Exklusive UmfrageMehrheit für EU-Vertragspaket – viele sind aber noch unentschlossen
Laut einer repräsentativen Umfrage unterstützen 47 Prozent das Vertragspaket mit der EU, 35 Prozent lehnen es ab. Überraschend viele Unentschlossene finden sich bei den Grünen.
- Die Zustimmung zum EU-Vertragspaket liegt momentan bei 47 Prozent der Befragten.
- In städtischen Gebieten unterstützen 52 Prozent das Abkommen mit Brüssel.
- Fast jede zweite Person bei den Grünen zeigt sich noch unentschlossen.
- Eine eigenständig aktivierbare Schutzklausel findet bei den Befragten grosse Unterstützung.
Die Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU wird der umstrittenste – und schicksalsträchtigste – Volksentscheid der nächsten Jahre. Seit der Bundesrat und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen am 20. Dezember 2024 ihre Verhandlungen abgeschlossen haben, kommt das innenpolitische Kräfteringen in die heisse Phase.
Zwar liegt der endgültige Vertragstext noch nicht vor. Doch liefert eine exklusive Umfrage bereits ein erstes Stimmungsbild zur geplanten Neupositionierung gegenüber der EU. Es stammt vom Politikwissenschaftler Fabio Wasserfallen, Professor für Europäische Politik an der Uni Bern und Mitinhaber des Umfrageinstituts Leewas.
Zustimmung höher als Ablehnung
Wasserfallens Befund: Die Zustimmung zum neuen Vertragspaket ist – Stand heute – leicht höher als die Ablehnung. 47 Prozent der Befragten würden das Paket unterstützen, 35 Prozent lehnen es ab. 18 Prozent sind unentschieden.
Dabei zeigen sich deutliche regionale Unterschiede. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung im Tessin. Nur 6 Prozent sprechen sich in der italienischsprachigen Schweiz klar für das Vertragspaket aus, 24 Prozent sind klar dagegen.
In städtischen Gebieten fällt die Zustimmung besonders hoch aus. 52 Prozent der Befragten befürworten dort das Vertragspaket. Auf dem Land hingegen ist die Zustimmung mit insgesamt 40 Prozent deutlich tiefer.
Diese Unterschiede könnten im weiteren Verlauf der Europa-Diskussion eine Rolle spielen – primär, wenn es um die Mobilisierung der jeweiligen Lager geht.
Viele Unentschiedene – auch bei den Grünen
Zentral ist auch, dass viele in der EU-Frage noch unentschieden sind. Sie halten das Rennen offen. 18 Prozent der Befragten geben an, sich noch keine Meinung gebildet zu haben. Besonders häufig sind darunter Frauen, junge Menschen, Stimmberechtigte im Tessin – und auffallend viele Wählerinnen und Wähler der grünen Partei. Unter ihnen mag sich mehr als ein Drittel noch nicht festlegen – nicht einmal, ob sie «eher» dafür oder dagegen sind.
«Der hohe Anteil Unentschiedener ist nicht unbedingt ein Vorteil für die Gegner der EU-Verträge», sagt Fabio Wasserfallen. «Dieses Segment der Stimmberechtigten ist für die Befürworterinnen und Befürworter des Vertragswerks genauso zu gewinnen wie für die Gegner.»
Wasserfallen betont, dass die Meinungsbildung noch kaum begonnen habe. «Die Parteien halten sich zurück, der Bundesrat kommuniziert sehr vorsichtig, und der Vertragstext ist nicht öffentlich. Es ist nachvollziehbar, dass viele noch keine klare Haltung haben.»
Grosse Skepsis gegenüber der EU
Bemerkenswert ist, dass die Europäische Union von den Befragten sehr kritisch beurteilt wird: 69 Prozent der Befragten sind überzeugt, die Europäische Union habe sich in den vergangenen zwanzig Jahren in die falsche Richtung entwickelt. Gleichzeitig spricht sich aber eine relative Mehrheit für eine Vertiefung der Beziehungen aus. 46 Prozent wünschen sich mehr Nähe zur EU, nur 25 Prozent eine grössere Distanz. «Das ist kein Widerspruch», sagt Wasserfallen. «Das ist eine pragmatische, realistische Haltung: Man muss ja nicht verliebt sein, um eine stabile Beziehung zu pflegen.»
Offenbar unterscheiden die Stimmberechtigten klar zwischen den konkreten Verträgen und ihrer eigenen kritischen Einschätzung der EU. Vor die Wahl gestellt, bevorzugt eine Mehrheit pragmatische Lösungen trotz politischer Vorbehalte.
Schutzklausel genügt vielen
Für viele ist entscheidend, dass das neue Vertragswerk von den Sozialpartnern getragen wird. Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam hinter das Paket stellen, steigt die Zustimmung stark an. Darin spiegelt sich, dass die Sozialpartner kurz vor der Umfrage ihre Einigung bekannt gegeben haben. «Die Schweizer Institutionen – insbesondere die Sozialpartnerschaft – geniessen viel Vertrauen», sagt Wasserfallen. Die politische Unterstützung wirke wie ein Verstärker.
Der Politikwissenschaftler wollte von den Befragten auch wissen, wie sie zur Zuwanderung stehen. Demnach bevorzugen sie Regeln, bei denen die Schweiz eigenständig handeln kann. Eine Schutzklausel, die von der Schweiz eigenständig in Kraft gesetzt werden kann, erzielt denselben positiven Effekt auf die Zustimmung wie fixe Höchstzahlen, wie sie die SVP in ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» fordert.
«Offensichtlich scheint die Schutzklausel vielen Leuten zu genügen», sagt Wasserfallen. «Ich war selbst überrascht, wie stark sie zieht – ich hätte sie eher für ein symbolisches Element gehalten.» Eine Schutzklausel, die nur gemeinsam mit der EU aktiviert werden kann, schneidet hingegen deutlich schlechter ab.
Bundesrat muss sich nicht einig sein
Interessant ist auch: Die Befragten wünschen sich nicht unbedingt, dass der Bundesrat geeint für die Verträge weibelt. Sie bevorzugen eine neutrale Haltung der Regierung. Die populärste Formulierung lautete: «Der Bundesrat sieht Vor- und Nachteile und überlässt die politische Beurteilung Parlament und Volk.»
Das von den Gegnern gepflegte Schreckensszenario eines Kolonial- oder Unterwerfungsvertrags scheint ausserhalb der SVP-Basis wenig zu verfangen. Doch der parlamentarische Prozess steht erst bevor – und mit ihm das Risiko, dass der sorgfältig austarierte Kompromiss ins Wanken gerät. «Schon die kleinste Aufschnürung des Kompromisses kann ein Game-Changer sein», warnt Fabio Wasserfallen. Eine unbedachte Änderung durch das Parlament könnte die politische Balance kippen – und damit auch die Zustimmung in der Bevölkerung.
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