Politik

Frühaufsteher der SVP mit Trauerkerzen und Hellebarde

Bereits am Freitagmorgen versammelte sich die SVP-Parteispitze vor dem Bundeshaus und inszenierte sich Trauerkerzen und mit einer Hellebarde, getragen von Parteipräsident Marcel Dettling. Die SVP weist neue Verträge zwischen der Schweiz und der EU kategorisch zurück – unabhängig vom Verhandlungsergebnis. Die Partei sage Nein zu einem «EU-Unterwerfungsvertrag», teilte sie mit.

SP sieht Bundesrat bei Lohnschutz und Service Public in der Pflicht

Die SP begrüsst den Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Bundesrat stehe nun in der Pflicht ein ausgewogenes Gesamtpaket vorzulegen, das den Lohnschutz sichere, den Service public stärke und in diesen Bereichen Rechtssicherheit herstelle.

«Gute Beziehungen zu Europa sind für die Bevölkerung, Wirtschaft, Bildung und Forschung von zentraler Bedeutung», heisst es in einer Mitteilung der SP Schweiz vom Freitag. Auch nach den Ankündigungen des Bundesrates bleibe noch vieles unklar, weil erst die Eckwerte des ausgehandelten Vertrages bekannt seien. Eine abschliessende Beurteilung könne erst erfolgen, wenn das innen- und aussenpolitische Gesamtpaket vorliege.

Besorgt sei man über Aussagen des Bundesrates vom Freitag, wonach bisher noch keine Lösungen vorlägen, um den Lohnschutz und den Service public (Bahn, Strom) zu sichern. Der Bundesrat müsse nun schnell volle Transparenz schaffen und insbesondere in diesen beiden Bereichen Führungsverantwortung übernehmen. Er stehe in der Pflicht sein Versprechen einzulösen, den Lohnschutz zu sichern, um die Weiterentwicklungen der Beziehungen zur EU nicht zu gefährden. Unternehmer- und Arbeitgeberverbände werden von der SP aufgefordert, «ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit den Gewerkschaften an einer tragbaren Lösung» zu arbeiten.

FDP sieht besseres Resultat als bei letzten Verhandlungen

Die FDP bewertet das Ergebnis der Verhandlungen über die neuen bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU besser als bei früheren Versuchen. Das am Freitag vorgestellte Verhandlungsergebnis übertreffe die Resultate des letzten Anlaufs im Jahr 2021. Damals sei der Abbruch der Verhandlungen richtig gewesen, teilte die FDP in einer Medienmitteilung mit. Der Bundesrat habe dieses Mal mehr erreicht. Die Partei wolle die Verträge weder bejubeln noch verdammen. Die Verträge sollen zuerst geprüft werden.

Weiter stellte die FDP die Rolle der Gewerkschaften infrage. Nach Ansicht der Partei sind diese nicht am Wohlstand der Bevölkerung interessiert, sondern einzig daran, auf deren Buckel ihre eigenen Kassen zu füllen.

Die Mitte sieht Verhandlungsergebnis als klaren Fortschritt

Für die Mitte sind die neuen Verträge ein klarer Fortschritt im Vergleich zum Rahmenabkommen von 2018. Dem Bundesrat sei es «unter der Leitung und dank dem persönlichen Engagement von Bundespräsidentin Viola Amherd» gelungen, in wichtigen Bereichen Fortschritte zu erzielen.

Die Mitte begrüsst es in einer Mitteilung vom Freitag ausdrücklich, dass der Bundesrat die neuen Abkommen separat zur Diskussion stellt. Man werde wird nun prüfen, ob das Verhandlungsergebnis vor allem bei der Schutzklausel zur Zuwanderung, beim Lohnschutz und den institutionellen Fragen tragbare Lösungen vorsehe. Der Schutz des Lohnniveaus und der Sozialwerke wie auch die Grundsätze der schweizerischen Migrationspolitik seien für Die Mitte zentral.

