Kommentar zum Hamas-VerbotErstaunliche Kehrtwende des Bundesrats
Der Bundesrat will die Hamas verbieten – obwohl die Schweiz derzeit mit ihr Gespräche führt. Er nimmt damit in Kauf, dass die Kontakte abbrechen.
Seit den Terroranschlägen auf Israel versuchen Schweizer Politikerinnen und Politiker, sich mit Statements auf sozialen Medien gegenseitig zu übertrumpfen. Linke und Rechte streiten darüber, ob man Hintergründe des israelisch-palästinensischen Konfliktes überhaupt erwähnen darf, ohne damit die schrecklichen Taten der Hamas zu relativieren.
Einig sind sich die meisten in einem Punkt: dass es für Terror keine Rechtfertigung gibt. Daraus ist eine Forderung entstanden, mitgetragen von rechts bis links: Die Schweiz soll die Hamas als Terrororganisation einstufen und verbieten. Auch der Bundesrat ist dafür: Er hat am Mittwoch entschieden, die nötigen rechtlichen Schritte prüfen zu lassen. Bisher hat der Bundesrat ein Verbot stets abgelehnt – auch aus diplomatischen Gründen.
Verspielt die Schweiz damit ihre besonderen Kontakte zur Hamas, die offenbar auch Israel schätzt?
Am Vortag des Entscheides wurde bekannt, dass Schweizer Diplomaten zurzeit mit der Hamas sprechen – im Bemühen darum, dass israelische Geiseln freigelassen werden. Diplomaten befürchten, dass ein Verbot solche Gespräche erschweren würde.
Ist die Kehrtwende also falsch? Verspielt die Schweiz damit ihre besonderen Kontakte zur Hamas, die offenbar auch Israel schätzt? Oder ist es falsch, nach den Gräueltaten noch mit der Hamas zu sprechen? Die Antwort ist nicht so eindeutig, wie es der Wahlkampf in den schnellen sozialen Medien verlangt.
Manchmal dient es einer guten Sache, mit den Bösen zu reden. Im Fall der Farc-Guerilla in Kolumbien trug die Schweiz damit zu einem Friedensabkommen bei. Manchmal sind die Guten Dienste – die längst auch andere Länder anbieten – hingegen bloss eine hohle Phrase, hinter der sich die Schweiz versteckt.
Im Fall der Hamas ist die entscheidende Frage, ob ein Verbot – abgesehen vom politischen Zeichen – einen konkreten Nutzen hätte. Gibt es zum Beispiel Hinweise darauf, dass die Hamas in der Schweiz Geld sammelt? Und braucht es das Verbot, um sie daran zu hindern? Auch das sollte der Bundesrat vor dem definitiven Entscheid prüfen – trotz des Wunsches nach schnellen und einfachen Antworten.
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