Eine entscheidende Etappe im Hinblick auf einen gerechten Zugang zu Diagnosetests, Behandlungen und Impfstoffen gegen das Coronavirus spielt sich zurzeit bei der Welthandelsorganisation (WTO) ab. Vor dem Hintergrund der erwarteten Lieferengpässe stellten Indien und Südafrika Anfang Oktober – entsprechend den WTO-Regeln für ausserordentliche Umstände – einen Antrag auf vorübergehende Aufhebung bestimmter Auflagen des Abkommens über geistige Eigentumsrechte (Trips) für Produkte zur Bekämpfung von Covid-19.

Zwar ergriff die Weltgesundheitsorganisation (WHO) solidarische Initiativen wie die Covax für Impfstoffe, doch solche globalen Mechanismen stehen vor einem grossen Hindernis: dem geistigen Eigentum, das Patente, Fachwissen und vertrauliche Daten umfasst. Dieses unterbindet den Wissensaustausch und den raschen Ausbau von Produktionsstätten für dringend benötigte medizinische Produkte.

Dabei liegt ja auf der Hand: Es wird nicht genug für alle geben. Die finanzkräftigeren Länder, weniger als 20 Prozent der Weltbevölkerung, haben bereits fast 4 Milliarden Impfstoffdosen reserviert, die gegebenenfalls um weitere 5 Milliarden aufgestockt werden können. Die weltweite Produktion 2021 wird jedoch auf höchstens 8 Milliarden geschätzt. Covax will bis Ende 2021 2 Milliarden Dosen verteilen, doch wie sollen diese beschafft (und finanziert) werden?

Die finanzschwächeren Länder werden sich mit den übrig gelassenen Krümeln vom Kuchen der reicheren Länder begnügen müssen.

Inzwischen liegen die Hoffnungen für antivirale Medikamente auf sehr teuren Antikörpertherapien, deren Herstellung äusserst begrenzt sein wird. Eine kürzlich getroffene Vereinbarung über die Verteilung von 120 Millionen Schnelltests sieht lediglich 20 Prozent für 133 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen vor, die jedoch fast 80 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Hinter diesen alarmierenden Zahlen stecken Exklusivrechte, die den Unternehmen des Nordens die volle Entscheidungsgewalt darüber gewähren, welche Mengen zur Verfügung gestellt werden und wer davon profitieren wird. Die finanzschwächeren Länder werden sich mit den übrig gelassenen Krümeln vom Kuchen der reicheren Länder begnügen müssen.

Angesichts dieser Pandemie und der damit verbundenen Forschungsbemühungen ist das Argument, dass Patente den Investitionsaufwand decken sollen, völlig unangebracht. Denn diese Bemühungen werden durch massive öffentliche Subventionen getragen. Die EU-Kommission veranstaltete einen internationalen Spendenmarathon, bei dem Staaten, darunter die Schweiz, rund 16 Milliarden Euro zusicherten, um die Entwicklung und Herstellung von Tests, Medikamenten oder Impfstoffen gegen Covid-19 zu beschleunigen und weltweit einen fairen Zugang zu garantieren.

Diese öffentlichen Beiträge befreien die Pharmaindustrie vom Risiko. Die Impfstoffvorbestellungen durch wohlhabende Länder garantieren den Pharmakonzernen den Absatz ihrer Produkte zu einem Preis, der ihnen ungebührliche Gewinnmargen einbringt.

Würde die von Indien und Südafrika vorgeschlagene Aufhebung der Trips-Regelung angenommen, könnte jeder WTO-Mitgliedsstaat beschliessen, die geistigen Eigentumsrechte für diese Produkte zur Bekämpfung von Covid-19 während der Dauer der Pandemie ausser Acht zu lassen. Lokale Unternehmen, die über das nötige Know-how verfügen, dürften also Tests, Behandlungen oder Impfstoffe herstellen, ohne lange eine Lizenz aushandeln zu müssen.

Die Schweiz täte gut daran, der Forderung der WHO nachzukommen und den Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu unterstützen.

Bei der ersten WTO-Debatte Mitte Oktober lehnte die Schweiz, die Trips-Ausnahmeregelung unter dem Vorwand ab, Patente würden in dieser Krise kein Hindernis darstellen. Das ist falsch, und es wurden bereits zahlreiche Patente erteilt, namentlich auf Covid-19-Impfstoffe.

Der Trips-Rat soll bis Ende Dezember einen Beschluss fassen. Die Schweiz täte gut daran, der Forderung der Zivilgesellschaft und der WHO nachzukommen und den Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu unterstützen. Millionen Menschenleben stehen auf dem Spiel. Die Schweiz kann mithelfen, sie zu retten.

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