Beim Lohnschutz gestehe die EU der Schweiz Sonderregeln wie beispielsweise die Non-Regression-Klausel zu, weil sie anerkenne, dass die Schweiz als Hochlohnland besonders exponiert sei. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie komme sie der Schweiz entgegen. Insbesondere akzeptiere sie unsere strengeren Verfassungsbestimmungen zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

GLP: Schweiz muss Chance packen

Die GLP steht klar hinter den Bilateralen III. Die Schweiz bekomme so die Chance, den bilateralen Weg aus der Sackgasse zu führen. Das massgeschneiderte Paket mache die Schweiz zukunftstauglich und sichere den Wohlstand, teilte die Partei am Freitag in einem Communiqué mit.

Die Bilateralen seien der Schweizer Weg, sagte GLP-Fraktionschefin Corina Gredig (ZH). Abschotter, Pessimisten und Populisten würden die Partei nicht davon abhalten, den Schweizer Erfolgsweg mit den Bilateralen III in die Zukunft zu führen.

«Die SVP beweist einen beeindruckenden Eifer, selbst die vorteilhaftesten Lösungen kategorisch abzulehnen. So wird Fortschritt verhindert. Die GLP ruft alle konstruktiven Kräfte auf, sich dieser Blockadehaltung entgegenzustellen und gemeinsam für ein Ja zu den Bilateralen III einzutreten», liess sich Parteipräsident Jürg Grossen (BE) zitieren.

Für die Grünen öffnet das Abkommen den Weg aus der Sackgasse

Die Grünen sind «sehr erfreut» über den Abschluss der Verhandlungen. «Das EU-Abkommen ist von grosser strategischer Bedeutung für unser Land», hiess es am Freitag in einer Mitteilung. Das Abkommen sei Garant für stabile und gute Beziehungen, von welchen sowohl die Schweiz als auch die EU profitierten.

Die Grünen erwarten vom Bundesrat, dass er das Verhandlungsergebnis «selbstbewusst vertritt und die nötigen flankierenden Massnahmen, darunter jene zum Lohnschutz», erlässt. Sie fordern vom Bundesrat, dass er die einzelnen Verhandlungspakete zügig dem Parlament vorlegt, wie es weiter hiess.

Das Abkommen öffne «endlich den Weg aus der Sackgasse» und halte den Zerfall der bilateralen Beziehungen auf. Es sei ein Befreiungsschlag für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Die Partei forderte, der Bundesrat müsse Rückgrat zeigen und sein EU-Abkommen auch gegenüber der SVP verteidigen, «welche bereits nach dem obligatorischen Referendum schreit».

EU-Parlamentarier begrüssen Abkommen

EU-Parlamentarier haben den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU begrüsst. Dieser sei ein wichtiger Meilenstein für die Weiterentwicklung und Vertiefung der bereits engen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz.

Das Europäische Parlament werde nun den Text der Abkommen sorgfältig analysieren und eine umfassende, ausgewogene und zukunftsorientierte Debatte führen, schrieben die deutschen CDU-Politiker David McAllister und Andreas Schwab sowie und der französische Abgeordnete Chrisophe Grudler, der dem zentristischen Mouvement démocrate des französischen Premierministers François Bayrou angehört, am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung. Die drei Abgeordneten spielen in den Beziehungen zur Schweiz im Europäischen Parlament eine führende Rolle.

Das Parlament werde dem Abkommen mit der Schweiz zustimmen müssen, hiess es weiter. Dies sei bei internationalen Abkommen die Regel, damit diese in Kraft treten könnten.

Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Gewerkschaften

Arbeitgeberverbände sprechen von einem wichtigen Schritt

Der Arbeitgeberverband, Economiesuisse und Swissmem begrüssen die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU ausdrücklich. Der Abschluss der Verhandlungen für die Bilateralen III markiere einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sicherung dieses bewährten Wegs, so der Arbeitgeberverband.

