Bei den Walliser Staatsratswahlen hat die CVP überraschend ihren dritten Sitz und damit die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung verloren. Die SVP zieht mit Nationalrat Franz Ruppen nach vier Jahren wieder in den Staatsrat ein. Der Wahlausgang wird in ersten Reaktionen auf die starke Mobilisierung im Oberwallis zurückgeführt.

Das beste Resultat erzielte mit 55'698 Stimmen der Oberwalliser Roberto Schmidt von der CVP, wie die Staatskanzlei mitteilte. Bereits an zweiter Stelle folgte mit 50'982 Stimmen Franz Ruppen von der SVP. Damit kehrt die Partei nach vierjähriger Absenz als Folge der Abwahl von Oskar Freysinger wieder in die Regierung zurück. Die Wahlbeteiligung betrug 55,6 Prozent.

Der Erfolg der SVP wird in erster Linie auf die starke Mobilisierung im deutschsprachigen Oberwallis zurückgeführt. So hat Ruppen alleine in diesem Kantonsteil gegenüber dem ersten Wahlgang 3200 zusätzliche Stimmen erhalten. Und auch im französischsprachigen Kantonsteil konnte er um rund 3000 Stimmen zulegen. Alle französischsprachigen Kandidaten hatten gegenüber dem ersten Wahlgang im Oberwallis Wählerstimmen eingebüsst.

Ruppens Erfolg geht auf Kosten der jahrzehntelangen Mehrheitspartei CVP. Ihr Kandidat für den bisherigen dritten Sitz, Serge Gaudin, erreichte mit 37'414 Stimmen klar das schlechteste Resultat. Er verlor allein im Oberwallis über 6000 Stimmen gegenüber dem ersten Wahlgang. Der neu für die CVP angetretene Gaudin sollte den zurücktretenden Parteikollegen Jacques Melly ersetzen.

Schlechtestes Resultat für Darbellay

Überraschend auf dem fünften und letzten Platz landete mit 43'799 Stimmen Christophe Darbellay. Er war als einziger Vertreter des Unterwallis aber ohnehin faktisch bereits gewählt: Die Kantonsverfassung sichert jeder der drei Regionen Ober-, Zentral- und Unterwallis mindestens einen Vertreter in der Regierung zu.

SP-Nationalrat Mathias Reynard wurde mit 49'094 Stimmen auf den dritten Platz gewählt. Er ersetzt die zurücktretende SP-Gesundheitsdirektorin Esther Waeber-Kalbermatten, bisher einzige Frau im fünfköpfigen Gremium.

Reynard ist mit seinen erst 34 Jahren das jüngste Regierungsmitglied im Wallis seit über 100 Jahren. Maurice Troillet war 1913 im Alter von 33 Jahren in den Walliser Staatsrat gewählt worden, wie Kantonsarchivar Alain Dubois auf Anfrage sagte.

Reynard platzierte sich knapp vor dem bisherigen FDP-Staatsrat Frédéric Favre, der mit 48'990 Stimmen wiedergewählt wurde. Favre hatte vor vier Jahren auf Kosten von Freysinger den SVP-Regierungssitz erobert.

Enttäuschung auf der einen ...

Die CVP Unterwallis reagierte mit Enttäuschung auf den Ausgang der Wahlen. «Der Verlust der Mehrheit bedeutet nicht das Ende der Geschichte der Christdemokraten im Wallis», wird der Präsident der CVP des französischsprachigen Kantonsteils, Joachim Rausis, in einer Mitteilung zitiert. Mit einem Wähleranteil von 37 Prozent bleibe die CVP stärkste Partei im Kanton.

Es sei aber an der Zeit für die «C-Familie», die Zusammenarbeit neu zu definieren und zu intensivieren. Das französischsprachige Unterwallis und das deutschsprachige Oberwallis müssten verstärkt zusammenarbeiten.

... Freude auf der anderen Seite

«Wir sind doppelt zufrieden mit diesem Resultat», sagte Kevin Pellouchoud, Vizepräsident der französischsprachigen Walliser SVP, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Wählenden hätten klar ihren Willen zum Ausdruck gebracht, dass in der Regierung alle politischen Kräfte im Kanton vertreten sein sollen. Besonders in Krisensituationen sei dies wichtig.

Die Kantonsverfassung sichert jeder der drei Regionen Ober-, Zentral- und Unterwallis mindestens einen Vertreter in der Regierung zu. Die FDP schickt noch einmal ihren Bisherigen Frédéric Favre ins Rennen.

