Am Montag haben sich einige Hundert Anhänger von Imran Khan, Pakistans ehemaligem Premierminister, vor dessen Villa ausserhalb von Islamabad versammelt, um seine Verhaftung zu verhindern. Die Szenen, die sich mittlerweile um den ehemaligen Cricket-Star und Playboy abspielen, erinnern an einen anderen Prominenten, der Staatsoberhaupt wurde. Wie Donald Trump treibt auch Khan seine Anhänger mit einem feinen Gespür für echte Missstände und glaubhafte Verschwörungstheorien auf die Strasse.

Die aktuelle Eskalation folgte auf eine Anzeige gegen Khan wegen Verstössen gegen Anti-Terror-Gesetze des Landes. Seit seiner Entmachtung im April ist der 69-Jährige im Angriffsmodus gegen die aktuelle Regierung und das Militär, das sie stützt. Khan hatte sich bereits 2018 als unabhängige Kraft zwischen zwei Familienclans positioniert, die Pakistan seit Jahrzehnten im Griff haben, unterbrochen nur von Putschregierungen: den Bhuttos und den Sharifs. Shehbaz Sharif ist Khans Nachfolger als Premierminister.

Sharif versucht, einige der Entscheidungen, die Khan auf den Weg gebracht hat, zurückzudrehen. Dazu gehört, dass der Treibstoff im Land nicht mehr subventioniert wird. Das ist keine populäre, aber eine notwendige Massnahme, um in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds zu bleiben und eine Pleite des 220 Millionen Einwohner grossen Landes abzuwenden.

Khan arbeitet an seinem Comeback

Imran Khan arbeitet derweil offensichtlich an seinem Comeback und nimmt jede Gelegenheit wahr, die aktuelle Regierung schlechtzumachen. Er scheint dabei erfolgreich zu sein. Die Demonstranten vor seiner Villa skandierten am Montag Slogans gegen die Regierung. «Wenn Imran Khan verhaftet wird (...) werden wir Islamabad mit der Macht des Volkes übernehmen», drohte Ali Amin Gandapur, ein ehemaliger Minister seines Kabinetts, auf Twitter.

Die Anwendung von Anti-Terror-Gesetzen als Grundlage für Festnahmen und Verfahren gegen führende Politiker ist in Pakistan nicht ungewöhnlich. Auch Khans Regierung hat sie gegen Gegnerinnen und Kritiker eingesetzt. In einem Polizeibericht vom Samstag werden laut dem Nachrichtendienst Reuters Äusserungen von Khan zitiert, der Drohungen gegenüber dem Polizeichef von Islamabad und einer Richterin ausgesprochen habe, wegen der Verhaftung und angeblichen Folterung eines engen Mitarbeiters, der wegen Aufwiegelung angeklagt ist. «Zweck der Rede war es, Terror unter der Polizei und der Justiz zu verbreiten und sie daran zu hindern, ihre Pflichten zu erfüllen», so die Polizei in ihrem Bericht.

Beamtenleben gefährdet

Rechtsexperten sind der Ansicht, dass die öffentlichen Drohungen Khans das Leben der Beamten gefährden und eine reale Bedrohung des Staates darstellen, da Khan ein starkes Gefolge hat. Auch gegen das Militär wettert Khan mittlerweile und behauptet, es habe ihm nicht geholfen, eine US-Verschwörung abzuwehren, die ihn zu Fall gebracht habe. Die US-Verschwörung hatte Khan schon vor seiner Amtsenthebung ins Spiel gebracht. Im März raunte er bereits von einer «importierten Regierung», die die Macht in Pakistan übernehmen wolle.

Bei seinen Kundgebungen kann der Ex-Premierminister immer mehr Menschen hinter sich versammeln. Und seine Partei, die «Pakistan Tehreek-e-Insaf», wandelt seine Zugkraft erfolgreich in Wahlerfolge um. Im Juli gewann sie bei den Kommunalwahlen in der bevölkerungsreichsten Provinz Punjab, und in diesem Monat schnitt sie auch bei den Wahlen in Karachi, dem Wirtschaftszentrum des Landes, gut ab.

Youtube-Kanal wurde gesperrt

Die pakistanische Regulierungsbehörde für elektronische Medien (Pemra) hat nun die Liveübertragung von Khans Reden als aufrührerisch untersagt. Diese seien «schädlich für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und geeignet, den öffentlichen Frieden und die Ruhe zu stören», erklärte die Behörde am Samstag. Sie warf Khan vor, durch seine provokativen Äusserungen gegen staatliche Institutionen «ständig (...) unbegründete Anschuldigungen zu erheben und Hassreden zu verbreiten». Sein Youtube-Kanal wurde gesperrt, um Khan daran zu hindern, seine Botschaften weiter in Pakistan zu verbreiten.

«Die importierte Regierung hat Youtube mitten in meiner Rede blockiert», beschwerte sich Khan daraufhin auf Twitter. Kurz nach dem Fernsehverbot vom Samstag kündigten mehrere Führer seiner Partei an, auf «mehr als 500 Youtube- und Facebook-Kanälen» live zu gehen. Der Machtkampf in Islamabad könnte weiter eskalieren. 

Fehler gefunden?Jetzt melden.