Die türkische Polizei hat Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu – den ärgsten Rivalen von Präsident Recep Tayyip Erdogan – im Rahmen von Ermittlungen zu angeblicher Korruption und Terrorismus verhaftet.

Imamoglu sei am Mittwoch bei einer Durchsuchung seines Haus festgesetzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ob die Polizei etwas beschlagnahmte, war zunächst unklar.

Zuvor ergingen Haftbefehle gegen den Bürgermeister sowie rund 100 weitere Personen. Unter den Verhafteten war Imamoglus enger Vertrauter Murat Ongun.

Dem Oppositionspolitiker werde Unterstützung der verbotenen kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, schrieb Anadolu weiter.

Hintergrund sei eine Kooperation zwischen seiner sozialdemokratischen CHP und der prokurdischen Partei DEM bei den Kommunalwahlen. Dabei hatten beide Parteien zusammengearbeitet, um in Gemeinden die Mehrheit zu gewinnen.

Die türkische Regierung sieht die DEM als politischen Arm der PKK. Die Partei streitet das vehement ab.

CHP: «Putschversuch gegen potenziellen Präsidenten»

Nach der Verhaftung Imamoglus sprach dessen Partei CHP von einem versuchten Staatsstreich. Die Türkei erlebe gerade «einen Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten», sagte der Chef der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, im Fernsehen.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan wisse, dass Imamoglu ihn bei den nächsten Wahlen besiegen könne. Özel forderte Erdogan und seine Partei auf, seine Rolle in dem versuchten Staatsstreich offenzulegen.

Viertägiges Demonstrationsverbot in Istanbul

In der Istanbuler Innenstadt bleiben laut dem Gouverneursamt ausgewählte Strassen vier Tage lang gesperrt, zudem werden mehrere Bahnstationen geschlossen. Auch seien alle Arten von Versammlungen und Demonstrationen bis zum 23. März verboten, «um die öffentliche Ordnung in der gesamten Provinz aufrechtzuerhalten und mögliche Provokationen zu verhindern».

Imamoglus Partei sollte am kommenden Sonntag eine Vorwahl abhalten, bei der der Bürgermeister voraussichtlich zum künftigen Präsidentschaftskandidaten gekürt werden sollte. Die nächste Wahl ist zwar für 2028 geplant, doch gehen Beobachter von einer vorgezogenen Neuwahl aus (Lesen Sie hier: «Erdogan verstärkt die Jagd auf Oppositionelle».)

Nach den jüngsten Verhaftungen galt es zunächst als unwahrscheinlich, dass die CHP ihre Vorwahl abhält.

Imamoglu veröffentlichte am Morgen auf der Plattform X ein Video, in dem er davon sprach, dass Hunderte Polizisten vor seiner Haustür stünden. «Wir befinden uns im Angesicht einer grossen Tyrannei», schrieb er dazu. Er werde aber nicht aufgeben. Mehrere Fernsehsender berichteten, die Polizei habe sich Zutritt zu Imamoglus Anwesen verschafft und das Gebäude durchsucht.

Hochschulabschluss annulliert

Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden gegen Imamoglu hatte sich schon vorher abgezeichnet. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Istanbul-Universität ihm den Hochschulabschluss aberkannt hat. Dieser ist Voraussetzung zur Kandidatur für das Präsidentenamt. Hintergrund der Annullierung soll ein angeblich unrechtmässiger Universitätswechsel sein.

Imamoglu erklärte, er wolle gegen die Entscheidung vor Gericht ziehen, habe aber das Vertrauen in faire Urteile verloren. Ihm drohen in einer Reihe weiterer Verfahren Haftstrafen und Politikverbote.

Sein Anwalt Kemal Polat hatte der Deutschen Presse-Agentur vor Bekanntwerden des Haftbefehls gesagt, Imamoglu könne erst als Präsidentschaftskandidat antreten, wenn alle Rechtswege gegen die Entscheidung ausgeschöpft seien. Der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, sprach von einer politischen Entscheidung.

SDA/DPA/bor

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