Albaniens Parlament hat am Donnerstag das Migrationsabkommen mit Italien ratifiziert. Damit ist der Weg frei dafür, dass Italien auf albanischem Territorium Flüchtlingslager einrichtet. Dorthin werden den Plänen zufolge Menschen gebracht, die von den italienischen Behörden auf hoher See an Bord genommen werden.

In den von Italien betriebenen Zentren werden dann ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht. Der Plan wird von Menschenrechtlern kritisiert – die Rede ist von einem «italienischen Guantánamo».

Zur ersten Aufnahme soll demnach ein Zentrum in der Hafenstadt Shengjin an der Adria dienen. Dort soll es die ersten medizinischen Untersuchungen sowie die erste Prüfung geben. Von dort sollen die Menschen dann in ein Zentrum in Gjader gebracht werden, das Platz für etwa 3000 Menschen bietet. Laut der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Melonie sollen Minderjährige, Frauen und besonders schutzbedürftige Personen nicht nach Albanien gebracht werden, sondern nur volljährige Männer.

Italien verwaltet die Zentren und ist für die Sicherheit darin zuständig. Italien übernimmt für die Dauer des zunächst auf fünf Jahre angelegten Projekts alle laufenden Kosten und zahlt zusätzlich jährlich 16,5 Millionen Euro. Albanien unterstützt die Behörden bei der äusseren Sicherheit, wie italienische Medien berichteten.

Italiens Abgeordnetenkammer – die grössere der zwei Parlamentskammern – hatte das Abkommen vor drei Wochen gebilligt. Es basiert auf einer im November unterzeichneten Absichtserklärung der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Albaniens Regierungschef Edi Rama. Die Rechtsaussenpolitikerin Meloni und der Sozialist Rama hatten das Projekt bei einem privaten Treffen im Sommer 2023 erwogen und vorangetrieben.

DPA/ij

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