Nach VeruntreuungsvorwurfLe Pens Beschwerden sind nur Gejammer
Die Chefin der extremen Rechten hält sich im Prozess wegen fiktiver Jobs im EU-Parlament für das Opfer einer politischen Verfolgung.
Marine Le Pen droht nun tatsächlich ein schnelles Karriereende – oder zumindest ein brutaler Karriereknick. Und das ausgerechnet in ihrer vielleicht erfolgreichsten Phase. Sollte das Pariser Gericht, das sich seit ein paar Wochen über ihren offenbar unlauteren Umgang mit den Millionen aus dem Europaparlament beugt, zur selben Meinung gelangen wie die Staatsanwaltschaft, dann ist die Chefin von Frankreichs extremer Rechter schon bald für fünf Jahre unwählbar. Verbannt von allen lokalen und nationalen Wahlen. Also auch von der nächsten Präsidentschaftswahl.
Es wäre ihre vierte Kandidatur, und wahrscheinlich ihre aussichtsreichste. Kein Wunder also, dass sie besorgt ist.
Doch so bedeutsam diese Aussicht für Frankreich politisch auch ist, ein eigentlicher Donnerschlag: Sie ist zunächst einmal irrelevant. Es geht hier um Regeln und Gesetze und Justiz. Wenn Le Pen beklagt, sie werde politisch verfolgt, ist das nur verschwörerisches Gejammer. Denn was soll etwa Olaf, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, politisch gegen Marine Le Pen haben? Und was ist mit den vier Untersuchungsrichtern, die im Fall ermittelt haben und dann alle dasselbe Gesamtbild zeichneten?
Le Pen wird vorgeworfen, dass sie über viele Jahre hinweg mehrere Millionen Euro an öffentlichen, europäischen Geldern wider die Regeln des Europaparlaments und systematisch veruntreut und zweckentfremdet hat. Für ihren eigenen politischen Aufstieg und den ihrer Partei – daheim, in Frankreich. Die Staatsanwaltschaft spricht auch von persönlicher Bereicherung, da Le Pen mit diesem Geld, das für die Arbeit im Europaparlament bestimmt war, etwa die Dienste ihres Bodyguards bezahlt hat: Der Leibwächter war als Assistent im Europaparlament registriert. Juristisch ist also alles recht prosaisch, die Indizienlast wiegt schwer.
Natürlich wäre es gescheiter, wenn Le Pen bei Wahlen geschlagen würde, an der Urne, immer und immer wieder. Aber wenn sie sich selbst davon ausschliesst – was soll man da machen?
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