PressekriseWie eine Medienförderung neutral gestaltet werden kann
Die Corona-Krise hat die wirtschaftliche Lage der Printmedien verschärft. Um die Pressevielfalt zu erhalten, will der Bund die Staatshilfen ausbauen. Das Steuerrecht könnte hierbei helfen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Der Autor dieser Zeilen hat einen Interessenkonflikt, weil er vom Thema «Ausbau der Presseförderung» selbst betroffen ist. Und in einer idealen Welt finden Online- und Printmedien genug Kunden, die bereit sind, für die angebotenen Inhalte kostendeckende Preise zu zahlen. Dies ist das Totschlagargument gegen Staatshilfen für Medien.
Gleichwohl: Diese ideale Welt hat es nie gegeben. Denn die Leserinnen und Leser haben mit dem Geld für ihr Abo oder beim Kauf am Kiosk nie die vollen Kosten bezahlt. Zeitungen und Zeitschriften wurden bisher stets zu grossen Teilen durch Werbung finanziert. Aber die ist jetzt weg. Und nun ist guter Rat teuer, welche Finanzquelle die verschwundenen Werbeeinnahmen ersetzen könnte.
Aus Sorge um den Erhalt der Pressevielfalt will der Bundesrat mit Steuergeldern aushelfen. So ist geplant, das teure Ausliefern der Blätter in die Briefkästen der Leserinnen und Leser stärker staatlich zu bezuschussen. Zudem sollen Onlinemedien direkt gefördert werden. Unterstützt werden sollen dabei Publikationen, die bereits auf Erträge der Leserschaft bauen können.
Erfolg belohnen
Die Idee dahinter ist nachvollziehbar: Nicht Politiker, sondern der Endkunde soll das letzte Wort haben, wer wie viel Geld bekommt. Erfolg soll belohnt werden, damit die Inhalte sich am Leserinnen-Interesse ausrichten. Nimmt man diesen Grundgedanken auf, drängt sich ein anderes Mittel für eine Presseförderung auf – das Steuerrecht: Der Staat könnte die Kosten für ein Abonnement einer Online- oder Printpublikation abzugsfähig machen. Die Lösung hätte mehrere Vorteile: Der Staat müsste nicht entscheiden, wer wie viel Geld bekommt. Diese Entscheidung würden ihm die Leserinnen und Leser abnehmen.
Die Marktkräfte bleiben weitgehend intakt: Die Verlage hätten weiterhin einen Anreiz, attraktive Inhalte zu produzieren, um möglichst viele Leserinnen und Leser vom Abschluss eines Abonnements zu überzeugen. Die steuerliche Abzugsfähigkeit würde die Abokosten für die Nutzerinnen und Nutzer senken und damit die Schwelle, ein Abo abzuschliessen.
Alles ist besser, als auf ein Wunder am Werbemarkt zu hoffen.
Natürlich gibt es hier sogenannten Mitnahmeeffekt: Auch Kunden, die bereit wären, höhere Preise zu bezahlen, würden von der Abzugsfähigkeit profitieren. Und offen bleibt, ob der Verbilligungseffekt durch die Abzugsfähigkeit gross genug wäre, um die Nachfrage nach Bezahlmedien effektiv anzukurbeln. Aber alles ist besser, als auf ein Wunder am Werbemarkt zu hoffen – oder dem Mediensterben einfach zuzuschauen. Aber wie gesagt: In dieser Frage ist der Autor befangen.
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