Zwischen China und den USA ist ein Handelskonflikt ausgebrochen, dem sich Europa nicht entziehen kann. Zu Recht hat sich die EU-Kommission nun auf die Seite Washingtons geschlagen. Brüssel droht damit, Importzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen. Dieses Vorhaben steht geradezu sinnbildlich für einen globalen Umbruch, den die Welt derzeit erlebt: Nach Jahrzehnten, die von freien Märkten geprägt waren, hat ein neues Zeitalter des Protektionismus begonnen.

Diese Entwicklung ist bitter, denn Freihandel ist zum grossen Teil für den Wohlstand verantwortlich, der Europa noch immer zusammenhält. Grundsätzlich ist es so: Zölle bedrohen diesen Wohlstand, sie hemmen den Welthandel und machen Produkte teurer. Trotzdem ist die Entscheidung aus Brüssel richtig. Denn im Fall von China geht es nicht primär darum, den Handel zu erschweren, sondern um knallharten Wettbewerb.

Ebendieser Wettbewerb ist alles andere als fair. Das hat die EU-Kommission klar benannt: China, die erfolgreichste Planwirtschaft der Welt, fördert die Entwicklung und den Bau von E-Autos massiv mit staatlichem Geld. Brüssel hat diese Subventionen untersucht, und das Ergebnis ist eindeutig: Die Regierung in Peking hat der heimischen Autoindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Darauf muss Europa reagieren.

Brüssel tut gut daran, sich im Handelskonflikt mit China auf die Grundlagen des Freihandels zu berufen: die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Nur wenn sich die EU strikt an die globale Handelsordnung hält, kann sie den Vorwurf entkräften, hier handle eine politische Kommission.

China will die Wirtschaftskraft des Westens schwächen

Das ändert jedoch nichts daran, dass die möglichen Zölle auch einem politischen Zweck dienen. Die EU signalisiert damit, dass sie gewillt ist, gemeinsam mit den USA gegen Chinas Wirtschaftsmacht vorzugehen. Das ist auch dringend nötig, denn die Volksrepublik agiert vor allem geopolitisch. Und Teil dieser Strategie sind nun mal billige Produkte, mit denen China versucht, die europäischen und amerikanischen Märkte zu erobern, um den dortigen Unternehmen Marktanteile abzunehmen – und damit die Wirtschaftskraft zu schwächen.

Wenn die EU nun einen Schutzwall aus Zöllen aufbaut, ist das nichts anderes als Selbstschutz. Dieser Wall darf allerdings nur so lange aufrechterhalten werden, wie es die Regeln der WTO erlauben. Wie Peking reagiert, muss man abwarten, fest steht aber schon jetzt: Die Sorge der europäischen Autoindustrie vor einer Eskalation des Handelskonflikts gilt es ernst zu nehmen.

Was also tun? Vor allem müssen die Risiken reduziert werden. Es braucht also das, was man in Brüssel De-Risking nennt. Europas Industrie wird nicht darum herumkommen, künftig wieder mehr Produkte auf heimischem Boden zu produzieren. Das ist zwar teurer, aber es hilft dabei, sich weniger abhängig von China zu machen.

Politisch kommt es jetzt darauf an, dass der Dialog zwischen Peking und Europas Hauptstädten nicht versiegt. Denn bei allen Handelsstreitigkeiten müssen beide Seiten weiter in der Lage sein, darüber zu reden. Zoll um Zoll.

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