Für die Schweizer Wirtschaft sei zentral, dass der bilaterale Weg stabilisiert und fortgesetzt werden könne, schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Man nehme positiv zur Kenntnis, dass die Schweiz gemäss Angaben des Bundesrats ihre im Verhandlungsmandat festgesetzten Ziele erreicht habe.

Für die Arbeitgeber sei es entscheidend, das Verhältnis EU – Schweiz wieder auf ein stabileres Fundament zu stellen und damit für Planungssicherheit zu sorgen, so der Schweizerische Arbeitgeberverband. Man werde das Verhandlungsergebnis und die innenpolitische Umsetzung, sobald beides vorliegen würden, vertieft prüfen.

Gerade auch aufgrund des guten Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der erfolgreichen bilateralen Beziehungen geniesse die Schweiz heute wirtschaftlichen Wohlstand. Beim Lohnschutz ermögliche es das erarbeitete dreistufige Absicherungskonzept der Schweiz, die spezifischen Schutzmechanismen auch künftig aufrechtzuerhalten, stellt der Arbeitgeberverband fest.

Der Industrieverband Swissmem schreibt, dass das Common Understanding zu den Bilateralen III bereits eine gute Basis gewesen sei. In den Verhandlungen seien weitere Verbesserung erzielt worden. Auf den ersten Blick scheine das wichtige Abkommen für die Schweiz vorteilhaft. Swissmem werde das Resultat nun analysieren und voraussichtlich in der Vorstandsitzung von Ende Februar eine Beurteilung vornehmen.

Unia: «Lohnschutz nicht gesichert»

Die Gewerkschaft Unia betont die Bedeutung eines geregelten Verhältnisses der Schweiz zur Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf die Personenfreizügigkeit und die gleichen Rechte für alle Arbeitnehmenden. Der offene Arbeitsmarkt in der Schweiz erfordere einen besonders wirksamen Lohnschutz, da das Lohngefälle zur EU erheblich sei, teilt sie mit. Die Unia kritisiert, dass trotz vieler Verhandlungsrunden seit dem «Common Understanding» von 2023 zentrale Fragen offen bleiben, was Unverständnis hervorruft. Besonders problematisch sei die geplante Übernahme der EU-Spesenregelung, da diese zu Einkommensverlusten für Arbeitnehmende und zu Lohndruck sowie unfairer Konkurrenz führen würde, insbesondere in Branchen mit hohen Kosten für Spesen.

Die Unia warnt auch vor der Auswirkung einer Kaution im Wiederholungsfall, die ihre Präventivwirkung gegen Lohndumping verlieren würde. Zudem kritisiert sie die Blockadehaltung der Arbeitgeber, die innenpolitische Kompensationsmassnahmen ablehnen und dadurch Kompromisslösungen verhindern.

SGB: «Verhandlungsresultat ungenügend»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert das als abgeschlossen erklärte Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, da es den Lohnschutz und den Service public schwächen könnte. Der SGB bemängelt insbesondere den Wegfall von Kautionsgarantien für Unternehmen, was die Durchsetzung von Schweizer Löhnen erschwert. Zudem sei die vorgesehene «Kaution im Wiederholungsfall» wirkungslos und die «Dienstleistungssperre» sei nicht ausreichend gewährleistet. Ein weiteres Problem sei die Übernahme der EU-Spesenregel für Arbeitnehmende, wodurch die Erstattung von Übernachtungs- und Verpflegungskosten ungünstiger wird, da diese in der Schweiz höher sind als in vielen anderen EU-Staaten.

Der SGB wird den endgültigen Text des Abkommens genau prüfen und bei einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Januar 2025 das weitere Vorgehen festlegen. Dabei fordert der SGB vom Bundesrat volle Transparenz über die genauen Inhalte des Abkommens, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Kritik auch von Travailsuisse

Der Dachverband der Arbeitnehmenden, Travailsuisse, kritisiert das Abkommen mit der EU. Es sei absehbar, dass mit dem neuen Abkommen der Lohnschutz deutlich geschwächt würde. Das sei für Travailsuisse nicht akzeptabel, hiess es am Freitag in einer Mitteilung.

