Im Handelskrieg mit China erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf das Reich der Mitte: Wie das «Wall Street Journal» berichtete, macht Washington bei seinen Verbündeten Stimmung gegen den chinesischen Telecomausrüster Huawei.

Demnach haben Vertreter der Administration Trump auf höchster politischer und wirtschaftlicher Ebene die westlichen Partner über ihre Bedenken bei der nationalen Sicherheit informiert, sollten diese Produkte und Netzwerkkomponenten von Huawei einsetzen. Der Vorwurf lautet auf Spionage durch die Hintertür.

Der Hintergrund: Firmengründer von Huawei ist Ren Zhengfei, ein ehemaliger Offizier der Volksbefreiungsarmee. Das Unternehmen ist heute nach Samsung aus Südkorea der zweitgrösste Smartphone-Hersteller der Welt, neu vor Apple. Huawei stellt aber auch Netzwerkkomponenten her, um beispielsweise Mobilfunknetze zu betreiben.

Dem Vernehmen nach haben die USA bisher Deutschland, Italien und Japan informiert. Trumps Spitzenbeamte sollen sogar finanzielle Entschädigungen angeboten haben, wenn die Verbündeten auf Ausrüstung von Huawei verzichten. Nutzniesser wären in einem solchen Fall nicht nur europäische Konkurrenten wie Ericsson, sondern auch amerikanische Mitbewerber wie Cisco, Juniper und Hewlett-Packard.

Die neue Gangart von Trump könnte auch die Schweiz betreffen, da sie zum westlichen Lager zählt. Diplomatisch besteht ein schwieriges und gleichzeitig herzliches Verhältnis zu den USA. Amerika fühlt sich wegen der starken Ähnlichkeit beider Verfassungen als Schwesterrepublik der Schweiz. Für Verstimmung zwischen den Ländern sorgte dagegen zuletzt der Banken- und Steuerstreit.

Seit 2008 in der Schweiz

Hierzulande hat sich Huawei vor zehn Jahren niedergelassen. Inzwischen beschäftigt das Unternehmen rund 300 Mitarbeiter. Der Hauptsitz in Köniz bei Bern befindet sich in Sichtweite eines der grössten Gebäudekomplexe der Swisscom. Das ist kein Zufall, da die Chinesen beim Markteintritt bewusst die Nähe zum Schweizer Marktführer suchten.

Huawei liefert der Swisscom Komponenten, um das Internet auf den herkömmlichen Kupferleitungen zu beschleunigen. Aktuelles Prestigeprojekt ist aber das neue 5G-Mobilfunknetz, das Huawei für Sunrise bauen wird.

Huawei Schweiz zeigt sich «überrascht von dem Verhalten der US-Regierung». Firmensprecher Axel Menning sagt: «Wenn das Verhalten einer Regierung über ihre Zuständigkeit hinausgeht, sollte diese Tätigkeit nicht gefördert werden.» Den Vorwurf der Spionage weist er zurück: Viele Unternehmen und Konsumenten entschieden sich für Huawei, weil sie «volles Vertrauen» hätten und den Wert erkennen würden, den das Unternehmen biete.

Sunrise hält zum chinesischen Partner. «Wir haben keine Pläne, den Technologiezulieferer zu wechseln», sagt Firmensprecherin Thérèse Wenger. Bei den Vorgängen in den USA handele es sich um politische Entscheide. «Wir sehen keinen Anlass, dass Schweizer Behörden zu gleichen Einschätzungen kommen sollten.»

Laut der Sunrise-Sprecherin zeigen die Erfahrungen aus den grössten Datenklaus in der Schweiz und im Ausland, dass solche Lecks keine Frage des Technologiezulieferers sind, sondern der kriminellen Energie der Täter.

Die Eidgenossenschaft hat keine rechtliche Handhabe, um in der Schweiz die Ausrüstungsbeschaffung von unabhängigen Telecomanbietern zu beeinflussen. Mobilfunkfirmen seien für den Schutz und die Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich, heisst es beim zuständigen Bundesamt für Kommunikation. «Sie haben, wie im Fernmeldegesetz vorgegeben, das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz sicherzustellen», sagt Behördensprecherin Caroline Sauser.

Anders sieht es aus, wenn es um die Informationstechnologie für den Bund geht. Für den Bezug solcher Leistungen gibt es Weisungen des Bundesrates über die Sicherheit in der Bundesverwaltung. Diese können bei Bundesbeschaffungen zu Einschränkungen für Firmen aus dem Ausland führen.

Besonders kritische Infrastrukturen für die Bundesverwaltung dürfen aus Gründen der Staatssicherheit nur von ihr selbst oder im Falle einer Auslagerung nur von inländischen Unternehmen erbracht werden.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten teilt mit, dass es keine Kenntnis von einer entsprechenden Aufforderung der USA an die Schweiz habe.

Erste Verbündete knicken ein

Spionagevorwürfe gegen Huawei sind seit Jahren ein Dauerbrenner. Bereits im Oktober 2012 warnte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses in einem Bericht vor Sicherheitsrisiken durch Produkte der chinesischen Telecomanbieter. Anfang Jahr dachte US-Präsident Trump laut darüber nach, in den USA das 5G-Netz durch den Staat bauen zu lassen.

Nun knicken erste Verbündete ein. Australien gab im vergangenen Sommer bekannt, Huawei beim Bau des 5G-Netzes auszuschliessen. In Neuseeland hat der Nachrichtendienst diese Woche den Mobilfunkbetreiber Spark davon abgehalten, sein 5G-Netz mit Komponenten von Huawei aufzurüsten.