Genfer Staatsrat vor Gericht Maudets Verteidiger fordern einen Freispruch
Staatsrat Pierre Maudet habe mit seiner Reise nach Abu Dhabi nie die Absicht gehabt, Korruption zu begehen, betonte sein Anwalt Grégoire Mangeat vor Gericht. Die Richterin gibt ihr Urteil am Montag bekannt.
Ist die Hauptverhandlung in einem Strafprozess zu Ende, gehört dem Angeklagten das letzte Wort. Pierre Maudet ergriff es. Der Genfer Staatsrat bedankte sich am Donnerstag bei der Gerichtspräsidentin für deren Aufmerksamkeit, bei seinen Anwälten für ihr Engagement und beteuerte: «Als Staatsrat habe ich mich stets in den Dienst der Republik und des Kantons Genf gestellt.» Im Stile eines antiken Rhetorikers rief er am Ende ein «J’ai dit», «ich habe gesprochen», in den Saal.
Zuvor führten Maudets Verteidiger das Wort. Gleich drei Anwälte verteidigen ihn im Strafprozess rund um eine geschenkte Luxusreise nach Abu Dhabi. Anwältin Yaël Hayat warnte: «Im Fall einer Verurteilung würde ein bereits Verurteilter nochmals verurteilt.» Sie bezeichnete die Medien als «Meute» und kritisierte die Berichterstattung über die Affäre, die 2018 mit Maudets Lüge über die Finanzierung der Reise begonnen hatte.
«Man kann lügen und tugendhaft bleiben.»
Maudet hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft und Journalisten behauptet, ein libanesischer Geschäftsmann habe ihm, seiner Familie und seinem Stabschef die Reise 2015 finanziert. In Wahrheit war es die Herrscherfamilie von Abu Dhabi. «Nur wegen der Lüge gab es eine Strafuntersuchung», so Anwältin Hayat. Doch zur Selbstverteidigung sei die Lüge legitim, und man könne «lügen und tugendhaft bleiben». Den Preis dafür habe ihr Mandant bezahlt. Hayat erinnerte die Richterin an Artikel 54 des Strafgesetzbuches, wo es heisst: «Ist der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer getroffen, dass eine Strafe unangemessen wäre, so sieht die zuständige Behörde von einer (…) Bestrafung ab.»
«Pierre Maudet reiste aufgrund seines Status als Staatsrat nach Abu Dhabi, nicht in seiner Funktion als Staatsrat.»
Grégoire Mangeat, Maudets Hauptverteidiger, hält die Anklage wegen Vorteilsannahme für völlig verfehlt. Korruption habe nie stattgefunden, so Mangeat. Nach Abu Dhabi gereist sei Maudet aufgrund seines Status als Staatsrat, nicht in seiner Funktion als Staatsrat. Die Absicht, Korruption zu begehen, habe nie bestanden.
Staatsanwalt Stéphane Grodecki wirft Maudet hingegen vor, rund um die Reise eine Polizeikooperation mit Abu Dhabi forciert zu haben. Anwalt Mangeat entgegnet, es habe einen «absolut chaotischen Dialog» rund um das Polizeiprojekt gegeben, die Kontakte hätten sich über Jahre hingezogen, und es seien Botschafter und der Schweizer Militärattaché in Abu Dhabi involviert gewesen. Mit dem Austausch über Sicherheitsthemen habe Maudet vielmehr versucht, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Genf und Abu Dhabi zu intensivieren. Grégoire Mangeat fordert einen Freispruch. Richterin Sabina Mascotto wird am Montag ihr Urteil verkünden.
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