Ausbau des 5G-NetzesKanada verbannt Huawei – folgt bald die Schweiz?
Die SP fordert, dass der Bund künftig die Möglichkeit haben soll, bei unliebsamen Anbietern von Telecomausrüstung einzugreifen.
Ist Huawei mit seiner Nähe zum chinesischen Staat ein Risiko beim Ausbau von Telekommunikationsnetzen? Diese Frage beantwortete Kanada mit Ja. Die Regierung beschloss daher, Huawei und die chinesische ZTE für den Ausbau des 5G-Netzes in Kanada auszuschliessen. Mit dieser Entscheidung folgt Kanada den USA.
In der Schweiz ist Huawei dagegen ein wichtiger Lieferant beim Ausbau der 5G-Netze, denn der chinesische Anbieter ist führend in der 5G-Technologie. Sowohl Sunrise, Salt als auch Swisscom nutzen daher Komponenten von Huawei.
Das soll nun neu geregelt werden. In einer neuen Motion fordert die SP-Fraktion, dass der Bundesrat eine neue gesetzliche Grundlage in diesem Bereich schafft. Diese sollen regeln, unter welchen Umständen solche Technologieanbieter Komponenten für diese kritische Infrastruktur beisteuern dürfen, heisst es im Vorstoss.
«Wir müssen grundsätzlich die Abhängigkeit von autokratischen Staaten reduzieren.»
Die Anbieter müssten nachweisen, dass sie weder direkt noch indirekt von einem Staat kontrolliert werden. «Ein Netzwerkausrüster wie Huawei, dessen Verhältnis zum autokratischen Regime der Volksrepublik China bis heute ungeklärt ist, müsste in Zukunft die Vertrauenswürdigkeit seiner Komponenten und seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat garantieren und könnte andernfalls von der kritischen Infrastruktur der Schweiz ausgeschlossen werden», heisst es weiter.
Urheber der SP-Motion ist Nationalrat Jon Pult. Er sagt: «Wir müssen grundsätzlich die Abhängigkeit von autokratischen Staaten reduzieren. Und bei kritischen Infrastrukturen wie dem Telekommunikationsnetz müssen wir sicherstellen, dass der Bund eingreifen kann.»
Hinzu komme, dass es für den Ausbau der 5G-Netze europäische Technologieanbieter gäbe. Swisscom und Salt nutzen etwa Komponenten von Ericsson und Nokia für ihre Netze.
Spionagevorwurf steht im Raum
Die Schweiz kennt heute keine Möglichkeit, den Netzbetreibern Vorschriften zu machen, welche Technologieanbieter sie auswählen. Welche Komponenten von welchen Herstellern im Netz zum Einsatz kommen, ist Swisscom, Sunrise und Salt überlassen.
Der Streit um die Beteiligung von Huawei an Telekommunikationsnetzen nahm unter Präsident Donald Trump Fahrt auf. Die USA warnten davor, dass China über Huawei die neue Mobilfunkinfrastruktur nutzen könnte, um Spionage zu betreiben. Huawei dementierte die Spionagevorwürfe stets.
Der Vorwurf wurde laut, als es zwischen China und den USA zu einem Wirtschaftskonflikt kam. In der Folge bremsten die USA und andere Staaten wie Neuseeland, Grossbritannien und Australien den chinesischen Anbieter aus. In Deutschland gelten strenge Regeln, inwiefern Huawei sich am Ausbau der Telecomnetze beteiligen darf.
Kanada hat sich für seinen Entscheid, Huawei und ZTE auszuschliessen, reichlich Zeit gelassen. Drei Jahre wurde der Entscheid aufgeschoben. Gut möglich, dass damit nicht nur der Wirtschaftskonflikt zwischen Kanada und China neue Fahrt erhält. Sondern auch, dass andere Länder dem Beispiel Kanadas folgen könnten, chinesische Anbieter aus den 5G-Netzen zu verbannen.
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