Reaktion auf Nahostkonflikt Sicherheitspolitische Kommission will Hamas-Verbot – einstimmig
Die Schweiz soll die Hamas als Terrororganisation einstufen und verbieten. Das fordern die Sicherheitspolitiker des Nationalrats.
In den vergangenen Tagen war die Frage noch kontrovers diskutiert worden. Nun herrscht in der Politik offenbar Einigkeit, zumindest bei den Sicherheitspolitikern: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) will den Bundesrat beauftragen, die Hamas zu verbieten. Das hat sie einstimmig beschlossen, wie SIK-Präsident Mauro Tuena (SVP) am Dienstag bekannt gab.
«Die Schweiz muss sich jetzt klar positionieren», schreibt die SIK zur Begründung. Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigten, dass die Hamas nur als «brutale Terrororganisation» bezeichnet werden könne. Die Hamas vertrete eine zutiefst demokratie- und menschenfeindliche und antisemitische Ideologie.
Der Bundesrat habe sich bisher auf den Standpunkt gestellt, im Konflikt solle mit allen Parteien gesprochen werden, um die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offenzuhalten.
Trotzdem sehe sich die Schweizer Nahostpolitik mit der Hamas weiterhin in einem Dialog. Der Bundesrat habe sich bisher auf den Standpunkt gestellt, im Konflikt solle mit allen Parteien gesprochen werden, um die Möglichkeit zu Friedensgesprächen offenzuhalten.
Doch die Hamas habe sich mit ihren menschenverachtenden Attacken als Gesprächspartnerin für einen Frieden nun «vollends diskreditiert». Es sei mehr als überfällig, ein Zeichen zu setzen. «Die Hamas muss auch in der Schweiz als das bezeichnet und behandelt werden, was sie ist: eine Terrororganisation.»
Bisher sind in der Schweiz IS und al-Qaida verboten
Bisher haben sich die SVP, die FDP und die GLP für ein Verbot ausgesprochen. Doch welche Folgen hätte ein Verbot konkret? Das soll der Bundesrat in einem Bericht darlegen: Die SIK hat auch dazu einen Vorstoss einstimmig angenommen. Unter anderem soll der Bundesrat Sanktionen gegen die Hamas prüfen.
Verboten sind in der Schweiz bislang der IS und al-Qaida. Das Verbot führte schon zu Verurteilungen wegen Propaganda für die Organisationen. Gemäss dieser Regelung kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe sanktioniert werden, wer mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert und damit die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz bedroht.
Vergibt die Schweiz ihre Vermittlerrolle?
Die Befürworter eines Hamas-Verbots argumentieren, damit könnte die Schweiz auch unterbinden, dass die Hamas in der Schweiz Spenden sammle. Anzeichen dafür, dass sie aus der Schweiz finanziert würde, gibt es allerdings nicht.
Kritiker wenden ein, mit einem Verbot vergebe sich die Schweiz die Möglichkeit, eine vermittelnde Rolle zu spielen. Sie geben zu bedenken, dass die Schweiz auch in anderen Konflikten mit problematischen Gruppierungen Kontakt pflegte und so Erfolge erzielen konnte, beispielsweise im Falle der Farc in Kolumbien. Offen ist auch, was ein Verbot für die humanitäre Hilfe bedeuten würde.
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