Wirtschaft

Elektrizitätsunternehmen begrüssen Abschluss des Stromabkommens

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen begrüsst den Abschluss der Verhandlungen über die Bilateralen III, insbesondere das Stromabkommen. Je besser die Schweiz in den europäischen Strommarkt integriert sei, desto resilienter, sicherer und günstiger sei auch ihre Stromversorgung.

Insbesondere zu begrüssen sei, dass die Grundversorgung aufrechterhalten werden könne und die Branche hier Handlungsspielraum habe, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Positiv sei auch, dass Stromversorger und Verteilnetzbetreiber in öffentlicher Hand bleiben dürften, dass Flexibilität bezüglich der Reservekraftwerke vorgesehen sei und keine Vorschriften für die Vergabe von Wasserkraft-Konzessionen gemacht würden. Zudem werde auch eine Kooperation beim Wasserstoff angestrebt.

Der Verband zeigt sich überzeugt, dass mit der Strommarktöffnung in der Schweiz sowohl für die Grundversorgung als auch für Marktangebote optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine Bedingung seitens der EU für den Abschluss eines Stromabkommens sei die Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden. Laut dem Verband werden die Konsumentinnen und Konsumenten von den Wahlmöglichkeiten profitieren.

Scienceindustries sieht wichtiges Zeichen für die Schweiz

Scienceindustries, der Wirtschaftsverband Chemie Pharma Life Sciences, sieht im materiellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU ein wichtiges Zeichen für die Schweiz. Damit könnten der barrierefreie Zugang für chemisch-pharmazeutische Unternehmen zum wichtigsten Exportmarkt ermöglicht, die Personenfreizügigkeit gesichert sowie die europäische Forschungszusammenarbeit erneut vertieft werden.

Besonders wichtig sei für den Standort Schweiz die regelmässige Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, heisst es in einer Mitteilung vom Freitag. Denn dies ermögliche auch weiterhin erleichterte Marktzugangsbedingungen und reduziere administrative Hürden sowie Kosten für Schweizer Firmen. Ein Wegfall dagegen hätte jährlich Mehrkosten in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken für die Industrie zur Folge.

Ein stärkerer Zugang zum europäischen Strommarkt verbessere die Versorgungssicherheit und erhöhe somit die Planungssicherheit für Schlüsselindustrien wie Chemie und Pharma. erfreulich sei überdies, dass die Schweizer Industrie und Wissenshaft erneut auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit der EU zählen könne. Die in Aussicht gestellte Vollassoziierung der Schweiz an die EU-Forschungsprogramme sichere die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standortes Schweiz.

Auslandschweizer sehen gesicherte Aufenthaltsbedingungen

Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) sieht im Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU den Erhalt von gesicherten Aufenthalts- und Arbeitsbedingungen. Dies sei dank der Personenfreizügigkeit weiterhin möglich.

Die Personenfreizügigkeit sei zentral für europäische Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, heisst es in einer Mitteilung der ASO vom Freitag. 57 Prozent aller Auslandschweizer hätten Ende 2023 in einem EU- oder Efta-Staat gelebt. Dank des Freizügigkeitsabkommens könnten sie ihren Arbeits- und Wohnort innerhalb dieser Staaten grundsätzlich frei wählen und würden weitestgehend gleichbehandelt wie Angehörige von EU- und Efta-Staaten.

Insbesondere jene Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die neben der schweizerischen keine zusätzliche europäische Staatsangehörigkeit hätten, seien zur Wahrung ihrer Rechte auf die Personenfreizügigkeit angewiesen.

Grenznahe deutsche Industrie begrüsst Verhandlungsergebnis

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee hat die Einigung der Schweiz und der EU auf neue bilateralen Verträge begrüsst. Klare und stabile Rahmenbedingungen seien unerlässlich, um den grenzüberschreitenden Handel und die enge Zusammenarbeit mit der Schweiz langfristig zu sichern, teilte sie mit.

