Gastkommentar zur PressefreiheitMehr Bundesgeld für die Medien bedeutet weniger Journalismus
Staatliche Medienförderung ist ein Sündenfall. Sie untergräbt die Medienfreiheit und den kritischen Journalismus.
Mitten in der Corona-Krise mit ihren Kosten und Schulden in gigantischer Höhe will das Parlament in der kommenden Sommersession eine enorme Aufstockung und Ausweitung der Mediensubventionen beschliessen – neu auch für Onlinemedien. Gerechtfertigt wird dieser erneute Griff ins Portemonnaie der Bürger zur Ausdehnung der Staatsausgaben mit der angeblichen Sicherstellung der Medienfreiheit und -vielfalt. In Wahrheit wird damit das Gegenteil erreicht.
Ohne Medienförderung, so heisst es, seien die Medienhäuser auf Gedeih und Verderb von Werbeeinnahmen privater Firmen abhängig und müssten sich wohl oder übel deren Interessen beugen. Bei sinkenden Werbeeinnahmen käme es sogar zu einem «Mediensterben». Aus diesem Grund müsse der Staat die Unabhängigkeit der Medienschaffenden durch Subventionen «garantieren». Dabei wird jedoch Entscheidendes ausser Acht gelassen.
Die Werbefinanzierung ist trotz all ihrer Nachteile weniger bedenklich als eine Abhängigkeit der Medien vom Staat.
Selbstverständlich besteht bei werbefinanzierten Medien potenziell ein Spannungsverhältnis zwischen der Unabhängigkeit der Journalisten und den Interessen der Werbekunden. Doch der amerikanische Journalismusprofessor Jeff Jarvis erinnert an die befreiende Wirkung, welche die Werbefinanzierung einst hatte: «Bevor wir davon ausgehen, Werbung würde korrumpieren, täten wir gut daran, zu bedenken, dass die Werbung einst die Zeitungen vom Besitz und der Kontrolle durch politische Parteien befreit hat.»
Die Werbefinanzierung ist trotz all ihrer Nachteile weniger bedenklich als eine Abhängigkeit der Medien vom Staat, die durch eine Ausweitung der staatlichen Medienförderung verschärft wird. Sobald ein Medium auf Druck der Werbekunden über gewisse Themen nicht mehr oder verzerrend berichtet, werden die Konkurrenten dies genüsslich ausschlachten. Für den Entlarvten bedeutet dies einen ernsthaften Reputationsschaden, was ihn Kunden kosten wird.
Wird die Finanzierung der Medien jedoch vom Goodwill der Medienkonsumenten losgekoppelt, weil der Hauptteil der Einnahmen aus Steuergeldern stammt, spielt dieser Mechanismus nicht mehr. In diesem Fall werden auch Medien finanziert, die aus Sicht der Kundschaft ihre Glaubwürdigkeit verspielt haben.
Was auch immer wieder vergessen wird: Werbung ist nicht die einzige Finanzierungsmethode auf einem freien Medienmarkt. Bei Abomodellen etwa kommen nicht Werber, sondern eine Vielzahl von Konsumenten für das Produkt auf. Die Zeitung «Republik» schaffte es im Jahr 2017, über 3,4 Millionen Franken mittels einer Crowdfunding-Aktion einzunehmen. Der «Nebelspalter» finanzierte seinen Relaunch dieses Jahr durch die Gewinnung von Aktionären. Auch eine Finanzierung über Stiftungen ist denkbar. Es ist unredlich, Werbung als einzige Alternative zur staatlichen Zwangsfinanzierung aufzuführen.
Was wir benötigen, sind keine Medien, die unkritisch die Mitteilungen der Bundesämter weiterverbreiten.
Finanzieren sich die Medien zu einem gewichtigen Teil über eine staatliche Förderung, hat dies die schlimmstmögliche Abhängigkeit zur Folge: Die «Geförderten» machen sich vom Goodwill der vorherrschenden Politik abhängig und verkommen damit zum Spielball und Sprachrohr der Mächtigen. Die Medienlandschaft wird de facto verstaatlicht.
Ohne dass Politiker direkt inhaltlichen Einfluss auf die Berichterstattung nehmen müssten, entwickelt sich die «geförderte» Medienlandschaft so schleichend zu einem politgefälligen, inhaltlichen Einheitsbrei, welcher die herrschende Politik kaum noch kritisch hinterfragt. Denn die Hand, die einen füttert, beisst man nicht.
Was wir zur Meinungsbildung benötigen, sind keine Medien, die unkritisch die offiziellen Mitteilungen der Bundesämter weiterverbreiten und ihre Pressekonferenzen live übertragen. Wir brauchen vielmehr eine starke Macht neben dem Staat, die in der Lage ist, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und diese, wenn nötig, offen zu kritisieren. Die staatliche Medienförderung ist daher ein Sündenfall. Sie untergräbt nicht nur Medienfreiheit und Medienvielfalt, sondern auch den kritischen Journalismus.
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