Kommentar zum KlimaschutzMan kann an dieser Tristesse verzweifeln
Der Bund muss bis 2040 klimaneutral sein. Dass sich das Projekt verzögert, ist nicht allein die Schuld von Albert Rösti.
Albert Rösti. Wieder einmal er. Der Energie- und Umweltminister zieht den Zorn der Klimaschützer auf sich, weil er den Klimaschutz in der Bundesverwaltung verschleppe. Einmal mehr sehen sich Röstis Kritiker bestätigt: Der SVP-Bundesrat, ehemals Auto- und Erdöllobbyist, bremst, wo er nur kann.
Das klingt einleuchtend, indes: So simpel ist es nicht. Natürlich, der Gesetzesauftrag ist klar: Die Bundesverwaltung muss bis 2040 klimaneutral sein; so hat es die Stimmbevölkerung letztes Jahr entschieden. Und ja, Rösti will erst Mitte 2025 den Umsetzungsplan für die Bundesverwaltung in die Vernehmlassung geben.
Doch Rösti allein dafür die Schuld zu geben, wäre unredlich. Wie Dokumente zeigen, ist die Bundesverwaltung selber mitverantwortlich für das schleppende Tempo. Die Vorbildfunktion, die ihr das Gesetz zuschreibt, nimmt dieser in Bundesbern so mächtige Apparat aus über 40’000 Mitarbeitenden nicht wahr; hier liegen die Klimaschützer richtig. Die Frage ist allerdings, warum dem so ist: Sind in den Berner Amtsstuben Hasardeure am Werk?
Allein die Finanzierung sorgt für Konflikte
Die Antwort dürfte weniger spektakulär sein: Ein solches Projekt lässt sich nicht aus dem Boden stampfen. Allein schon die Finanzierungsfrage ist konfliktträchtig, zumal sich im Bundeshaus der Verteilkampf um die knappen Bundesgelder zuletzt verschärft hat. Auch sind etliche Umsetzungsfragen sauber zu klären. Das alles entschuldigt zögerliches Verhalten nicht, aber es erklärt es zumindest im Ansatz.
Klimaschutz, das zeigt sich an dieser Stelle einmal mehr, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der viele Akteure an noch mehr Stellschrauben drehen müssen, sodass es fast zwangsläufig kompliziert wird. Insofern ist die Bundesverwaltung nur der Spiegel einer Gesellschaft, die sich mehr Klimaschutz wünscht, in der Realität aber an einer zügigen Umsetzung scheitert. Das ist, gewiss, eine Tristesse, an der man angesichts der fortschreitenden Erderwärmung verzweifeln kann.
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