Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen Schweiz, sieht seine Partei zur Mitte der Legislatur auf einer Erfolgswelle. «Ein Sitz im Bundesrat muss in absehbarer Zeit unser Ziel sein», sagte er an der Online-Delegiertenversammlung der GLP Schweiz.

Präsidium und Geschäftsleitung der GLP seien intensiv daran, die nationalen Wahlen im Herbst 2023 vorzubereiten, sagte Grossen am Samstag. Die GLP wolle deutlich an Wählerprozenten zulegen und auch in den Ständerat einziehen. (Lesen Sie auch: Die Diskussion um die Zauberformel ist neu lanciert)

In 25 der 26 Kantone – hat die GLP mittlerweile eine kantonale Sektion. Zuletzt wurde am Samstag die Sektion Appenzellerland – für die beiden Appenzell – in die nationale Partei aufgenommen. Laut Grossen gibt es damit lediglich in Uri keine GLP-Kantonalsektion.

Bei den eidgenössischen Wahlen 2019 steigerte die GLP ihren Wähleranteil von 4,6 auf 7,8 Prozente. Zur Fraktion gehören 16 Nationalrätinnen und Nationalräte. Im Ständerat ist die Partei nicht vertreten.

Grüne bekräftigen Anspruch auf Bundesrat

Auch die Grünen haben sich zur Frage nach einem Sitz im Bundesrat geäussert. Parteichef Balthasar Glättli bekräftigt den Anspruch seiner Partei auf einen Bundesratssitz. Könnten die Grünen 2023 die 13 Prozent Wähleranteil von 2019 halten, müssten sie als eine der stärksten Parteien einen Platz finden im Bundesrat, sagte er in einem Interview.

Auf ein konkretes Wahlziel für die nationalen Wahlen im Herbst 2023 mochte sich Glättli in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF nicht festlegen. «Möglichst viel», sagte er lediglich. Bei den Wahlen vor zwei Jahren kamen die Grünen auf einen Wähleranteil von 13,2 Prozent; sie steigerten sich um rund 6,1 Prozentpunkte.

Gemeinsame Anliegen mit Bewahrern

Mit dem Einzug in den Bundesrat gehe es den Grünen darum, für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit etwas zu bewegen in der Politik. Sie seien bereit, in der Landesregierung Verantwortung zu übernehmen. Dass sie das könnten, hätten die Grünen in Kantons- und Stadtregierungen bewiesen.

Wählerpotential sieht Glättli nicht zuletzt bei jenen, die bewahren wollten, was gut laufe. Als Beispiel nannte er die Landwirtschaft. Gemeinsame Anliegen seien das Lebendige und die Nahrungsmittelproduktion. Das bringe die Grünen näher zu den Bäuerinnen und Bauern als andere linke Parteien.

Im Fokus hat Glättli einen der beiden FDP-Sitze. Auf die Frage, wie die Mitte überzeugt werden könne, einen Vertreter oder eine Vertreterin der Grünen in den Bundesrat zu wählen, sagte Glättli, die Mitte dürfte eigenes Interesse daran haben, dass der Wechsel nicht auf ihre Kosten erfolgte, sondern auf jene der FDP.

Auch inhaltlich hat die Mitte-Partei in Glättlis Augen Interesse am Wechsel auf Kosten der der FDP. Denn die Mitte könnte so ihre Rolle als Zünglein an der Waage auch im Bundesrat spielen, die sie heute schon in beiden Parlamentskammern innehabe. Die Grünen wollen laut Glättli bei jeder Vakanz in der Landesregierung ein Antreten prüfen.

«Nicht auf Kosten der SP»

Einen Angriff auf die SP schloss Glättli nicht grundsätzlich aus, aber: Gebe es andere übervertretene Parteien, werde nicht jene Partei angegriffen, die am wenigsten übervertreten sei. «Wir wollen nicht auf Kosten der SP gewinnen, sondern gemeinsam stärker werden.»

Geht es nach dem am Freitag veröffentlichten vom Institut Sotomo erstellten SRG-Wahlbarometer, liegen Grüne, FDP und Mitte zur Halbzeit der Legislatur mit je etwas mehr als 13 Prozent Wähleranteil praktisch gleichauf. Die Grünen konnten ihr historisches Ergebnis vom Herbst 2019 in etwa halten.

Die FDP hingegen verlor gemäss in der Umfrage 1,5 Prozentpunkte an Wähleranteil. Dass auch die Mitte gleichauf liegt, ist hingegen der Fusion der CVP mit der BDP geschuldet. Die CVP erreichte 2019 einen Wähleranteil von 11,4 Prozent. Die SP erreichte in der Umfrage 15,8 Prozent, rund einen Prozentpunkt weniger als bei den Wahlen 2019.

Bereits nach den Wahlen im Herbst 2019 hatten die Grünen Anspruch auf ein Mandat im Bundesrat angemeldet. Zum Angriff auf einen der beiden FDP-Sitze traten sie im Dezember 2019 mit der Berner Nationalrätin Regula Rytz an. Rytz blieb aber chancenlos.

SDA/oli

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