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Disput um Waffenlieferungen
Bibi stänkert gegen Biden

epa11403055 Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu attends the Knesset plenum vote on the ultra-Orthodox conscription to military service law, in the Knesset, Israeli parliament in Jerusalem, 10 June 2024. The Knesset vote on the controversial exemption for ultra-Orthodox Yeshiva students from military conscription. Israel’s Supreme Court heard on 02 June a response by the state over the ultra-Orthodox recruitment issue, after previously extending a deadline for the government to present a conscription plan for ultra-Orthodox Jews, who are traditionally exempt from military service.  EPA/ABIR SULTAN
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Seine Anhänger nennen Benjamin Netanyahu gern «den Zauberer». Der Name spielt darauf an, dass es Israels Langzeitregierungschef immer wieder gelingt, sich an der Macht zu halten und Rivalen auszustechen. Seine Gegner werfen dem 74-Jährigen hingegen vor, die eigenen Interessen über die des Landes zu stellen. Er scheue vor unangenehmen Entscheidungen zurück, suche ständig die Konfrontation und schiebe anderen die Schuld zu.

Doch selbst für Netanyahus Standards war die jüngste Attacke auf US-Präsident Joe Biden bemerkenswert. Es sei «unvorstellbar», dass die US-Regierung Israel «in den vergangenen Monaten Waffen und Munition vorenthalten» habe, schimpfte Netanyahu vergangene Woche in einem 48-sekündigen Video. «Israel, der engste Verbündete Amerikas, kämpft um sein Leben, kämpft gegen den Iran und unsere gemeinsamen Feinde», sagte er.

Netanyahu sieht mangelnde Unterstützung als Grund für ausbleibenden Sieg

Dass Netanyahu seine Vorwürfe auf Englisch äussert, ist kein Zufall: Der Premierminister will grösstmögliche Aufmerksamkeit. Das Video sollte zwei Botschaften aussenden. Natürlich könne Israel die Terrororganisation Hamas auch allein bezwingen, aber dass der von Netanyahu angekündigte «totale Sieg» noch immer ausbleibe, liege an mangelnder Unterstützung. Es ist das von Netanyahus Rivalen oft unterstellte Motiv: Schuld sind immer andere.

Die Antworten aus Washington kamen sofort. John Kirby, Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats, nannte die Wortmeldung des Premiers «enttäuschend» und so falsch, dass es schwer sei, «zu verstehen, was ihm dabei durch den Kopf ging». Aus Wut sagten die Amerikaner ein hochrangiges bilaterales Gespräch in Washington über den Umgang mit dem Iran ab.

Israels Premier überzeugte all dies nicht. Er konterte mit einer «Antwort an das Weisse Haus» überschriebenen Mitteilung, wonach er bereit sei, «persönliche Angriffe auszuhalten, damit Israel die Waffen erhält, die es zum Überleben braucht».

Netanyahu schielt auch auf das amerikanische Publikum

Der Streit zeigt, dass sich Netanyahu wie so oft sowohl an die israelische Öffentlichkeit als auch an ein amerikanisches Publikum wendet. Zu Hause will er sich als starker Regierungschef des kleinen Israel präsentieren, der sich nicht den Anweisungen der Weltmacht USA beugt. Einige israelische Analysten unterstellen Netanyahu, er wolle in den US-Präsidentschaftswahlkampf eingreifen und Donald Trump die Chance geben, den Demokraten Biden anzugreifen.

Netanyahu verfolgt die US-Innenpolitik genau und kennt viele Akteure: Joe Biden traf er das erste Mal vor 47 Jahren. Doch das Verhältnis zwischen den Duzfreunden Joe und Bibi ist seit langem von Abneigung geprägt. Im Weissen Haus fürchtet man sich vor dem 24. Juli, wenn Netanyahu in Washington vor dem US-Kongress eine Rede hält: Er könnte sie zu weiteren Attacken nutzen.

Die USA haben Israel wiederholt öffentlich aufgefordert, in ihrem Krieg gegen die Hamas stärker auf Zivilisten zu achten. Die Lieferung von 2000-Pfund-Bomben wurde ausgesetzt, weil Washington Bedenken hat, dass sie in einem dicht besiedelten Gebieten wie Rafah eingesetzt werden könnten.

Verfahren wurden sogar beschleunigt

Andere Lieferungen von Waffen, Munition und Ersatzteilen gingen in der «normalen Geschwindigkeit» weiter, betonen US-Vertreter etwa in der «Times of Israel». Nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober waren die Verfahren beschleunigt worden.

All dies hindert Israels Premier nicht, weiter seine Version zu verbreiten. Vor der Kabinettssitzung klagte er erneut über den «dramatischen Rückgang» an Waffenlieferungen. Zu diesem Zeitpunkt war Verteidigungsminister Yoav Gallant bereits auf dem Weg nach Washington, wo er unter anderem seinen Amtskollegen Lloyd Austin sowie CIA-Chef Bill Burns trifft. Burns vermittelt für die USA mit Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas.

Laut Netanyahu nähert sich «die Phase schwerer Kämpfe» im Gazastreifen dem Ende. Die Armee werde einen Teil der Soldaten nach Norden verlegen. Vom Libanon aus feuert die proiranische Hizbollah-Miliz Raketen ab. Für diese Konfrontation, die kurz vor der Eskalation steht, benötigt Israel ebenfalls Unterstützung: am besten aus Washington.