Corona-HilfenLinke und Rechte wehren sich gegen Härtefalllösung
Der Bundesrat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen in der Corona-Krise Hilfen erhalten. Gegen die hohen Hürden regt sich Widerstand von SP und Grünen bis zum Gewerbeverband.
Der Bundesrat will von der Pandemie hart getroffenen Unternehmen helfen, aber er stellt zahlreiche administrative Hürden auf. Insbesondere müssen Firmen belegen, dass sie vor der Pandemie mindestens 100’000 Franken Umsatz gemacht haben. Das ist doppelt so viel, wie im Entwurf vorgesehen war. Der Umsatzrückgang muss zudem mindestens vierzig Prozent betragen. Für die Erhöhung der Umsatzgrenze hatte sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse starkgemacht.
Schon der Entwurf des Bundesrates für die Härtefallverordnung war kompliziert und hielt zahlreiche Bedingungen fest, damit die Unterstützung gewährt werden kann. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats beugte sich mehrere Stunden über den Entwurf und verlangte vom Bundesrat zahlreiche Vereinfachungen. Daniela Schneeberger, Baselbieter FDP-Nationalrätin und Vizepräsidentin des Gewerbeverbandes, gelang das mithilfe von SP und Grünen, wie die «Handelszeitung» berichtete.
«Viele werden keine Hilfe bekommen»
Mit der nun verabschiedeten Verordnung ist Schneeberger gar nicht zufrieden, ganz besonders nicht mit der höheren Umsatzuntergrenze. «Der Bundesrat entwertet damit die Arbeit der Kantone, die sich für eine gute Regelung starkmachen», sagt Schneeberger, die als Treuhänderin für betroffene Unternehmen tätig ist. Schon die übrigen Kriterien seien für einen kleinen Betrieb schwierig zu erfüllen. «Die Verdopplung der Umsatzgrenze führt dazu, dass viele gar keine Hilfe bekommen werden.» Schneeberger will das nicht einfach hinnehmen: «Ich werde das am Donnerstag in der Wirtschaftskommission zur Sprache bringen.»
Schneeberger kann dabei wiederum auf Unterstützung von den Grünen und der SP zählen. Regula Rytz, Berner Nationalrätin der Grünen, findet, der Entscheid des Bundesrates entspreche nicht dem Willen des Parlamentes. «Wir wollen, dass gesunde Unternehmen diese Krise überstehen», sagt sie. «Auch kleine gehören dazu.» Der Bundesrat wolle nun mit allen möglichen bürokratischen Hürden verhindern, dass er Geld in die Hand nehmen müsse. Das enge Verordnungs-Korsett sei auch ein Misstrauensantrag an die Kantone. Dabei wollte der Bundesrat sie unbedingt mit dabeihaben.
Auch SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer findet, es mache keinen Sinn, die Hilfe nun ohne Not auf Unternehmen zu beschränken, die mindestens 100’000 Franken verdienen. «So fallen einmal mehr kleine Selbstständige und Kleinbetriebe unter den Tisch.» Der Gewerbeverband forderte sogar die «unverzügliche Anpassung» der Umsatzgrenze auf 30’000 Franken.
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