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Pierre Maudet gesteht Niederlage ein und gratuliert Konkurrentin

Die Grüne Fabienne Fischer wird am Sonntag im zweiten Wahlgang in den Genfer Staatsrat gewählt werden. Nach den vorläufigen Ergebnissen liegt sie klar vor dem zurückgetretenen Pierre Maudet, der als Unabhängiger für seine eigene Nachfolge kandidierte.

Die 59-jährige Juristin konnte auf die Unterstützung des gesamten linken Lagers zählen. Fischer hatte die besten Erfolgsaussichten, obwohl sie als Erstplatzierte im ersten Wahlgang etwas unter den Erwartungen blieb. Sie erzielte dennoch einen respektablen Vorsprung von knapp 9500 Stimmen auf Maudet, der seine Niederlage umgehend einräumt.

Maudet: «Nun beginnt Zeit des Rückzugs und der Reflexion»

Maudet will sich nun zurückziehen, wie er in einem Brief an die Genferinnen und Genfer schreibt, den er über Twitter verbreitet. Er gratuliert Fischer und schreibt, dass für ihn nun eine neue Zeit angebrochen sei, die des Rückzugs und der Reflexion.

Erste Reaktion von Fischer: «Ein Beweis für die Vitalität unserer Demokratie. Danke!»

Fischer spricht im Hôtel de Ville: «Ich bin sehr zufrieden mit diesem Ergebnis. Meine Wahl ist ein Beweis für die Vitalität unserer Demokratie. Danke, danke, danke an alle, die ein Kreuz vor meinen Namen gesetzt haben, weil sie denken, ich bin die richtige Person, um den Institutionen die Legitimität zurückzugeben, die sie brauchen.» Auf eine Frage, welches Departement sie am meisten interessiern würde, antwortet sie: «Alle!»

Fischer lag mit 45'198 Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt von Maudet mit 36'844 Stimmen. An dieser Reihenfolge dürfte sich angesichts des Vorsprungs der Kandidatin der Grünen auf den ehemaligen FDP-Politiker nichts ändern.

Die CVP-Kandidatin Delphine Bachmann erhielt 14'717 Stimmen und lag nach dem Zwischenstand auf dem dritten Platz. Am wenigsten Unterstützung erhielt Yves Nydegger von der SVP mit 12'104 Stimmen.

«Anti-Maudet-Abstimmung»

Für François Bärtschi vom mouvement citoyens genevois (MCG) ist der Wahlsieg «kein Sieg für die Linke, sondern eine Anti-Maudet-Abstimmung», wie er zur Zeitung «Tribune de Genève» sagt. Maudet, der für seine eigene Nachfolge kandidierte, hatte im ersten Wahlgang vor drei Wochen einen Überraschungserfolg erzielt (wir berichteten). Hinter Fischer von den Grünen erreichte der frühere FDP-Politiker den zweiten Platz. Seine Verurteilung in erster Instanz wegen Vorteilsannahme im Zusammenhang mit seiner Luxus-Reise nach Abu Dhabi schreckte knapp 22 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht ab.

Lausanne bleibt Rot-Grün

Die Stadtregierung von Lausanne bleibt fest in rot-grüner Hand. Der FDP ist es nicht gelungen, einen zweiten Sitz in der siebenköpfigen Regierung zu erobern.

Im zweiten Wahlgang der Gemeindewahlen in Lausanne wurden sechs der insgesamt sieben Sitze an Vertreterinnen und Vertreter des rot-grünen Bündnisses vergeben.

Der Versuch der FDP, einen zweiten Sitz für die Bürgerlichen in der Regierung zu erobern, scheiterte. Der bisherige Vertreter der FDP, Pierre-Antoine Hildbrand, schaffte die Wiederwahl auf dem siebten und letzten Platz.

Der amtierende Stadtpräsident, der Sozialdemokrat Grégoire Junod, erreichte am Wochenende das beste Resultat. Er dürfte angesichts dieses Resultats weiterhin an der Spitze der Stadtregierung bleiben. Allerdings können bis am kommenden 6. April Kandidaturen für das Stadtpräsidium eingereicht werden.

Die neu gewählte Stadtregierung von Lausanne wird am 1. Juli ihre Arbeit aufnehmen. Der Waadtländer Hauptort ist bereits seit 2006 fest in der Hand von Rot-grün. Dies dank einer «Zauberformel», die sich aus drei SP, zwei Grünen sowie einer Vertretung der Partei der Arbeit zusammensetzt.

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