Die Grünen wollen sich jedem neuen Freihandelsabkommen widersetzen, das keine Leitplanken in Bezug auf nachhaltigen Handel und Menschenrechte enthält. Die rund hundert Delegierten hiessen am Samstag in Brig einstimmig eine entsprechende Resolution gut.

Diese besagt, dass die Schweiz ihre «globale Verantwortung» wahrnehmen und aufhören soll, «ihre Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerung und der Umwelt» anderer Länder zu entwickeln. Jedes neue bilaterale Abkommen müsse «sehr klare Regeln und einen Rahmen haben», sagte der Genfer Nationalrat Nicolas Walder bei der Vorstellung der Resolution.

Er erklärte, dass die Grünen bei jedem neuen problematischen Abkommen ein Referendum ergreifen würden. Er nannte die laufenden Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten und China. Im ersten Fall beinhalte der Abkommensentwurf grosse Umweltrisiken, insbesondere im Zusammenhang mit der Abholzung von Wäldern.

Betreffend China erwähnte er eine «katastrophale» Menschenrechtssituation. Auch ein Abkommen mit den USA unter Donald Trump könnte von den Grünen bekämpft werden.

«Schädliche Geschäfte der Banken»

Die Resolution fordert auch, dass der Schweizer Finanzplatz klimaschädliche Geschäfte beendet und in nachhaltige Projekte investieren solle. Zudem verlangt sie, dass Schweizer Konzerne auch im Ausland die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.

Der Text spricht auch davon, dass die Schweiz aufhören solle, «Kriege zu finanzieren», indem sie Öl, Gas oder Uran importiere. Ferner fordert die Resolution, dass die Schweiz mindestens 1 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts in die Entwicklungszusammenarbeit investieren soll.

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone verteidigt «bereichernde» Migration

Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone, hat am Samstag vor den Delegierten ausserdem die Migration gelobt, welche «die Schweiz im wahrsten Sinne des Wortes bereichert». Sie verteidigte insbesondere die Flüchtlinge, deren Rechte angegriffen würden.

«Es gibt nicht zu viele Flüchtlinge, aber nicht genug Schutz für diejenigen, die ihn brauchen», sagte die Genferin. Sie kritisierte die FDP, die im Wissen, dass die Schweiz ohne Migration «nicht funktioniert», die «nutzbringende Einreise» einiger Ausländer «legitimiert, aber die Schwächsten opfert».

Mazzone erwähnte die Sans-Papiers und Asylsuchenden, die «von der Festung Europa ausgeschlossen» würden und keine «Wirtschaftslobby hätten, um sich zu verteidigen».

Mazzone verurteilte auch die «isolationistische» Initiative der SVP für eine Schweiz mit zehn Millionen Einwohnern. «Das Problem ist nicht der Platz, sondern die Art und Weise, wie er aufgeteilt wird», versicherte sie. Die ungleiche Verteilung von Raum, Reichtum und Chancen sei das Problem.

SDA/osc

Fehler gefunden?Jetzt melden.