Corona-MassnahmenKantone wollen schneller lockern – etwa die Homeoffice-Pflicht
Der Bundesrat stösst mit seinem Vorschlag, das geltende Corona-Regime bis Ende März zu verlängern, auf Widerstand. Manche Kantone fordern gar einen radikalen Schnitt.
Die Omikron-Variante des Coronavirus stellt die Behörden vor eine knifflige Aufgabe: Die rekordhohen Infektionsraten sprechen tendenziell für eine Verschärfung der Massnahmen, die vergleichsweise wenigen Spitaleinweisungen dagegen eher für Lockerungen. In dieser Situation entschied sich der Bundesrat letzte Woche für einen Mittelweg: Er schlägt den Kantonen vor, die bestehenden Massnahmen grösstenteils unverändert weiterzuführen, und zwar bis Ende März.
Dieser Plan stösst in der Konsultation nun aber auf Kritik. Für zahlreiche Kantone ist mehr Tempo angezeigt bei der Rückkehr zur Normalität. Verschiedene (so etwa BE, UR, SZ, BL, SG, AI, AR, TG, TI, FR) fordern in ihren Stellungnahmen explizit, die Massnahmen lediglich bis Ende Februar zu verlängern. Eine Fortführung bis Ende März sei nicht angezeigt, wenn man die «Inzidenz der Covid-Krankheit in unserem Land» nicht kenne, heisst es zum Beispiel in der Freiburger Antwort an den Bundesrat. Andere wiederum (etwa Zürich) erwarten zumindest, dass der Bundesrat die Lage fortlaufend überprüft und bei günstiger Entwicklung schneller lockert.
Homeoffice-Pflicht unter Druck
Vor allem ein Bestandteil des Pakets gerät zusehends unter Druck. Die Vorschrift, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenn immer möglich von zu Hause aus arbeiten, möchten insbesondere die grossen Zentrumskantone rasch aufgehoben sehen. Bern etwa fordert ihre «umgehende» Abschaffung. Auch Zürich hält fest, dass die Homeoffice-Pflicht, falls verantwortbar, schon vor Ende März fallen soll – und so lange sie bestehe, seien die Arbeitgeber davon zu entlasten, den Angestellten Auslagenersatz zu zahlen.
Mit ihrer Kritik liegen die Kantone auf gleicher Linie wie die grossen Wirtschaftsverbände. Economiesuisse und Gewerbeverband äusserten schon letzte Woche Zweifel am Sinn der Homeoffice-Pflicht. Diese sei «nicht zielführend und reine Symbolpolitik», betonte der Gewerbeverband.
Ob der Bundesrat auf diese Einwände eingeht, wird sich am Mittwoch zeigen, wenn die definitiven Entscheide anstehen. Bürgerliche Mitglieder des Gremiums zeigten sich schon letzte Woche kritisch gegenüber einer Verlängerung der Massnahmen bis Ende März. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) soll sie aber mit dem Argument überzeugt haben, bei guter Entwicklung seien jederzeit schnellere Lockerungen möglich.
Ende der Quarantäne gefordert
Gespannt sein darf man auch auf die Entscheide zur Quarantäne. Letzte Woche bereits verkürzte der Bundesrat die Isolation für positiv Getestete von zehn auf fünf Tage, desgleichen die Quarantäne für Kontaktpersonen. In der Konsultation fragte er die Kantone nun, ob sie sich auch einen gänzlichen Verzicht auf behördlich angeordnete Isolation und Quarantäne vorstellen könnten. Ein beträchtlicher Teil der Stände, darunter so namhafte wie Bern und Zürich, äussert Sympathie für die Idee. «Es muss wieder vermehrt an die Selbstverantwortung der Bevölkerung appelliert werden», schreibt etwa Bern.
Kaum Support finden dagegen jene Verschärfungen, die der Bundesrat für den Notfall vorsorglich in Vernehmlassung gegeben hat. So wird etwa der Vorschlag eines Ess- und Trinkverbots im öffentlichen Nahverkehr breit abgelehnt. Aus Sicht des Kantons Zürich wäre ein solches Verbot, wenn überhaupt, Sache der Transportunternehmen, nicht des Bundes.
Alles in allem scheint bei den Kantonen die Sehnsucht nach einem radikalen Schnitt zu wachsen. Sinnbildlich dafür steht etwa der Kanton Baselland, der per Ende März gleich die Zertifikatspflicht in globo abschaffen will. Und der Kanton Freiburg verlangt die Streichung des geltenden 2-G-plus-Regimes (Zutritt zu bestimmten Räumlichkeiten nur für Geimpfte und Genesene mit negativem Test). Dieses habe «erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Kultur». Dass der Bundesrat auf derlei Maximalforderungen eingehen wird, ist eher unwahrscheinlich. Eine weichere Linie als bisher scheint nach dem Echo aus den Kantonen aber durchaus denkbar.
Ob das Virus bei alledem mitspielen wird, ist eine andere Frage.
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