AboSanktionen gegen Russland«Jetzt geht es um die Glaubwürdigkeit der Schweiz»
Der Berner Rechtsprofessor Thomas Cottier rät dem Bundesrat, sich vollumfänglich den Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Andernfalls sieht er die Gefahr, dass die Schweiz selbst sanktioniert wird.
Herr Cottier, gemäss EDA-Staatssekretärin Livia Leu kann die Schweiz keine eigenständigen Sanktionen gegen Russland erlassen. Stimmt das?
Das sieht das Embargogesetz so vor, ja. Die Schweiz ist als UNO-Mitglied verpflichtet, Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats zu übernehmen. Sie kann Sanktionen ihrer wichtigsten Handelspartner, insbesondere der EU oder der USA, gestützt auf das Gesetz übernehmen. Aufgrund der krassen Völkerrechtsverletzung durch Russland ist das jetzt angezeigt. Wartet der Bundesrat ab, wird der Druck seitens der EU und der USA massiv zunehmen, da dem Schweizer Finanzplatz eine Schlüsselstellung zukommt. Die Beschränkung auf den Courant normal und die Verhinderung von Umgehungsgeschäften wird nicht genügen.