Für die regionale Wirtschaft im IHK-Bezirk Hochrhein-Bodensee sei es von zentraler Bedeutung, dass die Hängepartie vorerst ein Ende gefunden habe, schrieb die IHK Hochrhein-Bodensee am Freitag in einer Mitteilung. Ihr Gebiet umfasst die Landkreise Konstanz, Waldshut und Lörrach.

Die lange Phase der Unsicherheit sei für den eng verflochtenen Wirtschaftsraum an der Grenze und darüber hinaus äusserst hinderlich gewesen. «Ein Auslaufen der bisherigen Verträge hätte eine enorme Herausforderung dargestellt», hiess es in der Mitteilung weiter.

IHK-Hauptgeschäftsführerin Katrin Klodt-Bussmann lässt sich schliesslich wie folgt zitieren: «Wir würden uns sehr freuen, wenn auch das Schweizer Parlament und die Schweizer Bevölkerung den aktuellen Verhandlungsergebnissen zustimmen würden.»

Weitere Reaktionen

Hochschulen sehen bedeutende Verhandlungserfolge

Die Schweizer Hochschulen sehen bedeutende Verhandlungserfolge für die Forschung und positive Signale für die Bildung. Denn die Hochschulen seien aktuell sehr stark mit den negativen Konsequenzen des Abbruchs der Verhandlungen im März 2021 mit der EU konfrontiert, heisst es in einer Mitteilung von Swissuniversities vom Freitag.

Viele Hochschulen würden, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass, vor gewichtigen finanziellen und strukturellen Herausforderungen stehen, wenn bei den Studiengebühren nicht mehr zwischen Bildungsinländerinnen und -inländern und und Bildungsausländerinnen und -ausländern unterschieden werde. Für die Schweizer Hochschulen müssten auf nationaler Ebene Lösungen gefunden werden, damit sie ihre Qualität, ihre Kapazität und die notwendige Finanzierung auch in Zukunft sicherstellen könnten. Sie seien zuversichtlich, dass für die Erfüllung dieser Ansprüche entsprechende Massnahmen getroffen werden könnten.

Besonders relevant ist für Swissuniversities die vorläufige Assoziierung ans Horizon-Paket ab 2025 sowie der Rechtsrahmen für die Assoziierung der Schweiz an die Eu-Programme für Bildung, Forschung und Innovation. Es sei von existenzieller Bedeutung für die Schweiz, dass ihre Hochschulen weiterhin eine führende Rolle in der europäischen Forschungs- und Bildungslandschaft spielen könnten.

Pro Schweiz wirft Bundesrat Verschleierung der Kernpunkte vor

Die Bewegung Pro Schweiz wirft dem Bundesrat Verschleierung der Kernpunkte vor. Brüssel diktiere, Bundesbern kapituliere und das Schweizer Volk solle schweigen und zahlen. Das Verhalten des Bundesrates sei der Schweizer Demokratie nicht würdig, kritisiert Pro Schweiz in einer Mitteilung vom Freitag. So bedeute die dynamische Rechtsübernahme automatische EU-Rechtsübernahme. Es gebe eine Überwachung, Entscheidbefugnis und Bestrafung durch den EU-Gerichtshof. Zudem müssten bereits ab 2025 für die nächsten zwölf Jahre total über drei Milliarden Franken Zwangszahlungen an die EU erfolgen.

Das zaghafte und verschwiegene Vorgehen der Bundesratsmehrheit zeuge von wenig Vertrauen in das Schweizer Volk. Der Bundesrat zeige erneut, dass er erstens vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern Angst habe und zweitens in bester EU-Manier eine Politik hinter verschlossenen Türen betreibe.

Mit der Aufschnürung der Paketlösung werde versucht, die Kantone faktisch zu entmachten und die Stimmberechtigten zu zermürben, zu spalten und zu manipulieren. Statt das ganze Paket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, müssten für mehrere fakultative Referenden Unterschriften gesammelt werden.

SDA/nag

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