHV-Renten» die Abschaffung der Plafonierung für Ehepaare. Diese erhalten zusammen höchstens 150 Prozent der AHV-Maximalrente, zurzeit monatlich 3675 Franken. Unverheiratete Paare kommen hingegen maximal auf 4900 Franken.
Mitte-Initiative zu AHV-Rente hat gute Chancen im Volk
Obwohl die Mitte-Initiative noch beim Bundesrat liegt, überlagert die Forderung nach dem 3,8 Milliarden Franken teuren AHV-Ausbau die anderen Rentendebatten. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts halten nach dem Ja zur 13. AHV-Rente auch dieses Anliegen im Volk für mehrheitsfähig. Die SVP will deshalb die Reform der Witwenrenten dazu nutzen, einen Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative zu zimmern. Sie beantragt, dass Ehepaare mindestens 175 Prozent einer Maximalrente erhalten. Die SVP zieht damit die Konsequenzen daraus, dass ihre Basis im Frühling mehrheitlich für die 13. AHV-Rente stimmte.
Doch Mitte-Präsident Gerhard Pfister stellte diese Woche gegenüber CH Media klar, dass sich die Initianten nicht mit einem Gegenvorschlag zufriedengeben, der die Forderung nur teilweise erfüllt. Ein Rückzug der Initiative komme nicht infrage.
Sukkurs erhält die Mitte von der SP und den Gewerkschaften, die die Rentenaufstockung für Ehepaare befürworten. Selbst in der FDP melden sich Stimmen, die die vollständige Abschaffung der Heiratsstrafe fordern. Entsprechend äusserten sich der Waadtländer Ständerat Pascal Broulis und die Freiburger Ständerätin Johanna Gapany in den Westschweizer Medien.
Auf der Suche nach 8 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen
Auch im Ständerat wirft die Mitte-Initiative ihre Schatten voraus. Dort sind die Sozialpolitiker bereits auf der Suche nach zusätzlichen Einnahmen sowohl für die 13. AHV-Rente als auch für die Abschaffung des Rentenplafonds. Nötig sind 8 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen pro Jahr. Die Debatte über die Bundesratsvorschläge zur Finanzierung der 13. AHV-Rente hat die ständerätliche Sozialkommission auf nächstes Jahr verschoben. Bis dann soll die Verwaltung einen «umfassenden Finanzierungsansatz» für den AHV-Ausbau präsentieren.
Sowohl höhere Einnahmen für die AHV als auch der Abbau der Witwenrenten sind politisch aber umstritten. Deshalb wird das Parlament das Volk möglicherweise zuerst über die Mitte-Initiative abstimmen lassen, bevor es sich mit diesen heiklen Geschäften befasst. Diesen Rat gibt Pfister den anderen Parteien mit dem Verweis, dass allein schon die Diskussion über einen Gegenvorschlag zeige, wie ernst die Konkurrenz die Mitte-Initiative nehme. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi nahm Pfisters Votum prompt auf und will zuerst das Volk über die Mitte-Initiative abstimmen lassen, falls der SVP-Gegenvorschlag keine Mehrheit findet. Dies zeigt: Gerhard Pfister gibt zurzeit den Takt vor in der Rentenpolitik.
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