SVP-Parteipräsident Marcel Dettling will das vom Bundesrat mit der EU ausgehandelte Vertragspaket an den Absender zurückschicken. Er bezeichnete das Paket als «Unterwerfungsvertrag». Die SVP werde mit allen Mitteln gegen die «Übermacht der EU» kämpfen.

«Die schweizmüden Politiker wollen unsere Freiheit und Demokratie an die EU verscherbeln – und wir sollen dafür noch bezahlen», sagte Parteipräsident und Nationalrat Dettling am Samstagmorgen in seiner Rede an der Delegiertenversammlung im Solothurnischen Balsthal. Das «vergiftete EU-Paket» sei nicht anderes als ein «Unterwerfungsvertrag». Der Schweiz würden Handschellen angelegt.

Wenn der Bundesrat nicht die Kraft habe, die Souveränität der Schweiz zu verteidigen, dann müsse dies die SVP tun. «Ich verspreche allen schweizmüden Parteien im Land: Die SVP wird mit allen Mitteln für eine freie und unabhängige Schweiz kämpfen.»

Mit dem Vertragspaket müsse sich die Schweiz der EU unterordnen. Brüssel befehle und Bern vollziehe. «Nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen, sondern die Bürokraten aus Brüssel», sagte Dettling. Dieser Maulkorb stehe für die Preisgabe der direkten Demokratie.

Zwei Hellebarden neben Rednerpult

«Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen mundtot gemacht werden», sagte der Parteipräsident weiter. Damit die Classe politique ungestört ihre Politik machen könne, ohne das lästige Volk. «Nein zu diesem Maulkorb», sagte Dettling und erntete Applaus. Das Rednerpult war mit zwei Hellebarden geschmückt – und am Schluss der Rede zogen Treichler durch die Halle.

«Dieser Gesslerhut steht für die fremden Vögte und Richter, die über uns entscheiden werden.» Bei Streitfällen habe nicht mehr das Schweizer Volk das letzte Wort, sondern ein paar Richter in Brüssel.

Das geplante Abkommen wird die Zuwanderung nach den Worten des SVP-Präsidenten weiter anheizen. Die Zuwanderung in den Sozialstaat werde weiter zunehmen. Es werde nicht bei diesem Abkommen bleiben und der Druck werde steigen.

Alt Bundesrat Blocher: «Kolonialvertrag» muss verhindert werden

Auch alt Bundesrat Christoph Blocher hat an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Balsthal SO zur Parteibasis gesprochen. Er bezeichnete das Vertragspaket mit der EU als «neuester Kolonialvertrag», der den bilateralen Weg beende.

Böse Geister wollten die Schweiz in die EU treiben, sagte Blocher vor 380 Delegierten und 110 Gästen an der Versammlung. Seit 40 Jahren führe die SVP als einzige Partei den Kampf dagegen. Die Schweiz stehe nun wieder vor einer «neuen Schicksalsfrage».

Es handle sich um keinen zweiseitigen Vertrag. Es sei ein «typischer Kolonialvertrag». Die Schweiz verliere die Möglichkeit, auch über die Gesetzgebung zu bestimmen.

Wer noch immer vom «bilateralen Weg» oder von «Bilateralen III» rede, benutze «Gaunerbegriffe». Es sei ein «Namensschwindel». Die SVP müsse den Vertrag erledigen. «Wir müssen gewinnen.» Die Schweiz müsse Schweiz bleiben.

«Wir sind nicht bereit, jene Freiheit, die unsere Ahnen in heissen Kämpfen errungen haben, preiszugeben. Wir werden das nie, nie, nie zulassen», stand im als verbindlich erklärten Redetext von Blocher: «Widerstand, nicht Anpassung ist gefragt.»

Blocher erhielt mehrfach Applaus der Delegierten. Die Partei erinnerte daran, dass Blocher der Kopf der ersten Generation im Kampf gegen die Anbindung der Schweiz an die EU sei. Blocher gewann bekanntlich 1992 gegen den Bundesrat und das Parlament die Volksabstimmung über den Vertrag zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

SDA/sas

Fehler gefunden?Jetzt melden.