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Überkapazität chinesischer Güter
Chinas Handelspolitik: G-7 warnen Peking

epa11365441 (L-R) International Monetary Fund Managing Director Kristalina Georgieva, US Treasury Secretary Janet Yellen, Canada's Finance Minister Chrystia Freeland and European Central Bank President Christine Lagarde pose for a photo family at the G7 Finance Ministers and Central Bank Governors Meeting in Stresa, Northern Italy, 24 May 2024. The G7 Finance Ministers' Meeting runs from 23 to 25 May.  EPA/JESSICA PASQUALON
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Die Gruppe sieben führender demokratischer Industriestaaten erwägt, sich gegen Chinas umstrittene Exportpolitik zu wehren. Als Antwort auf Chinas Überkapazitäten werde man Massnahmen in Betracht ziehen, um im Einklang mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation (WTO) gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, hiess es am Samstag in der Abschlusserklärung nach dem G-7-Finanzministertreffen in Norditalien. Die G-7-Gruppe bekräftigt demnach ihr Interesse an einer ausgewogenen Zusammenarbeit, äussert jedoch ihre Sorge über Chinas umfassenden Einsatz marktfremder Praktiken.

Nach dem zweitägigen Treffen in Stresa am Lago Maggiore waren sich die Finanzminister einig, dass Chinas Handelspolitik die Industrien und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der G-7-Länder untergrabe. Zunächst wolle man die potenziellen negativen Auswirkungen von Chinas Überkapazitäten beobachten und dann über «Schritte» entscheiden. Chinesische Billigprodukte würden in Massen gezielt in die USA und nach Europa exportiert.

Die USA hatten vergangene Woche Sonderzölle von 100 Prozent gegen Elektroauto-Importe und andere Produkte aus China verhängt. Die USA werfen Peking vor, den Wettbewerb durch erhebliche staatliche Subventionen zu verzerren. Auch die EU untersucht derzeit, inwiefern China den Markt für E-Autos verzerrt. Eine Entscheidung, ob sie etwa Strafzölle erhebt, steht noch aus. Die chinesische Handelskammer in Brüssel warnte zuletzt vor möglichen Gegenmassnahmen Pekings, die sich auf westliche Automobilhersteller auswirken könnten.

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte in der Debatte um Strafzölle für chinesische Produkte jedoch vor einem Handelskrieg gewarnt. Auf Dumping und unfaire Praxis müsse man zwar reagieren, dabei dürfe man aber nicht den freien und fairen Welthandel insgesamt schwächen, sagte er am Freitag in Stresa. «Denn Handelskriege kennen nur Verlierer.»

DPA/oli