Kommentar zum TabakproduktegesetzGesunde Wirtschaft, kranke Bürger
Der Nationalrat will kaum etwas für den Jugendschutz beim Rauchen tun. Typisch: In fast keinem anderen europäischen Land hat die Tabaklobby einen solchen Einfluss auf die Politik.
Gegen 9500 Menschen in der Schweiz verenden jedes Jahr an den Folgen des Rauchens, das sind fast doppelt so viele, wie seit Februar am Coronavirus gestorben sind. Dazu kommen die zahlreichen Patienten, die wegen Tabak und Nikotin erkrankt sind – und von denen viele ebenfalls daran sterben werden. Kosten dieser Sucht: fast vier Milliarden Franken.
Wir reden immer mehr über Corona, wir reden immer weniger über Tabak.
Über die Gefahren einer viralen Ansteckung reden wir seit dem letzten Frühling ununterbrochen, allein in der deutschen Schweiz sind über eine halbe Million Artikel dazu erschienen. Wenn aber jede schwere Krankheit schlimm ist für den Patienten und alle um ihn herum – wie ist dann zu erklären, dass die Schweiz mit grosser Anstrengung gegen die Ausbreitung des Virus kämpft, gleichzeitig aber so wenig unternimmt, um die Raucherzahlen herunterzubringen? Angefangen mit einer Prävention, die diesen Namen verdient?
Wer jetzt mit der permanenten Ausrede der Politiker daherkommt, man könne Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, dem sagen wir: Natürlich können wir das – beides sind Früchte, die von Bäumen fallen, unbeachtet verfaulen und sonst zu Wähen oder Schnäpsen verarbeitet werden können. Darum lassen sich auch die Massnahmen gegen Corona und die mangelhaften Massnahmen gegen das Rauchen gegeneinander aufrechnen. Die Wirtschaft tut alles, um diese Massnahmen einzuschränken; mit der Folge, dass in beiden Fällen mehr Menschen sterben werden.
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Wie stark die Schweizer Politik unter dem Entscheidungsdruck der Tabaklobby steht, zeigt exemplarisch die seit vier Jahren andauernde, von Differenzen und Rückzugsanträgen punktierte Debatte zum Tabakproduktegesetz. Einig sind sich alle nur darin, dass es ein solches braucht.
Dass sich die Debatte zwischen dem Bundesrat und den Parlamentskammern so lange hinzieht und auch im Nationalrat zu einer stundenlangen, zähen Diskussion führte, deren Resultat wieder in den Ständerat zurückmuss, gründet in hoch umstrittenen Grundsatzfragen: Was ist uns wichtiger, die Freiheit der Wirtschaft oder die Gesundheit der Bürger? Und wenn wir schon dabei sind: Wieso bleiben Werbung und Verkauf illegaler Drogen verboten, obwohl die gesundheitlichen Gefahren der legalen weitaus grösser sind?
Die bürgerliche Ratsmehrheit hat in dieser Woche einmal mehr klargemacht, wo sie ihre Prioritäten setzt. Wie schon beim Spielbankengesetz argumentiert sie mit der Freiheit der Wirtschaft und der Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Für die Sucht ist der Fixer zuständig und nicht sein Dealer. Sucht ist die konsequente Anwendungsform des Kapitalismus.
Sucht ist die konsequenteste Anwendungsform des Kapitalismus.
Aus dieser Haltung heraus bleibt die Werbung für alle Tabakprodukte inklusive E-Zigaretten in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet erlaubt. Die Einschränkung, wonach diese Werbung «nicht für Minderjährige bestimmt» ist, wird erfahrungsgemäss wirkungslos verhallen. Das Sponsoring soll nur geringfügig eingeschränkt werden. Ausserdem will der Nationalrat den Kantonen verbieten, eigene Entscheide zu einem besseren Jugendschutz vorzunehmen.
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Dieses Vorgehen ist inkonsequent und feige, aber es kann nicht überraschen. Denn dahinter wirkt ein System: Unser Land ist ein Vasall der Tabakindustrie. Wie ein Vergleich der vereinigten europäischen Krebsligen ergeben hat, liegt die Schweiz bei der Tabakprävention auf dem vorletzten Platz der 36 untersuchten Länder. Vor sechs Jahren bekam sie noch Platz 18.
Niemand will hier das Rauchen verbieten; die Bürgerinnen und Bürger dürfen selber entscheiden, ob sie ihre Gesundheit mit Drogen schädigen wollen. Wer aber weiss, was die Sucht mit den Menschen macht, wird jede Prävention dagegen begrüssen.
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