Staatliche UnterstützungHilfspaket für die Medien droht abzustürzen
Medienhäuser bauen in den nächsten Monaten Stellen ab. Derweil bremst das Parlament bei den Fördergeldern. Und die SP droht – wie die SVP – mit einem Nein zur ganzen Vorlage.
Corona beschleunigt so manchen Strukturwandel. So auch in der Medienbranche: Die Werbeeinnahmen von Zeitungen und elektronischen Medien sind im ersten Halbjahr 2020 drastisch gesunken – viel stärker als budgetiert. Das zwingt Tamedia, die auch diese Zeitung herausgibt, in den kommenden drei Jahren rund 70 Millionen Franken zu sparen, inklusive Stellenabbau.
Auch die NZZ-Mediengruppe hatte Ende Juni über eine «Strategieschärfung» informiert, unternehmensweit sollen die Kosten um rund 10 Prozent des Budgets gesenkt werden. Die Zeitung wird auf weniger Seiten konzentriert. Ringier hat vor wenigen Tagen die Einstellung des Magazins «Style» und die Auslagerung von «Bolero» bekannt gegeben, zudem werden bei der «Schweizer Illustrierten» Print- und Onlineredaktion fusioniert.
Selbst die hauptsächlich gebührenfinanzierte SRG hat tiefgreifende Veränderungen bekannt gegeben. Mehrere langjährige Sendegefässe werden gestrichen. Der Rückgang bei den Werbeeinnahmen verlaufe «schneller und dramatischer als erwartet», sagte SRF-Direktorin Nathalie Wappler.
Dem Parlament liegt nun ein Hilfspaket für die Medien vor, das teilweise schon lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie aufgegleist wurde: Der Bund soll erstens die Zustellung der Zeitungen stärker unterstützen, zweitens die Rahmenbedingungen in der Branche verbessern – mit der Förderung von Aus- und Weiterbildung sowie mit IT-Projekten. Und drittens sollen neuerdings bezahlte Onlinemedien gefördert werden.
Direkte Förderung ist umstritten
Doch genau der dritte Punkt ist im Parlament umstritten und sorgt nun womöglich dafür, dass das ganze Hilfspaket verzögert in Kraft tritt oder sogar abstürzt. Die Fernmeldekommission des Nationalrats, die das Geschäft am Dienstag beraten hat, spaltete auf Antrag des Berner FDP-Nationalrats Christian Wasserfallen die Vorlage auf und gliederte die Onlineförderung in eine separate Vorlage aus. Wasserfallen will, dass das Parlament bei der Onlineförderung nochmals über die Bücher geht.
In einer ersten Sitzung Ende Juli hat die Kommission einen Bericht zur Umsetzung der Onlineförderung verlangt; dieser liegt nun vor. Nun möchte sie Informationen über die Verfassungskonformität der direkten Förderung von Onlinemedien. Die SP jedoch will den Unterstützungsmassnahmen nur zustimmen, wenn die Onlineförderung dabei ist. Ansonsten droht sie mit einem Nein zum ganzen Paket. Zusammen mit der SVP hätte sie die Mehrheit.
Die SVP, Teile der FDP und der CVP sind skeptisch bis ablehnend gegenüber der direkten Medienförderung, so auch Christian Wasserfallen. Er sagt: «Onlinemedien haben sich bisher ohne staatliche Fördergelder sehr gut durchgeschlagen. Sie brauchen die Unterstützung nicht.»
Der Ständerat hatte dem Paket grundsätzlich zugestimmt. Der Nationalrat könnte das Projekt bremsen. Andreas Häuptli, Geschäftsführer des Verbands Schweizer Medien, der die Zeitungsverleger vertritt, kritisiert das Vorgehen. «Es ist sehr schade, dass wir Zeit verlieren.» Die geplanten Hilfsgelder belaufen sich auf 90 Millionen Franken. «Mit jedem Monat Verzögerung entgehen den Verlagen mehrere Millionen Franken, die für sie existenziell wichtig wären», sagt Häuptli.
Doch auch unter den Verlegern sind die Meinungen divers. So schrieb Peter Wanner, Verleger der «Aargauer Zeitung» und Eigentümer des Verlags CH Media, kürzlich in einem Meinungsbeitrag, das vorliegende Konzept der Onlinemedienförderung sei zu wenig durchdacht. Er kritisiert insbesondere, dass grosse Zeitungen gegenüber Regionalmedien schlechtergestellt wären.
Knappe Mehrheitsverhältnisse
Noch ist nicht absehbar, wie die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat sein werden, wenn dieser im September die Vorlage berät. In der Fernmeldekommission waren sie sehr knapp; mit 13 zu 12 Stimmen wurde die Vorlage aufgespalten. Grüne, SP und Grünliberale waren dagegen: Für sie gehört die Onlineförderung zum Hilfspaket unbedingt dazu. Ein Medienförderpaket, das das Internet als zukunftsträchtigsten Kanal ausschliesst, taugt ihrer Ansicht nach nichts.
Darum werde die SP das ganze Hilfspaket wohl ablehnen, wenn die Onlineförderung nicht mit enthalten sei, sagt die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Die SP droht also, das ganze Paket zu Fall zu bringen, sollte die Ratsmehrheit auf die Onlineförderung verzichten wollen. «Diese Haltung ist in der SP solide verankert», sagt Graf-Litscher.
Auch CVP-Nationalrat Martin Candinas hätte der Onlineförderung sofort zum Durchbruch verhelfen wollen, er unterlag aber mit dem Rest der Minderheit. Die Verfassung sei in diesem Punkt zwar nicht ganz eindeutig, sagt Candinas. Doch er sei der Ansicht, dass eine direkte Förderung von Onlinemedien zumindest nicht verboten sei: «Man kann es machen.»
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