Kantonsrat bewilligt NachtragskrediteZürcher Kispi erhält Nothilfe aus der Staatskasse
85 Millionen Franken hat das Kantonsparlament bewilligt, um dem Kinderspital Zürich das Überleben zu sichern. Es gab aber scharfe Kritik am privaten Spital.
Nur mit einer weiteren Finanzspritze des Kantons könne das Kinderspital Zürich überleben. Diesen Notruf setzten im Frühling das Kispi und die Eleonorenstiftung ab, die das Spital besitzt. Für den Neubau von Herzog & de Meuron auf der Lengg hat das Kispi bereits zwei staatliche Darlehen von insgesamt 150 Millionen Franken bekommen.
Am Montagmorgen bewilligte der Kantonsrat zusätzlich eine sofort verfügbare Subvention von 35 Millionen Franken und ein weiteres verzinsliches Darlehen von 50 Millionen Franken. Es soll ebenfalls noch 2024 ausbezahlt werden. Der Entscheid fiel mit 172:0 Stimmen.
Geld an Bedingungen geknüpft
Trotz des einstimmigen Jas war auch die Unzufriedenheit mit dem Kispi einhellig. Deshalb begrüssten alle Parteisprecher die Bedingungen, welche der Regierungsrat an die Zahlungen geknüpft hat.
So muss das Kispi rollend über die Finanzlage und die Verwendung des Geldes Auskunft geben, wie Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli bereits angekündigt hatte. Die Führung der Eleonorenstiftung wird parallel von externen Experten durchleuchtet. Zudem muss das Kispi die Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital verstärken und darüber Bericht erstatten. Und dann wird die Stiftungsaufsicht einen Bericht über die Führung in der Eleonorenstiftung erstellen.
Linke fordert Verstaatlichung
Besonders scharf war die Kritik von Tobias Langenegger (SP, Zürich). Er kritisierte auch den Regierungsrat, welcher darauf verzichtet habe, vier Sitze in der Eleonorenstiftung zu besetzen, welche dem Kanton zustehen würden. «Es wirkt deshalb sonderbar, wenn der Kanton jetzt Kritik am Kispi übt.» Die implizite Staatsgarantie ist für die SP stossend. Sie setze falsche Anreize an Investoren.
Für die SP ist deshalb klar: Das Kinderspital gehört in die Hände des Kantons. «Nur so gibt es keine solchen erpresserischen Forderungen an die Steuerzahlenden mehr.»
Diese Forderung ist in einer Motion im Kantonsrat bereits gestellt und wird unterstützt von AL und EVP. Auch die Grünen stehen ihr offen gegenüber, wie Sprecherin Selma L’Orange Seigo bekräftigte.
Selbst FDP-Sprecher Beat Habegger war unzufrieden, dass der Kantonsrat nun mit einem Nachtragskredit vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Forderung nach Verstaatlichung lehnte er aber «dezidiert» ab. Die FDP glaubt, dass Spitaldirektor Georg Schäppi den Ernst der Lage erkannt hat. Schäppi verfolgte die Debatte auf der Tribüne.
Scharf kritisiert wurde hingegen der Präsident der Eleonorenstifung, der Zürcher Ex-Stadtrat Martin Vollenwyder (FDP). SVP-Sprecher Marc Bochsler hätte von ihm mehr Demut erwartet. Selma L’Orange Seigo sprach vom arroganten Verhalten der strategischen Führung, und Farid Zeroual (Mitte) betonte, die Eleonorenstiftung führe das Spital nach einem Schönwetter-Szenario ohne Reserven: «Das ist ausserordentlich unschön.»
Stocker will nicht auf Spenden verzichten
Auch Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) äusserte seine Sorgen über das Kinderspital: «Ich habe keine Freude, dass wir hier die Löcher stopfen müssen.» Er sprach sich aber gegen die Kantonalisierung des Spitals aus, da so die privaten Spenden für das Kispi wohl verloren gehen würden.
Eine halbwegs positive Nachricht hatte Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli. Eine weitere Nothilfe-Tranche von 50 Millionen Franken im Jahr 2025 müsse nicht der Kanton zur Verfügung stellen. Das Kispi erhalte das Darlehen von der Zürcher Kantonalbank. Der Kanton müsse sich lediglich zur Bürgschaft verpflichten.
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