Gerichtsprozesse gegen Donald TrumpTrump befreit sich von Geldsorge – vorübergehend
Der Börsenkurs von Trumps neuer Medienfirma ist bereits eingebrochen. Doch es gelingt ihm, eine Sicherheit von 175 Millionen Dollar für die New Yorker Gerichte aufzutreiben.
Donald Trump war zum Scherzen aufgelegt am Morgen des 1. April. «Ich suspendiere meine Kampagne», schrieb er in einer Textnachricht an seine Anhänger. Ein Link führte auf seine Webseite, wo der frühere Präsident einen «Happy April Fool’s Day» wünschte. Kein Aprilscherz war die Bitte um Spenden gleich darunter, ebensowenig wie das Versprechen des designierten Präsidentschaftskandidaten der Republikaner: Niemals werde er aufgeben. In Grossbuchstaben, versteht sich.
Trump lässt sich in diesen Tagen keine Gelegenheit entgehen, seinen Anhängern noch ein paar Dollar mehr aus der Tasche zu ziehen. Die Geldquelle sprudelt allerdings weniger reichlich als in früheren Wahljahren, weil die Trump-Fans derart mit Bettelmails überschwemmt wurden, dass sich einige darüber ärgern und sich andere schlicht keine weiteren Überweisungen leisten können. Da der Republikaner inzwischen schon mehr als 100 Millionen Spendendollar für seine Anwälte ausgegeben hat, ist seine Wahlkampfkasse deutlich weniger üppig bestückt als die seines Konkurrenten Joe Biden. Nun versucht es der begnadete Verkäufer mit dem Feilbieten von Fanartikeln, von goldfarbenen Turnschuhen für 399 Dollar bis zu einer «God Bless the USA»-Bibel für 59.99 Dollar. Ohne Versandkosten und Steuern, versteht sich.
Hochgejubelt und schon wieder stark gefallen
Über eine Hintertür hat Trump überdies vergangene Woche sein soziales Netzwerk «TruthSocial» an die Börse gebracht. Für kurze Zeit stieg der Wert der Aktie mit dem Kürzel DJT auf über 75 Dollar, auf mehr als 10 Milliarden Dollar belief sich die Börsenkotierung des Unternehmens. Am Ostermontag fiel der Kurs bereits wieder um mehr als 20 Prozent, nachdem es seine Jahreszahlen vorgelegt hatte: Bei nur gerade 4 Millionen Dollar Einnahmen verbuchte es einen Verlust von 58 Millionen Dollar. Der Anteil des Namensgebers ist damit noch etwas mehr als 3 Milliarden wert; allerdings kann der Boss die Aktien sechs Monate lang nicht verkaufen.
Trumps gute Laune am 1. April dürfte darum eher mit einer anderen Nachricht zu erklären sein, die am späten Montagabend in den USA die Runde machte. Er hat es geschafft, sich eine Kautionsurkunde über 175 Millionen Dollar zu beschaffen und diese bei der New Yorker Justiz zu hinterlegen. Damit entgeht er dem drohenden Zugriff der New Yorker Justizministerin und Staatsanwältin Letitia James auf seine Wolkenkratzer und Golfresorts. James hatte gegen Trump geklagt, er habe seine Vermögenswerte betrügerisch überhöht, um an billige Kredite zu gelangen.
Der Immobilienunternehmer müsse deswegen insgesamt 454 Millionen Dollar an den Staat New York abliefern, urteilte Richter Arthur Engoron Mitte Februar. Um überhaupt Einsprache dagegen erheben zu können, musste Trump eine Sicherheit für den Streitwert hinterlegen, was ihm vergangene Woche noch misslungen war. Obwohl sein Vermögen mehrere Milliarden Dollar umfasst, besass er selbst nicht genügend flüssige Mittel.
100’000 Dollar Zinsen – pro Tag
Erst in letzter Minute senkte ein Berufungsgericht die Summe auf 175 Millionen Dollar. Trump hat seither eine Versicherung gefunden, die diese niedrigere, aber noch immer sehr hohe Summe für ihn garantiert, die Knight Specialty Insurance Company in Delaware. Bekannt sind die Einzelheiten des Geschäfts nicht. Er dürfte eine Gebühr in Millionenhöhe zahlen und Sicherheiten leisten müssen.
Nun kann Trump Einsprache einlegen gegen das Urteil von Richter Engoron. Sollte er damit nicht durchdringen, würde ihn das finanziell hart treffen. Die Zinsen für die Schadensumme laufen seit dem Datum des ersten Urteils; mit jedem verstrichenen Tag nehmen sie um rund 100’000 Dollar zu. Erst vor kurzem musste Trump schon eine Sicherheit über mehr als 90 Millionen Dollar in New York hinterlegen, Schadenersatz für üble Nachrede gegen die Autorin E. Jean Carroll, wogegen ebenfalls eine Einsprache läuft.
Joe Biden, gefesselt und geknebelt
Der erste Strafprozess gegen Trump soll am 15. April in New York beginnen. Die lokale Staatsanwaltschaft wirft Trump Buchhaltungsfälschungen vor, mit denen er ein Schweigegeld an die Nacktdarstellerin Stormy Daniels im Wahlkampf 2016 vertuschen wollte. Zuletzt hat der frühere US-Präsident auf seinem sozialen Netzwerk Foto der Tochter von Richter Juan Merchan verbreitet. Sie sei eine «tollwütige Trump-Hasserin», schrieb er. Nun hat der Richter einen bereits bestehenden Maulkorb für Trump erweitert. Angriffe gegen die Familien des Richter und des Staatsanwalts hätten keinen «legitimen Grund», schrieb Merchan am Montag. Es gehe nur darum, alle an dem Prozess Beteiligten einzuschüchtern, in dem auch ihre Familienmitglieder zu Freiwild erklärt würden.
Mit Grenzüberschreitungen ist Trump schon in den Wahlkämpfen 2016 und 2020 aufgefallen. Auch diesmal provoziert er wieder auf Teufel komm raus. Am Karfreitag teilte er auf «Truth Social» ein Video eines Pick-ups, dessen Ladefläche bemalt ist mit einem gefesselten und geknebelten Joe Biden. Ein Hinweis auf einen Aprilscherz fand sich nirgends.
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