Eines der grössten Projekte der Europäischen Union wird es in diesem Jahr sein, Regeln abzubauen – und zwar solche, die sie vor kurzem erst beschlossen hat. Die Unternehmen sollen verschont werden von teils absurden Berichtspflichten aus dem Umwelt- und Klimaprogramm der EU – dem Green Deal also, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor fünf Jahren auf den Weg gebracht hatte. Die meisten dieser Regeln wurden zunächst gefeiert als Beitrag zur Weltenrettung. Nun wird ihre Korrektur als Rettung der europäischen Wirtschaft verkauft. Kann man es Menschen verdenken, wenn sie solche Politik für gaga halten?

«Eine kühnere, einfachere und schnellere Union» verspricht von der Leyens Kommission nun in ihrem Arbeitsprogramm 2025. Angebracht wäre statt der Selbstbeweihräucherung erst einmal Demut: Désolé, sorry, tut uns leid, wir haben da etwas verbockt.

Es ist kein Ausweis rechtspopulistischer Gesinnung, manche Gesetze des Grünen Deals für Überregulierung zu halten. Infrage steht nun der ganze Grüne Deal, ein epochales Werk der Gesetzgebung. Die Institutionen der EU schufen mit unglaublichem Aufwand die anspruchsvollste und zugleich ausgefeilteste Klimapolitik der Welt. Klimaneutralität bis 2050, ein Minus von 55 Prozent Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 – die Ziele wurden haarklein in Gesetze gegossen, ausverhandelt in ungezählten Nachtsitzungen.

Zu viel Mikromanagement

Aber die freie Gesellschaft lässt sich, wie sich nun zeigt, nicht im Mikromanagement verändern. Und die EU hat auch nicht die Macht, dem Rest der Welt ihre Regeln aufzuzwingen. Donald Trump löst die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen heraus und will das fossile Zeitalter verlängern. In Europa ist der Grüne Deal in den Ruf geraten, ein Wettbewerbsnachteil zu sein, allein verantwortlich für die Krise der Wirtschaft – was natürlich eine masslose Übertreibung ist.

Um den Grünen Deal zu retten, wird es in den nächsten fünf Jahren mindestens so viel Energie brauchen, wie es fünf Jahre lang brauchte, ihn ins Werk zu setzen. Das Verbrenner-Aus, die Flottengrenzwerte und viele andere Regeln stehen auf der Kippe. Verführerisch erscheint die Idee, die Menschen gar nicht mehr mit Regeln zu behelligen, sondern nur durch steigende CO₂-Kosten zu klimafreundlichem Lebenswandel zu animieren – ein liberales Spiel mit dem Feuer, denn viele wären damit überfordert, die Kosten würden ihnen über den Kopf wachsen. Es bleiben nur noch ein paar Jahre Zeit, die richtige Mischung aus Zwang und Anreiz zu finden, sonst ist die Klimapolitik erledigt.

Die Menschen wollen spüren, dass die ökologische Wende sich für sie in barer Münze lohne. Moralpredigten kommen in den populistisch aufgeheizten Gesellschaften Europas gar nicht gut an. Und dennoch, die Moral hat in dieser Politik ihren Platz. Es stimmt, Europa kann die Klimakatastrophe nicht allein stoppen – aber Europa steht in der Pflicht, alles dafür zu tun, aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen und aus Verpflichtung gegenüber den Menschen im globalen Süden, die die Folgen des Klimawandels am eigenen Leib spüren. Daran hat sich nichts geändert, fünf Jahre nachdem der Grüne Deal das Licht der Welt erblickt hat.

Fehler gefunden?Jetzt melden.