Nach Ja zu Stromgesetz Grüne starten Unterschriftensammlung für Solarinitiative
Die Initiative verlangt, dass grundsätzlich bei jedem Neu- und Umbau eine Solaranlage eingeplant wird. Die Sammelfrist läuft bis Ende Dezember.
Die Grünen wollen mit Solarenergie den ganzen heutigen Strombedarf der Schweiz decken. Dächer, Fassaden und Infrastrukturen sollen die Flächen für die Anlagen bieten. Mit diesem Ziel starten sie die Unterschriftensammlung für ihre Solarinitiative.
Die 18-monatige Sammelfrist für die nötigen 100'000 Unterschriften läuft bis am 11. Dezember 2025. Nach der Abstimmung zum Stromgesetz am Sonntag soll die Initiative den nächsten Schritt für den Klimaschutz und die Energiewende ermöglichen, wie die Partei am Dienstag vor den Medien in Bern mitteilte. Aktuell nutze die Schweiz lediglich ein Zehntel des Solarenergie-Potenzials an Gebäuden und Infrastrukturen.
Die Initiative «für eine sichere Versorgung mit erneuerbaren Energien (Solarinitiative)» verlangt, dass grundsätzlich bei jedem Neu- und Umbau eine Solaranlage eingeplant wird. Ausnahmen sollen gelten, wenn Schutzinteressen überwiegen oder eine Installation aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre. Zudem ermöglicht der Text dem Bund finanzielle Fördermassnahmen.
Abnabelung von Autokratien
Für Parteipräsidentin Lisa Mazzone ist nach dem deutlichen Ja zum Stromgesetz am Sonntag klar, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung die Energiewende unter Berücksichtigung der Umwelt will. Die Solarenergie erlaube mit dem Ausstieg aus fossilen und atomaren Energien die Abnabelung von den Lieferanten, grossteils Autokratien, sagte sie.
Nationalrätin und Grünen-Fraktionspräsidentin Aline Trede (BE) erklärte, angesichts des Kriegs in der Ukraine sei der Grad der Auslandsabhängigkeit der Schweiz im Energiesektor von grosser Bedeutung. Energiepolitik sei aktuell auch Sicherheitspolitik.
Die Berner Nationalrätin Nadine Masshart (BE) sagte, gemäss dem Bundesamt für Energie könnte das Sonnenenergiepotenzial 70 Terawattstunden (TWh) Strom im Jahr produzieren, mehr als die Schweiz aktuell verbraucht (2023: 56,1 TWh).
Neben der CO2-Neutralität spreche die grosse Akzeptanz bei 92 Prozent der Stimmberechtigten für den Ausbau der Solarenergie. Die SP und die Schweizerische Energiestiftung (SES), deren Präsidentin Masshart ist, tragen die Initiative mit.
Chance für Arbeitsplätze und Industrie
Margot Chauderna, Co-Präsidentin der Jungen Grünen und Vizepräsidentin der Mutterpartei, warnte vor bürgerlichen Plänen für Atomkraftwerke nach der Zustimmung zum Stromgesetz. Diese rückwärts gerichtete Stromproduktion sei im Gegensatz zur allgemein verfügbaren und unerschöpflichen Sonnenenergie enorm teuer und die Abfallfrage ungeklärt.
Der Baselbieter GLP-Präsident und Energieunternehmer Thomas Tribelhorn erklärte, der Solarausbau könnte in der Schweiz über 80'000 Arbeitsplätze schaffen. Die hiesige Industrie könnte ihren Rückstand gegenüber den Nachbarländern aufholen.
Die Bundeskanzlei teilte mit, die Initiative entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Über ihre Gültigkeit entscheiden National- und Ständerat. Das Volksbegehren unterstützen neben den Jungen Grünen, der SP und der SES die Junge EVP, Travailsuisse, Birdlife, Casafair, Klimaseniorinnen, Naturfreunde Schweiz und die Organisation Nie Wieder AKW.
Die Grünliberale Partei (GLP) macht bei der Initiative nicht mit. Gemäss Tribelhorn sind die Meinungen geteilt. Mazzone erklärte, die Diskussionen mit der GLP gingen weiter.
SDA/sme
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