Maia Sandu wiedergewähltMoldau widersteht «Putins Gift»
Die Präsidentenwahl in dem kleinen Land zeigt: Der Kreml versucht unverhohlen, demokratische Prozesse zu unterwandern.
Maia Sandu hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau gewonnen – aber das ist nur die halbe Nachricht. Viel wichtiger ist, gegen wen und wie die proeuropäische Politikerin diesen Sieg erkämpft hat: gegen den russischen Geheimdienst und russisches Geld, gegen logistische und mediale Hilfe aus dem Kreml in einem Ausmass, wie sie das kleine Land an der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion wohl seit dem Zerfall der UdSSR nicht mehr erlebt hat.
Seit Wladimir Putin erklärt hat, er wolle das russische Imperium wieder zu alter Grösse erheben, ist deutlich geworden, wie tödlich ernst er das meint. Der Angriffskrieg auf die Ukraine ist der blutige Beweis. Aber auch der hybride Krieg gegen den Westen – ebenso wie gegen Staaten im Übergang von einer postsowjetischen in eine liberale Gesellschaft – wird immer schamloser und öffentlicher geführt.
Am Ende wurde die Einmischung Russlands nicht einmal mehr bestritten
Wie massiv der Kreml in demokratische Prozesse interveniert, war in Moldau zuletzt in Echtzeit, im Fernsehen, in den sozialen Medien, auf Demonstrationen und Parteiveranstaltungen zu sehen. Geld wurde überwiesen, Stimmen wurden offen gekauft, und zuletzt wurde das nicht einmal mehr bestritten. Drohungen, Sabotage, Bestechung – alles war geboten, immer mit dem Argument, wer sich gegen Moskau stelle, riskiere ein Schicksal wie das der Ukraine.
«Putins Gift» nennen Russlandexperten die permanenten Destabilisierungs- und Unterwanderungsversuche des Kreml. Dass das in Moldau nicht gelungen ist, liegt vor allem an den im Ausland lebenden Bürgern, die täglich erleben, wie wertvoll und nützlich die EU trotz all ihrer Schwächen für Alltag, Wohlstand und Freiheit ist. Sie kennen den Unterschied. Wer Europa schlecht- und schwachredet, arbeitet Putin in die Hände. Dafür muss man nicht mal, wie in Moldau, auf der Lohnliste des Kreml stehen.
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